30 December 2021
Problem erkannt, Problem gebannt?
Der Gesetzgeber soll das Unregelbare regeln. Jedenfalls partiell. Mit seiner Triage-Entscheidung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts der Legislative aufgegeben, Vorkehrungen zum Schutz vor Benachteiligungen Behinderter im Rahmen überlastungsbedingter intensivmedizinischer Behandlungstriagierungen zu treffen. Continue reading >>
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30 October 2020
Die Mär vom „Kriegskabinett“
Werden wir von einem „Kriegskabinett“ regiert? Die gestrige Regierungserklärung der Kanzlerin wurde von massiven Zwischenrufen begleitet. In Reaktion darauf betonte der Bundestagspräsident, das am Vortag durchgeführte Treffen zwischen der Kanzlerin und den MinisterpräsidentInnen sei im Grundgesetz so vorgesehen. Das ist natürlich weder richtig noch falsch. Continue reading >>27 March 2020
Rausgehen erlaubt. Aber bitte nicht liegen!
In Berlin darf man sich auch allein oder im Verbund mit den eigenen Hausstandsangehörigen nicht öffentlich sonnen. Dabei gehörte das Land Berlin zu jenen wackeren zwölf Bundesbrüdern, die von sich stolz behaupteten, keine Ausgangsbeschränkung angeordnet zu haben. Ein Lehrstück über den normativen Umgang mit Textbausteinen und andere Merkwürdigkeiten. Continue reading >>19 March 2020
Damit die Länder auch morgen noch kraftvoll zubeißen können
In ihrer gestrigen Ansprache musste die Kanzlerin gestern keine Zähne zeigen, sondern durfte (und musste) kluge und richtige Dinge sagen, um an den inneren, den moralischen Gesetzgeber in uns allen zu appellieren. Für den heteronomen Zwang sind in diesem Fall die Länder zuständig. Sie müssen nun Zähne zeigen und das bekannte Diktum Isensees, wonach die Länder am Ende nur „Staaten ohne Ernstfall“ seien, widerlegen. Continue reading >>17 February 2020
Wehrhafte Demokratie oder Entmachtung der parlamentarischen Minderheit?
Den Anfängen soll gewehrt werden. So weit, so gut. Der Eilantrag der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag unter dem schmissig-sperrigen Titel „Keine Thüringer Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen – Demokraten müssen sich von der AfD distanzieren – keine Form der Zusammenarbeit!“ vom 10. Februar 2020 wirft allerdings einige Fragen auf. Die entscheidende ist: Bedarf es wirklich eines verfassungsrechtlich heiklen förmlichen (Rechts-)Akts, um Haltung zu zeigen? Continue reading >>03 July 2019
Ende der Demokratie in Europa?
Warum das Spitzenkandidatenkonzept vor seinen eifrigsten Befürwortern beschützt werden muss: Dass der Europäische Rat in einer politisch schwierigen und unübersichtlichen Lage von seinem verfassungsrechtlich vorgesehenen Vorschlagsrecht Gebrauch gemacht hat, ist kein Skandal und die europäische Demokratie wird daran nicht zugrunde gehen. Continue reading >>21 November 2017
‚EU-Ausländer’ bleiben trotz Einbürgerung: Der EuGH macht es möglich!
Stellen Sie sich vor, Sie machen als deutscher Staatsbürger von Ihrem Freizügigkeitsrecht als Unionsbürger Gebrauch; arbeiten für einige Jahre in einem anderen Mitgliedstaat und heiraten dort einen Drittstaatsangehörigen, der nun ebenfalls von Unionsrecht wegen ein (abgeleitetes) Aufenthaltsrecht erhält. Dass Sie ihren Ehepartner ohne Rechtsverlust sollten mitnehmen können, wenn Sie nach Deutschland zurückkehren wollen, erscheint nur folgerichtig; der EuGH hat dies schon 2014 klargestellt. Nun hat der Gerichtshof allerdings in der vergangenen Woche einen draufgesetzt. Droht das Freizügigkeitsrecht seine Konturen zu verlieren? Continue reading >>26 October 2017
Das Solms-Trilemma: Wie sich die Neuregelung des § 1 Abs. 2 GO-BT am eigenen Schopfe aus dem Sumpf zog
Wie ist der Abgeordnete Hermann-Otto Solms eigentlich dazu gekommen, die konstituierende Sitzung des 19. Deutschen Bundestags zu leiten? Die Frage ist alles andere als leicht zu beantworten, aber eine Antwort gibt es – und die ist überraschend. Continue reading >>06 June 2016
Gehen oder bleiben? Der Gesetzgeber kann sich nicht entscheiden
Die Politik sendet inzwischen unzählige Signale aus, um die Fluchtmigration einerseits zu steuern und andererseits die Integration jener voranzutreiben, die dauerhaft bleiben werden. Doch wer legt fest, wer darunter fällt? Zunehmend rekurriert der Gesetzgeber auf die Bleibeperspektive von Schutzsuchenden während des laufenden Asylverfahrens. Dabei wird derzeit mit allzu groben Rastern gearbeitet. Überhebt sich der Gesetzgeber mit seinem Vorhaben, die situative Vielfalt angemessen zu berücksichtigen? Oder scheitert er am Integrations-Dilemma (wer integriert werden sollte, weiß man immer erst hinterher)? Und dann ist da noch ein Passus im Integrationsgesetz, der uns an die allerletzte Option erinnert. Continue reading >>15 April 2016