12 June 2020
Binden die Grundfreiheiten den Unionsgesetzgeber?
Ist der Unionsgesetzgeber bei der Ausübung seiner Binnenmarktkompetenzen ebenso eng an die Grundfreiheiten gebunden wie die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten? Darf er gegen die Grundfreiheiten re-regulieren? Und darf er bestimmte Regelungsbereiche aus dem Schutzbereich der Binnenmarktfreiheiten graduell oder gänzlich herauslösen, indem er eine vom EuGH als Beschränkung qualifizierte mitgliedstaatliche Maßnahme seinerseits sekundärrechtlich autorisiert? Wenn Sie diese Fragen an drei Professorinnen und Professoren für Europarecht richten, könnte es interessant werden. Continue reading >>
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23 January 2018
Regime Shopping unter dem Schutz des Europarechts: Das Polbud-Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Unternehmen können sich aus mitbestimmten Rechtsformen unter dem Schutz des Europarechts friktionsfrei „hinausverlagern“. Dafür sorgt der EuGH mit seinem Urteil im Fall Polbud. Die dort vorgenommene Auslegung der Niederlassungsfreiheit kann man nur als verstörend bezeichnen, und die potenziellen Auswirkungen auf die Arbeitnehmermitbestimmung als verheerend. Continue reading >>
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25 July 2017