12 March 2014
Fünfprozenthürde im Grundgesetz: Von wegen Affront
Die Fünfprozenthürde, glaubt man der FAZ, wird jetzt wohl erstmal […] Continue reading >>
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09 March 2014
Wahlrechtsausschluss für Entmündigte: Auf Polen kommt Ärger zu
Am 25. Mai 2014 wird auch in Polen die Wahl zum Europaparlament abgehalten. Menschen, die unter Vormundschaft stehen, dürfen nicht teilnehmen, weil das vom Parlament beschlossene polnische Wahlgesetz sie illegalerweise vom Wahlrecht ausschließt. Das könnte für Polen teuer werden.President of Poland Bronisław Komorowski has recently announced that the European Parliament elections would be held on 25 May 2014. Incapacitated persons won’t be able to cast their votes because the Electoral Code statute adopted by Polish Parliament has illegally deprived them of their voting rights. This may cost Poland a lot of money. Continue reading >>
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15 January 2014
Wahlrechtsurteil: Italiens Verfassungsgerichtshof ersetzt die Politik
Anfang Dezember wurde bekannt, dass Italiens Verfassungsgerichtshof Silvio Berlusconis berüchtigtes Wahlgesetz für verfassungswidrig erklären würde. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor - und die greifen tief in das Verfassungsgefüge der Republik ein: So installiert der Gerichtshof in dem Verfahren erstmals eine Art individuellen Rechtsschutz gegen verfassungswidrige Gesetze. Francesco Palermo, Verfassungsrechtsprofessor und Südtiroler Mitglied im italienischen Senat, erläutert Folgen und Hintergründe des Urteils. Continue reading >>
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16 July 2011
Ungarn: Orbán verdoppelt seinen Einsatz
Viktor Orbáns Versuch, seine Macht konstitutionell abzusichern, geht weiter: Das […] Continue reading >>05 June 2011
Ab 1. Juli kann Deutschland nicht mehr alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen lassen
In 25 Tagen wird Deutschland einen verfassungspolitischen Bruch von potenziell […] Continue reading >>25 February 2011
Ungarn: Kinderwahlrecht in die Verfassung?
Die ungarische Regierung, die mit ihrer Zweidrittelmehrheit dem Land eine […] Continue reading >>14 February 2011
Großbritannien lehnt sich gegen EGMR auf
Wir haben ja unseren eigenen Ärger mit dem Europäischen Gerichtshof […] Continue reading >>30 August 2010
Seit wann kann ein Gericht eine Legislaturperiode halbieren?
powered by Fotopedia Hat es das schon mal irgendwo gegeben? […] Continue reading >>22 August 2010
Gibt es einen Trend zum Foto-Finish?
Australien hat gewählt, aber keiner weiß, was. Labour und Tories […] Continue reading >>15 August 2010