06 September 2021
Die List(e) mit den „kleinen sicheren Herkunftsstaaten“
Die Idee mit der List(e) „kleiner sicherer Herkunftsstaaten“ mag sympathisch klingen. Tatsächlich verbirgt sich dahinter eine verfassungswidrige Umgehung des Zustimmungserfordernisses des Bundesrats zur Erweiterung der Liste sog. sicherer Herkunftsstaaten unter dem Deckmantel des Unionsrechts. Continue reading >>
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03 September 2021
Wie sich das Parlament in der Pandemie mal wieder selbst aus dem Spiel nimmt
Kurz vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 diskutiert der Deutsche Bundestag eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Bemerkenswert ist nicht nur der Inhalt der vorgeschlagenen Änderung, sondern vor allem der bisherige Verfahrensverlauf im Deutschen Bundestag: Er zeigt exemplarisch, mit welcher Priorität die Koalitionsfraktionen die legislative Steuerung der Epidemiebekämpfung als Aufgabe des Bundestags behandeln – nämlich mit überhaupt keiner. Damit nimmt sich das Parlament in der Pandemiebekämpfung selbst aus dem Spiel, wie die folgende Chronologie zeigt. Continue reading >>Has the U.S. Supreme Court Effectively Overruled Roe v. Wade?
Late in the evening of September 1 the U.S. Supreme Court issued an order that many critics have described as effectively overruling Roe v. Wade, the 1973 decision holding that the U.S. Constitution protected a woman’s right to choose to have an abortion. That description, though technically inaccurate, does capture something important about the Court’s order: It made abortions unavailable as a practical matter for many women in Texas who would have had access to abortion services had the Court issued a different order. Continue reading >>02 September 2021
Kopfgeld gegen Abtreibungen
Seit dem 1. September 2021 sind Abtreibungen in Texas faktisch verboten – obwohl die Rechtsprechung des US Supreme Courts Abtreibungen vor der 24. Schwangerschaftswoche erlaubt und entgegenstehende Regelungen verfassungswidrig sind. Der US-Bundesstaat Texas hat ein Gesetz erlassen, das die Bürger:innen einspannen soll, um das Ziel eines faktischen Verbotes zu erreichen – mit einem Anreiz von $10.000, wenn sie die Durchführung von Abtreibungen zivilgerichtlich verhindern. Die unter dem Schlagwort Roe v. Wade zusammengefasste Rechtsprechung zum Schwangerschaftsabbruch könnte sich grundlegend verändern und die schlimmsten Befürchtungen, die nach dem Tod von Justice Ruth Bader Ginsburg unter Liberalen aufkamen, wahr werden. Continue reading >>Die Bundestagswahl 2021 unter den Bedingungen der Pandemie
Zu den ungelösten Problemen im rechtlichen Umgang mit der Corona-Pandemie gehört das Verhältnis von Infektionsschutzrecht und Wahlrecht. Darf die Ausübung des Stimmrechts an infektionsschutzrechtliche Auflagen, etwa das Tragen einer Maske oder die Vorlage eines negativen Coronatests, geknüpft werden? Continue reading >>General Prosecutor, the Supreme Leader of the Slovak Republic?
On 31 August 2021, General Prosecutor of the Slovak Republic annulled charges against former director of the Slovak Secret Service and four other high-profile individuals held in custody due to corruption allegations. Many Slovak politicians have clearly become accustomed to the GP/SP serving as a crucial line of defence against undesired effects of the justice system. The 7-year term conferred on the GP in a secret vote by MPs is meant to enhance his or her independence. In practice, the length of the term and near irremovability has more often than not protected the GP from accountability for their actions. Continue reading >>01 September 2021
Privilegierung Geimpfter und faktischer Impfzwang?
Die Impfquote stagniert, und es sieht nicht danach aus, als würde sie alsbald wieder neuen Schub bekommen. Angesichts dieser Situation diskutiert die Republik nun, wie den Interessen von Geimpften und Ungeimpften vor dem Hintergrund einer Corona-Pandemie, die nach wie vor nicht überwunden ist, im Alltag Genüge getan werden kann. Daneben wird auch diskutiert, mit welchen, auch staatlichen, Maßnahmen die noch Ungeimpften zu einer Impfung bewegt werden können. Argumentativ stehen sich dabei das Bestreben, die Ausübung grundrechtlicher Freiheiten umfangreich zu ermöglichen, und die Bedrohung ebensolcher Freiheiten durch einen „faktischen Impfzwang“ gegenüber. Continue reading >>27 August 2021
Slovenia’s Legal Farce with the Nomination of European Delegated Prosecutors
Slovenia is the only Member State participating in the European Public Prosecutor’s Office that has not yet made a single nomination for the positions of European Delegated Prosecutors. This post seeks to sketch the legal framework governing the appointment of the EDPs, explain how the blockade came about at the national level in Slovenia, and elucidate why no appointments from Slovenia can be expected for the time being. Continue reading >>
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Das Ortskräfte-Debakel hat im Innenministerium seinen Ursprung
Das Bundesministerium des Inneren hat offenbar beim Ortskräfte-Desaster die Schlüsselrolle gespielt und die Evakuation der Ortskräfte aus Afghanistan seit Monaten behindert und blockiert. Es trägt die Verantwortung für die Blockade von rechtzeitigen Maßnahmen und für das spätere Desaster bei der Evakuierung der Ortskräfte. Wer das Ministerium kennt, für den kommt diese Entwicklung nicht überraschend. Die Gründe für sie liegen in der Ausrichtung des Innenministeriums. Continue reading >>Recht reicht nicht
Das Argument für die rechtlich-legitimierte Einreise von Ortskräften öffnet die Falle, zwischen verdienenden und nicht-verdienenden Migrant*innen zu unterscheiden. Insbesondere riskiert es, die Bevorteilung und Privilegierung jener Menschen zu re-inskribieren, die näher an den militärischen, intervenierenden Besatzungskräften und an ‚whiteness‘ situiert sind. Es gilt somit zu reflektieren, inwiefern eine Argumentation, die sich auf Ortskräfte konzentriert, Logiken des Grenzregimes reproduziert. Continue reading >>26 August 2021
The EU’s Face in Łukašenka’s Mirror
On the Polish-Belarusian border thirty-two Afghan citizens have been sitting quite literally between the Belarusian border guards on the one side and Polish border guards, army and police on the other for two weeks now. They sit there without access to water, food or medical aid. They sit there claiming their rights under EU and International law. Yet, they are not allowed to ask for asylum or establish any contact with the outside world. The tragic situation of those thirty-two hostages exemplifies both how devastating the consequences of rule-of-law backsliding might be and how closely linked the rule of law breakdown in Poland and the general denigration of EU values in the field of migration are. Continue reading >>
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24 August 2021
Impfzwang als Institutionenschutz
Einer aktuellen Umfrage zufolge ist die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen COVID-19. Auch Wissenschaft und Politik machen bislang einen Bogen um das Thema. In der Debatte wird auf beiden Seiten oft oberflächlich argumentiert – auf der einen Seite mit einem fragwürdigen Verständnis von „Solidarität“, auf der anderen mit einer verfehlten Vorstellung von individueller Freiheit. Dabei würde eine Impfpflicht, verstanden als solidarischer Beitrag zum Schutz freiheitsermöglichender Institutionen, mit einem liberalen Staatsverständnis durchaus konform gehen. Continue reading >>Negativzinsen als Eigentumseingriff?
Paul Kirchhof vertritt in einem als Buch veröffentlichten Gutachten („Geld im Sog der Negativzinsen“, 2021) die Auffassung, in der Erhebung von Negativzinsen liege ein verfassungswidriger Entzug der Substanz des Eigentums durch die EZB. Diese Thesen sind aber mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Grundrechtsdogmatik unvereinbar. Schon der Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts der Bankkunden wird durch die Erhebung von Negativzinsen seitens der EZB nicht berührt. Es gibt kein Grundrecht auf attraktive Zinsen für Spareinlagen. Continue reading >>23 August 2021
Call it by its right name
The former High Representative of Bosnia and Herzegovina has imposed a law, which bans genocide denial and the glorification of convicted war criminals and represents the first concrete attempt to fight against the culture of denial regarding the mass atrocities committed in the Bosnian war of the 1990s. It is, however, unlikely that an internationally imposed memory law can contribute to reconciliation in a deeply divided society. Continue reading >>
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Listenplatz trotz Ämtersperre
Trotz drohender Ämtersperre ist dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der nordrheinwestfälischen AfD, Matthias Helferich, sein Listenplatz für die Bundestagswahl sicher. Das mag auf den ersten Blick kontraintuitiv wirken, hat aber gute Gründe. Continue reading >>22 August 2021
Ein „Bundessicherheitsrat“ als Bundesbehörde?
Der aktuelle Vorschlag für einen neuen "Bundessicherheitsrat" zielt offenbar, im Unterschied zu dem existierenden Gremium gleichen Namens, auf ein ggf. parlamentarisch besetztes oder durch Wahl legitimiertes, administrativ arbeitendes Organ, das vor allem das fragmentierte Wissen aus der ihrerseits sehr unterschiedlich strukturierten nachrichtendienstlichen Aufklärung bündeln und bewerten soll. Die verfassungsrechtliche Analyse zeigt: Unüberwindbare Hindernisse gäbe es nicht. Wie sinnvoll so eine Maßnahme politisch ist, steht freilich auf einem anderen Blatt. Continue reading >>Warum schutzbedürftige Afghaninnen einen Rechtsanspruch auf ein Einreisevisum gegenüber Deutschland haben
Der Konflikt in Afghanistan zeigt, vielleicht sogar deutlicher als andere Konflikte, wie eng die Ausübung souveräner Kompetenzen Deutschlands mit den Leben der afghanischen Bevölkerung verflochten ist. Der Bundeswehreinsatz Deutschlands in Afghanistan stellt die Ausübung souveräner Kernkompetenzen dar: die Durchsetzung außenpolitischer Sicherheitsinteressen. Die Verflechtung konkreter außenpolitischer Sicherheitsinteressen Deutschlands mit den Leben der Bevölkerung in Afghanistan offenbart sich auf mehreren Ebenen. Continue reading >>
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19 August 2021
Weiter Warten auf verfassungskonformes Wahlrecht
Ob das aktuelle Wahlgesetz verfassungsmäßig ist, wird trotz großer Zweifel vor der Bundestagswahl am 25. September nicht mehr geklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge der Oppositionsfraktionen abgelehnt. Seine Begründung dafür ist auf den ersten Blick verständlich und naheliegend, wirft aber doch zwei Fragen auf: Zum einen fragt sich, ob der Gesetzgeber diesen Respekt im konkreten Fall überhaupt verdient. Zum anderen ist zu fragen, ob die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wirklich Ausdruck einer Zurückhaltung gegenüber dem Gesetzgeber ist. Continue reading >>Swipe up for the German Federal Constitutional Court on Instagram
Shortly before noon on 18 August, on an ordinary Wednesday, the German Federal Constitutional Court quietly but firmly took the plunge into the unknown: it published a press release announcing its opening of an official account on Instagram on the occasion of its 70th anniversary. This decision has attracted significant public attention, not only because it promises “exciting insights into the work of Germany’s highest court” but also because the new visual turn of the GFCC is in line with a wider development in the use of social media by courts and judicial storytelling. Continue reading >>17 August 2021