Werner Heun lässt vom Karlsruher OMT-Beschluss nur einen feuchten Fleck übrig

Wenn die Mehrheitsrichter des OMT-Beschlusses im Zweiten Senat geglaubt hatten, das Sondervotum ihrer Noch-Senatskollegin Gertrude Lübbe-Wolff sei harter Tobak, dann wäre ich gern dabei, wenn sie das aktuelle Heft der JZ aufschlagen. Dort ist ein Besprechungsaufsatz über die OMT-Entscheidung des Göttinger Staatsrechtslehrers Werner Heun abgedruckt. Huiuiui, kann ich da nur sagen.

Ich kann mich nicht erinnern, jemals einen so vernichtenden Besprechungsaufsatz zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gelesen zu haben. Heun kommt nicht nur zu anderen Schlüssen als die Senatsmehrheit, er erhebt obendrein schwerste und massivste Vorwürfe dagegen, wie die Senatsmehrheit zu ihren Schlüssen kommt:

Angesichts der Bedeutung der Entscheidung sollte man erwarten, dass das BVerfG um eine besonders sorgfältige und abgesicherte Argumentation bemüht ist. Leider ist das Gegenteil der Fall.

Im Zentrum von Heuns Kritik steht die Gewalt, die das Mehrheitsvotum allen möglichen Dingen antut, unter anderem etwa

• dem Verfassungsprozessrecht und den Anträgen der Kläger, um diese für zulässig erklären zu können (“Bereits bei dieser Frage fällt der Umstand auf, dass die Senatsmehrheit jede Auseinandersetzung mit Gegenauffassungen scheut und
  fortgesetzt steile Thesen ohne nähere Begründung apodiktisch verkündet.”)
• den Aussagen von Bundesbank und EZB, um sie zitieren zu können (“Wenn man nachliest – man glaubt es kaum – steht an den zitierten Stellen nichts von dem, was das BVerfG behauptet“, so Heun zu den EZB-Monatsbericht-Zitaten in RNr. 70)
• der zitierten Fachliteratur (“Erstaunt es schon, dass hier und in der ganzen Entscheidung kein einziger der zahlreichen deutschen Kommentare zu den Unionsverträgen, geschweige denn eine Monographie oder ein Aufsatz zu den in der Literatur breit behandelten und umstrittenen Fragen zitiert wird, und nur an dieser Stelle des Beschlusses eher fernliegende englischsprachige Publikationen von Autoren verschiedener Nationen herangezogen werden, steigt die Verwunderung ins Unermessliche, wenn man die Zitate nachprüft: Sie sind ebenso falsch wie die Zitate der EZB und belegen die Aussage des BVerfG nicht.”)
• den europarechtlichen Kompetenzgrundlagen der EZB (“Bereits der Ausgangspunkt ist verfehlt, da eine Maßnahme nach der Normlage durchaus „überwiegend wirtschaftspolitisch“ sein darf, solange die Preisstabilität nicht gefährdet ist und über das Instrument von der EZB verfügt werden darf. Aber auch die Begründung für die Einordnung als „überwiegend wirtschaftspolitische Maßnahme“ ist in keinem Punkt tragfähig.”)
• der ökonomischen Vernunft (“Das BVerfG erklärt damit ökonomische Ignoranz zum Rechtsprinzip in ökonomischen Fragen“),

und noch einige mehr.

Kaum weniger wuchtig geführt sind die Hiebe, die Heun auf das BVerfG in punkto Konsequenzen seiner Entscheidung niedergehen lässt: Selbst wenn es dazu kommt, dass am Ende der EuGH alles für europarechtskonform und das BVerfG dies wiederum als Ultra-Vires-Akt für verfassungswidrig erklärt – dann, so Heun kühl, stelle sich

die Frage, wem die Organe der Europäischen Union und die deutschen  Verfassungsorgane folgen werden, da sie nur entweder Unions- oder Verfassungsrecht befolgen können. Das ist eine Macht-, keine Rechtsfrage. Hier hat sich das BVerfG in eine höchst ungünstige Lage manövriert.

Die Unionsorgane auf jeden Fall, vermutlich aber auch die deutschen Verfassungsorgane würden im Zweifel dem EuGH folgen, schon um ein Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden. Das BVerfG hätte nichts in der Hand, um sich dagegen durchzusetzen, zumal es in Politik, in der Öffentlichkeit und in der juristischen und ökonomischen Wissenschaft allenfalls bei einem Teil Unterstützung fände.

Der größten Hammer findet sich aber ganz am Schluss: Da zitiert Heun die Formel, die das BVerfG seit 1954 benutzt, um instanzgerichtliche Urteile, die so miserabel begründet sind, dass man ihre wahre Grundlage in “sachfremden Erwägungen” vermuten muss, als willkürlich und damit verfassungswidrig zu verwerfen. Und genau das tut Heun:

Der Vorlagebeschluss ist nach den eigenen Maßstäben des BVerfG verfassungswidrig.

Nota bene: Das ist kein affektgesteuerter Rant und kein in der Hitze des Augenblicks heruntergeschriebener Blogpost. Das ist ein wohl erwogener, recherchierter und von einer der angesehensten juristischen Fachzeitschriften des Landes akzeptierter Aufsatz eines 60-jährigen Rechtswissenschaftlers mit Doktor h.c. der Universität von Budapest und untadeligem Ruf, in Bonn habilitiert und wohl auch dem knorrigsten Old-School-Staatsrechtslehrer gänzlich unverdächtig, ein “bloßer Europarechtler” oder gar ein Brüsseler Gravy-Train-Passagier zu sein.

Ich jedenfalls muss an meine Vermutung nach dem ESM-Urteil vor eineinhalb Jahren denken, dass das Gericht

den historischen Zenith seiner Popularität gesehen hat.

Ich fühle mich auch heute nicht unwohl mit dieser Prognose.