31 October 2013
“Es gibt kein explizites Verbot der Spionage. Aber das heißt nicht, dass sie erlaubt ist.”
Es wird oft behauptet, völkerrechtlich seien die Abhörmaßnahmen der NSA gegen die deutsche Bevölkerung und ihre Kanzlerin nicht verboten, wenn nicht gar ausdrücklich vertraglich gedeckt. Stimmt das? Nicht unbedingt, sagt Anne Peters, Direktorin am Max-Planck-Institut für Völkerrecht in Heidelberg. Continue reading >>
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