02 November 2020
Urheberrechtsreform und Upload-Filter: Eine Gefahr für die Meinungspluralität?
Es war eines der Aufregerthemen des letzten Jahres: Im April 2019 verabschiedete die EU nach langen Verhandlungen die Urheberrechtsrichtlinie. Art. 17 der Richtlinie schreibt kommerziellen Hosting Providern unter anderem vor, für die von Nutzern hochgeladenen urheberrechtlich geschützten Inhalten Lizenzen von Rechteinhabern zu erwerben. Scheitert der Lizenzerwerb jedoch, so kann der Hosting Provider die Haftung für einen von seinen Nutzern begangenen Urheberrechtsverstoß jedoch dadurch ausschließen, dass er unter Mithilfe der Rechteinhaber „nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards“ – sprich durch den Einsatz von Filtern – die Nicht-Verfügbarkeit geschützter Inhalte sicherstellt. Continue reading >>
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10 July 2020
Das Urheberrecht als „Zensurrecht“
Das Urheberrecht wird von der Bundesregierung genau wie von Privaten zur Unterdrückung von Presseberichterstattung eingesetzt. Es kann derart missbraucht werden, weil die Zivilgerichte bei der Prüfung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs jenseits eines engen Ausnahmekatalogs keine einzelfallspezifische grundrechtliche Interessenabwägung vornehmen. Über 60 Jahre nach dem Lüth-Urteil ist die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte im deutschen Urheberrecht noch nicht angekommen. Continue reading >>
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13 January 2010