Marten Breuer

Demokratieprinzip versus Rechtsstaatsprinzip? UK strebt nach “democratic override” des EGMR

m Vereinigten Königreich spitzt sich die Auseinandersetzung um den EGMR, so scheint es, immer mehr zu. Nach der jüngsten Kabinettsumbildung scheinen die Konservativen entschlossen, dem Parlament von Westminster das letzte Wort darüber zu geben, ob ein Urteil des EGMR im Vereinigten Königreich umgesetzt wird oder nicht. Man reibt sich verwundert die Augen und möchte sich frei nach Asterix fragen: Ja spinnen die denn, die Briten?! Ich meine, ganz so einfach ist es nicht. Continue reading >>

Ralph Janik

Gesetzesverschärfung in Österreich: Dschihad und Staatsbürgerschaft

In Österreich ist ein Gesetzentwurf in Arbeit, wonach Syrien-Kämpfern die Staatsangehörigkeit entzogen wird. Das wirft einige völkerrechtliche Probleme auf. Continue reading >>

Anna von Notz

Living together in an infinite space of socialisation

The European Court of Human Rights (ECtHR) recently decided, that we all have the right to live in a “space of socialisation which makes living together easier“. Thus stated by the ECtHR in the case of S.A.S. v. France whereby it found that the French „Burqa ban“ does not violate the European Convention on Human Rights (ECHR). Imagine a space of socialisation with the “possibility of open interpersonal relationships“ – doesn’t that sound wonderful? It might do so at first sight. But on closer inspection, it suddenly becomes a space of full disclosure and rather terrifying, especially since it is entirely unclear where this space begins and where it ends. Continue reading >>

Anna von Notz

Der unendliche Raum der Geselligkeit

Wir haben alle das Recht, uns „in einem das Zusammenleben erleichternden Raum der Geselligkeit zu bewegen“. So hat es die Große Kammer des EGMR am vergangenen Dienstag entschieden und daraus die Zulässigkeit des französischen „Burka-Verbots“ abgeleitet. Ein Raum der Geselligkeit, in dem ich meinem Gegenüber ins Gesicht schauen kann – das klingt erst einmal schön, zumal in Zeiten der Fußballweltmeisterschaft, in denen sich Menschen allerorten zu großen Geselligkeitsgelagen zusammenfinden. Fragt sich nur, wo dieser Raum beginnt und – vor allem – wo er endet. Continue reading >>

Artikel von Florian Rödl

Von Florian Rödl sind auf dem Verfassungsblog folgende Artikel erschienen: [...] Continue reading >>

Christian Joerges,

EU Commission President: Who and what did we actually vote for?

The obstacles further European integration is facing will only be overcome incrementally through continuous political disputes, as well as through processes of collective learning, which are then converted into institutional change. Simple formulas for “more Europe”, even when they are rooted in historical rationality and reason, will not be a sufficient substitute for such processes. Continue reading >>

Christian Joerges,

EU-Kommissionspräsident: Wen und was wollten wir eigentlich wählen?

Der neue Kommissionspräsident, wie immer man die Stärkung seiner Legitimation beurteilen mag, wird nicht ausrichten können, was den Bürgern Europas angekündigt wurde. Die Leere des Versprechens kann gefährlich werden. Continue reading >>