06 January 2012
Ungarns Verfassung kinderleicht erklärt
ZDF Logo ist schon was Tolles.
SUGGESTED CITATION
Steinbeis, Maximilian: Ungarns Verfassung kinderleicht erklärt, VerfBlog, 2012/1/06, https://staging.verfassungsblog.de/ungarns-verfassung-kinderleicht-erklrt/.
Ich bin erstaunt, dass eine Kindersendung das Thema Ungarn aufnimmt. Wenn auch viele der Probleme richtig angesprochen werden, ist das ganze aber mehr vereinfacht, als es das Zielpublikum erfordert: so haben die Autor/inn/en sich nicht damit auseinandergesetzt das “die Regierung” von einer großen Mehrheit der Wähler gewählt wurde und weiterhin von einer Mehrheit unterstützt wird [1], die Demonstranten zur Zeit (leider) nur eine Minderheit der Bevölkerung repräsentieren. Ganz so einfach darf man es sich also auch nicht in einer Kindersendung machen. Es hätte mich sehr interessiert, wie man den Unterschied zwischen Legalität und Legitimität in einfacher Sprache formuliert.
[1] http://www.politics.hu/20111209/party-support-nearly-unchanged-in-latest-szazadveg-poll
Wie sähe es eigentlich bei uns aus, wenn es eine solche verfasssungsändernde Mehrheit gäbe. Wäre da Art. 79 III GG wirklich ausreichend und wirksam? Z.B. bzgl. der Kompetenzen des BVerfG und seiner Zusammensetzung und der daraus folgenden eventuellen Rückwirkungen auf die Effektivität des Schutzes der Rechtsgüter des Art. 79 III GG.
Wie demokratisch ist eine Schuldenbremse als Diktat einer aktuellen 2/3 Mehrheit gegenüber zukünftigen einfachen Mehrheiten?