02 November 2009
Abbitte an Norbert Lammert
Vor ein paar Tagen habe ich mich über das Entparlamentarisierungs-Lamento [...] Continue reading >>
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02 November 2009
Honduras: Responsibility to protect constitutions?
Was war das eigentlich, was wir da in Honduras in [...] Continue reading >>
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30 October 2009
Informationsfreiheitsgesetz: Die USA könnten beleidigt sein…
Das Bundesverwaltungsgericht hat sein Urteil gefällt, in welchem Umfang die [...] Continue reading >>
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30 October 2009
Erfurt ist nicht Kiel, und Lieberknecht ist nicht Simonis
Klar, die Parallelen scheinen auf den ersten Blick frappant: Eine [...] Continue reading >>28 October 2009
BVerfG lässt Privatkopie unangetastet (vorläufig)
… wenn auch nur aus formalen Gründen: Die 3. Kammer [...] Continue reading >>
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27 October 2009
EU-Mitglied Malta: Karnevalist im Nonnenkostüm macht sich strafbar
Köln ist auch eine ziemlich katholische Stadt. Aber die Vorstellung, [...] Continue reading >>
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27 October 2009
Lammerts Klage: Ich kann’s nicht mehr hören
Hier ein paar O-Töne des Bundestagspräsidenten: „Mich belastet ... , [...] Continue reading >>27 October 2009
BVerfG: Die kuschelige Wärme der Hausgemeinschaft
Ich habe mir geschworen, nie eine Wohnung zu kaufen: Wohnungseigentum [...] Continue reading >>27 October 2009
BVerfG verhandelt zu Vorratsdatenspeicherung
Am 15. Dezember wird der Erste Senat über die Vorratsdatenspeicherung [...] Continue reading >>
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27 October 2009
Richter auf Kurzarbeit
Der Staat Hawaii ist pleite, wie so mancher US-Bundesstaat. Jetzt [...] Continue reading >>
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