“Wer Wählerinnen und Wähler mobilisieren will, muss bessere Argumente haben”

Hat Sie die Wahlbeteiligung bei der Europawahl von durchschnittlich 43 Prozent im positiven oder negativen Sinne überrascht?

Seit Sonntagabend kursieren in medialen Diskussionen wilde Zahlenspiele über die Entwicklung der Wahlbeteiligung. Klar ist, die einzige seriöse Basis für einen Vergleich ist die Veränderung der Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2009 im Vergleich zu 2014. Hier zeigt sich, dass die durchschnittliche Wahlbeteiligung gleich geblieben ist. Die Wahlbeteiligung ist bei Europawahlen auch in Deutschland stets niedriger als etwa bei Landtags- oder Bundestagswahlen. Allerdings ist die Wahlbeteiligung in Deutschland gegenüber der letzten Europawahl gestiegen und liegt auch über dem genannten Durchschnitt. Insgesamt ist das Ergebnis jedoch wenig überraschend − allerdings auch kein Anlass zur Freude.

Wie erklären Sie sich die großen regionalen Unterschiede, vor allem in Bezug auf Osteuropa, wo die Wahlbeteiligung mittlerweile stellenweise bei 13 Prozent liegt? Wie viel davon geht auf das Konto eines generellen Desillusioniertheitsgefühls der Bevölkerung gegenüber der parlamentarischen Demokratie?

Es geht keineswegs um Kritik an der parlamentarischen Demokratie. Ob Nichtwählerinnen und Nichtwähler bei dieser Wahl strategisch bewusst gehandelt haben oder aber einfach nur gleichgültig sind, muss jetzt nach der Wahl sorgfältig untersucht werden. Tatsache ist, dass in der Slowakei, wo die Wahlbeteiligung exorbitant niedrig war, das Vertrauen in die Europäische Union und die Zufriedenheit mit der Europäischen Politik an sich überdurchschnittlich hoch sind. Insofern sind die Ursachen für die Wahlenthaltung wohl etwas komplexer, als gelegentlich angenommen wird. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament spielen letztlich viele Faktoren eine Rolle. In einigen Ländern − übrigens in Ost- und Westeuropa − wächst tatsächlich die Unzufriedenheit mit der Europäischen Union. Dies führt aber nicht unbedingt zu einer geringen Wahlbeteiligung. Im Kontext der Krise sind etwa in Griechenland viele Bürgerinnen und Bürger mit der Politik der Europäischen Union äußerst unzufrieden, die Wahlbeteiligung war jetzt allerdings überdurchschnittlich hoch und ist auch im Vergleich zu 2009 gestiegen. Politikverdrossenheit kann also eine Ursache für Partizipationsverweigerung sein. Die Wut der Bürgerinnen und Bürger kann aber umgekehrt auch mobilisierende Effekte haben.

Stimmt die Annahme, dass sich durch eine stärkere Personalisierung der Wahl (Spitzenkandidaten) mehr Wähler mobilisieren lassen, ihre Stimme abzugeben?

Die Personalisierung im Wahlkampf 2014 hat eine neue, bislang bei Europawahlen unbekannte Qualität erreicht. Der Europäische Rat, der dem Europäischen Parlament nach wie vor die Kandidatin bzw. den Kandidaten für das Amt der/s Kommissionspräsidentin/en zur Wahl vorschlägt, hat nach der Neuregelung im Vertrag von Lissabon dabei das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament zu berücksichtigen. Aus diesem Grund wurde nun erstmals der Wahlkampf seitens der großen Parteien bereits mit KandidatInnen geführt, die für eine bestimmte Fraktion im Parlament stehen.Die Fokussierung auf die beiden Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker und Martin Schulz dürfte sich zumindest in Luxemburg und Deutschland positiv auf die Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler ausgewirkt haben. Gleichzeitig gab es in Ländern wie Großbritannien auch gezielte Stimmungsmache gegen den Spitzenkandidaten aus Deutschland. Eine Anzeige u.a. in der BILD-Zeitung kurz vor der Wahl hat diese letztlich zutiefst antieuropäische Argumentationslogik zusätzlich befeuert. Gleichzeitig gab es in allen Ländern auch Wahlplakate mit Fotos von Personen, die zwar auf nationaler Ebene politisch eine wichtige Rolle spielen mögen, bei der Wahl zum Europaparlament tatsächlich jedoch gar nicht antraten. Auch dies ist im Grunde ein Beleg für Personalisierung im Wahlkampf und zugleich natürlich auch für die Überlagerung europäischer Politik durch nationale Politiken.

Angenommen, das Kalkül des EP geht auf und der neue Kommissionspräsident kommt tatsächlich aufgrund einer Mehrheit im Parlament ins Amt statt durch eine Einigung im Europäischen Rat und agiert während der neuen Legislaturperiode tatsächlich unabhängiger und politischer − könnte diese Erfahrung die Wahlbeteiligung beim nächsten Mal signifikant steigern?

Im Wahlkampf wurde weiterhin kontrovers über dieses Nominierungsverfahren diskutiert und selbst in den ersten Tagen nach der Wahl wird der Führungsanspruch der EVP in Zweifel gezogen. Damit wird natürlich allen Kontroversen zum Trotz die Wahl aufgewertet. Das ist keine kosmetische Veränderung im politischen System der Europäischen Union. Vielmehr handelt es sich bei dieser Neuerung tatsächlich um einen wichtigen Schritt zur Demokratisierung und Parlamentarisierung der Europäischen Union. Das Machtgefüge in der Europäischen Union wird sich dadurch nachhaltig verändern, was sich im Idealfall auch auf die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit dem gemeinsamen Projekt für Wohlstand und Frieden in Europa sowie auf das Partizipationsverhalten positiv auswirkt. Wer hingegen aus strategischen Erwägungen diese neue Qualität und Transparenz im Verfahren in Frage stellt, gefährdet die Demokratie in der Europäischen Union nachhaltig. .

Wie hoch schätzen Sie bei der Europawahl den Anteil derer ein, die bewusst aus Protest nicht wählen gehen, im Unterschied zu denen, die einfach nur indifferent sind?

Diese Anteil lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös quantifizieren. Tatsache ist, dass im Kontext dieser Wahlen unterschiedliche Formen des Protests beobachtet werden können. Eine Form ist sicherlich die bereits diskutierte Wahlverweigerung sowie die Abgabe einer ungültigen Stimme. Allein in Deutschland haben sich über 32 Mio. Wahlberechtige keine Stimme und weitere 496.216 eine ungültige Stimme abgegeben. Hierbei handelt es sich sicherlich teilweise um gezieltes Protestverhalten, auch wenn wir nicht wissen, wie hoch der Anteil der Protestwählerinnen und -wähler genau ist. Hinzu kommen allerdings noch drei weitere Formen des Protests: Erstens die Wahl extremistischer und dezidiert antieuropäischer Parteien. Diese Parteien haben in fast allen Ländern − auch in Deutschland − Stimmengewinne zu verzeichnen. Ganz abgesehen davon, dass die politischen und sozialen Ursachen für dieses Protestverhalten ergründet werden müssen, steht die Frage im Raum, welche Erwartungen die Wählerinnen und Wähler eigentlich an jene extremistischen und antieuropäischen Abgeordneten richten, die sie nun in Strasbourg und Brüssel repräsentieren? Ich kann und möchte mir nicht vorstellen, dass es sich hier um einen Versuch handelt, die Europäischen Union an sich zu demontieren. Zweitens wurden vereinzelt auch so genannte Spaßparteien gewählt. Ein Beispiel hierfür ist etwa die Wahl des ehemaligen Chefredakteurs der “Titanic” Martin Sonneborn in Deutschland. Und schließlich gab es drittens die Protestwahl durch Stimmen für Parteien, die personell und inhaltlich alternative Angebote machen. Ein Beispiel hierfür ist etwa die Wahl von Soraya Viola Heléna Post von der Feministischen Initiative in Schweden. Wir sehen also, die Wählerinnen und Wähler haben in den verschiedenen Mitgliedsländern tatsächlich viele unterschiedliche Wege genutzt, um ihren Unmut zu artikulieren.

Es gab vor dieser Wahl eine Menge Versuche von allen Seiten, moralischen Druck auf die Wählerinnen und Wähler auszuüben, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und zur Wahl zu gehen. Macht das irgendeinen messbaren Unterschied? 

Nein, das macht keinen Unterschied. Im Gegenteil, solche Ermahnungen sind oft kontraproduktiv. Sie wecken den Eindruck, man könnte mit der Nichtwahl tatsächlich Parteien sowie Politikerinnen und Politiker nachhaltig verärgern. Appelle an staatsbürgerliche Tugenden und Warnungen vor drohenden Wahlerfolgen antidemokratischer Parteien erreichen unzufriedene und apathische Bürgerinnen und Bürger kaum. Wer Wählerinnen und Wähler mobilisieren will, muss bessere Argumente haben.

Halten Sie es für legitim, nicht zur Wahl zu gehen − generell und im Kontext der Europawahl?

Zu den Freiheiten in einer Demokratie gehört es ohne Zweifel, dass Bürgerinnen und Bürger durchaus frei entscheiden können, ob sie wählen gehen und wem sie ihre Stimme geben. Gerade für Bürgerinnen und Bürger in den jungen Demokratien ist dies ein Freiheitsrecht, das eine wichtige Rolle spielt − und ganz offensichtlich auch leidlich genutzt wird. Wer nicht wählt, trifft freilich die folgenschwere Entscheidung, sich von anderen bestimmen zu lassen. Mein Eindruck ist, dass viele Nichtwählerinnen und Nichtwähler in anderen Bereichen ihres Lebens sehr empfindlich reagieren, wenn sie fremdbestimmt werden. In der Politik allerdings scheint dies erstaunlicherweise anders zu sein. Aus der Perspektive der Funktionslogik des demokratischen Systems ist es nicht zwingend nötig, dass alle Bürgerinnen und Bürger wählen gehen. Wichtig ist allerdings, dass sich alle in irgendeiner Form gesellschaftspolitisch beteiligen − sei es in der unmittelbaren Nachbarschaft oder in virtuellen Politikforen, sei es durch die Teilnahme an Demonstrationen oder durch ehrenamtliches Engagement für Umwelt und Frieden usw. Demokratie ohne die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gibt es nicht. Wer nicht wählen geht, steht deshalb quasi umso mehr in der Schuld, sich anderweitig zu engagieren.