03 April 2020
Wie Corona die Krisen der Europäischen Union existenzbedrohend verschärft
Das Corona-Virus wirkt schon jetzt drastisch als Katalysator für die seit Jahren schwelenden und brennenden Krisen der EU, weil sie sich mit diesen verschränkt. Die gegenwärtige Corona-Pandemie gefährdet nicht nur die Menschen in der EU an Leib und Leben, sondern die Europäische Union als supranationale Gemeinschaft, weil sie die Frage nach ihrer Legitimation, ihrer Daseinsberechtigung, in ungekannter Dringlichkeit aufwirft. Zentral geht es um ein Bewusstsein für die politische und soziale Dimension des europäischen Integrationsprozesses, das in solidarischem Handeln von EU und Mitgliedstaaten münden muss oder enden wird. Continue reading >>
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27 February 2020
Justitias Dresscode, zweiter Akt
Heute hat der Zweite Senat einen bereits am 14. Januar 2020 ergangenen Beschluss veröffentlicht, der weitreichende Konsequenzen für die dritte Gewalt in der deutschen Demokratie haben wird. Vordergründig geht es um kopftuchtragende Rechtsreferendarinnen, doch mitverhandelt wird, ob im Deutschland des 21. Jahrhunderts kopftuchtragende Richterinnen auch nur denkbar sind. Die Antwort des Zweiten Senats ist für sieben Richter*innen klar: nein. Der Senat verfehlt damit spektakulär die vornehmste Aufgabe eines Verfassungsgerichts: den grundrechtlichen Schutz von Minderheiten sicherzustellen. Continue reading >>23 December 2019
Worüber man nichts sagen kann, darüber soll man schweigen
Kurz vor Weihnachten hat das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern eine Entscheidung gefällt, die zum Widerspruch herausfordert, ja zur demokratischen Pflicht macht. Das Urteil vom 19. Dezember 2019 zeigt in exemplarischer Weise, wie wichtig gerade in diesen Tagen die Aufgabe der Justiz ist, einer Erosion von demokratischen Grundprinzipien entgegenzutreten. Es ist schmerzhaft, wenn sie diese Aufgabe so spektakulär verfehlt, wie in diesem Falle. Continue reading >>09 May 2019
Das Böckenförde-Diktum
Selten gelingt einem Juristen eine Formulierung, die auch jenseits der Disziplin und im öffentlichen Diskurs derartigen Widerhall erzeugt. Continue reading >>06 May 2019
Werk, Person, Amt – Ein Gedenksymposium zu Ehren von Ernst-Wolfgang Böckenförde
Am 24. Februar dieses Jahres verstarb Ernst-Wolfgang Böckenförde. Böckenförde prägte wie kaum ein anderer die staatsrechtlichen Debatten der Bundesrepublik Deutschland, als Wissenschaftler, Bundesverfassungsrichter und public intellectual. Mit diesem Symposium möchte der Verfassungsblog Werk und Person Ernst-Wolfgang Böckenfördes würdigen und seiner gedenken. Continue reading >>13 March 2018
Frauen sind mitgemeint…?
Heute hat der VI. Senat des BGH die Entscheidung getroffen, dass die Verwendung des generischen Maskulinums in Formularen einer Sparkasse keine Schadensersatzansprüche nach § 823 BGB oder dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) begründe. Die Entscheidung zeigt, dass das Zivilrecht an dieser Stelle blind ist für Formen struktureller Benachteiligung von Frauen und dass es ausgerechnet der so sprachbewussten und sprachdependenten Juristerei eklatant an Bewusstsein für die Wirkung von Sprache mangelt. Continue reading >>12 November 2017
Nicht Mann. Nicht Frau. Nicht Nichts: Ein Verfassungsblog-Symposium
Es ist ein bahnbrechender Beschluss, den der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 8.11.2017 veröffentlichte – ausgerechnet am Intersex Day of Solidarity. Er wird, das ist schon jetzt absehbar, die binäre rechtliche Geschlechterordnung kräftig durcheinander wirbeln. Doch besondere Relevanz hat der Beschluss nicht nur für alle Menschen, die in der bisherigen zweigeschlechtlichen Rechtsordnung keinen Platz hatten: Inter*-, Transgender- und Queere Personen. Vielmehr darf sich die demokratische Gesellschaft insgesamt über eine epochale Entscheidung freuen: Der Beschluss ist ein „Höhepunkt an aufgeklärter Liberalität“ in zunehmend illiberalen Zeiten, ein Leuchtturm in politisch stürmischen Wettern, der den Weg zu Gleichheit und Diskriminierungsfreiheit weist, auch wegen des gleichheitsdogmatischen Sprengpotentials der Entscheidung. Continue reading >>06 July 2017
Justitias Dresscode: Wie das BVerfG Neutralität mit „Normalität“ verwechselt
Am Dienstagmorgen hat die Erste Kammer des Zweiten Senats einer hessischen Rechtsreferendarin einstweiligen Rechtsschutz gegen ein pauschales Kopftuchverbot verwehrt, das Beamt*innen nach § 45 HBG auferlegt wird. Diese Norm soll auch auf Referendar*innen Anwendung finden. Die Referendarin darf nun keine gerichtliche Sitzungsleitung und keine Sitzungsvertretung für die Staatsanwaltschaft übernehmen. Zudem muss sie aus dem Publikum den Verhandlungen beiwohnen, während ihre Mitreferendar*innen neben der* Richter*in auf der Bank sitzen dürfen. Selten wurden Ausschlusspraktiken räumlich so deutlich gemacht. Continue reading >>07 March 2017
Schlechte (und verfassungswidrige) Ideen reisen schnell: Einreisestopp und Grundgesetz
Es war wohl zu erwarten. Die europäischen Rechtspopulisten haben unlängst in Koblenz den grenzüberschreitenden Schulterschluss geübt. Anwesend im Geiste war ohne Zweifel auch Donald Trump, der in vielerlei Hinsicht gegenwärtig der Posterboy der rechten Populisten ist. Mit seinem Einreisestopp vom Januar ist Trump zwar bislang krachend an den rechtsstaatlichen Prinzipien gescheitert, die die Gerichte ihm entgegengehalten haben. Dieses Scheitern hielt aber weder Trump davon ab, am Montag einen zweiten Anlauf zu unternehmen, einen Einreisestopp zu verankern, noch hindert es seine Epigonen daran, ähnlich krude Vorschläge für andere Staaten in die Welt zu setzen. Continue reading >>26 May 2015