01 May 2020
Gleichheit im Rausch
Der Umgang mit Cannabis ist strafbar. Aber warum und ob dies verfassungsgemäß ist, darüber wird seit Jahrzehnten heftig gestritten. Seit einigen Tagen liegt hierzu ein Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht, dessen Zulässigkeit auch vom guten Willen der Karlsruher Richterinnen und Richter abhängen wird. Den aber sollten sie an den Tag legen. Denn der Antrag könnte dem Gericht eine Gelegenheit bieten, sich von seiner vor über 25 Jahren eingenommenen und damals wie heute schwer zu verteidigenden Position zur Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis zu lösen. Continue reading >>
12 
07 April 2020
Schwarzer Peter im Mehrebenensystem
Seit Wochen wird daran gearbeitet, besonders schutzbedürftige Kinder aus der humanitären Hölle der griechischen Flüchtlingslager zu holen bevor das Coronavirus die Camps erreicht. Wenig ruhmreich agiert dabei das Bundesinnenministerium: Es schiebt die Verantwortung für die bisher gescheiterte Rettung der EU zu – und blockiert gleichzeitig selbst Rettungsbemühungen der Bundesländer. Continue reading >>17 November 2019