25 January 2021
A Weapon the Government Can Control
In 2020 the degradation of the Polish Constitutional Tribunal’s position deepened. This stage of the crisis of the constitutional judiciary in Poland can be illustrated with two rulings from 2020 Continue reading >>
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Gesundheitlicher gleich wahlrechtlicher Notstand?
Am vergangenen Dienstag, den 19. Januar im Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtags eine Expertenanhörung zu einem Gesetzentwurf statt, der eine pandemiegerechte Durchführung der vorgezogenen Landtagswahl im September 2021 sicherstellen soll. Das zugrundeliegende Anliegen, die besonderen pandemiebedingten Regelungen in parlamentarischer Verantwortung zu treffen, ist zu begrüßen. Doch der Inhalt des Sondergesetzes ist problembehaftet. Continue reading >>
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23 January 2021
Auch Sachverständige tragen Verantwortung für die Gesellschaft und sind Teil der politischen Willensbildung
JuristInnen reden gerne über über die Rechtspolitik und VerfassungsjuristInnen naturgemäß gerne über verfassungspolitische Fragen. Deshalb schien es naheliegend, dass ich mich in einem Retweet mit Fragen der wissenschaftlichen Beteiligung von Sachverständigen aus der Rechtswissenschaft im Bereich des Infektionsschutzes auseinandersetze. Tatsächlich aber habe ich mich mit der Beteiligung der Sachverständigen überhaupt nicht auseinandergesetzt, sondern mit einem Artikel in der WELT mit dem Titel: „Verfassungswidrige Corona-Eingriffe? Union und SPD ducken sich weg“. Continue reading >>22 January 2021
Mit künstlicher Intelligenz auf Verbrecherjagd
Zur Fahndung nach den Beteiligten am Sturm auf das US-amerikanische Kapitol werden nach Medienberichten wohl auch Gesichtserkennungstechnologien eingesetzt, die teilweise auf künstlicher Intelligenz beruhen. Nach deutschem Recht wäre das derzeit unzulässig. Die Einführung einer entsprechenden Rechtsgrundlage erfordert aufgrund ethischer, technischer und menschenrechtlicher Implikationen eine intensive Debatte auf gesetzgeberischer Ebene. Continue reading >>21 January 2021
Folgenlose Verstöße
Am 12. Januar 2021 hat der Bundesrechnungshof seinen Bericht zur Fraktionsfinanzierung veröffentlicht. Wenig überraschend hat er darin strukturelle Defizite bei der Verwendung und der Kontrolle der Mittel festgestellt. Die Probleme sind seit langem bekannt, was es endlich braucht, sind gesetzliche Regelungen. Continue reading >>
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English Court Blocks Puberty Blockers in Anti-Trans Craze Judgment
In a far-reaching and immediately impactful judicial review decision, the English High Court conflates puberty blockers and medical transition and decides puberty blockers should not be available to trans youth under the age of 16. The court gives the reason that puberty blockers ‘lead down a pathway to medical transition’ which can have some irreversible effects. According to the court, young persons under the age of 16 cannot appreciate the significance of these potential, and potentially irreversible effects in the areas of sexual functioning and fertility. Better then, is the court’s logic, to let them experience the irreversible effects of puberty. The decision puts trans children’s lives at risk and only makes eventual transition much more invasive. Continue reading >>Zum Glück der Vereinigten Staaten
Joseph Biden ist als neuer Präsident der USA vereidigt und Donald Trump hat das Weiße Haus verlassen. Amerikanische Gerichte wiesen die Klagen seiner Wahlkampagne auf Wahlbetrug als „substanzlos“ ab; Geschäftspartner*innen und Teile der Republikaner wanden sich in den vergangenen Wochen von ihm ab, und im Kongress ist nun – zum ersten Mal in der Geschichte der USA – ein zweites Impeachment Verfahren gegen ihn eröffnet worden. Der amerikanische Rechtsstaat und die Institutionen haben sich bewährt. Ende gut, alles gut also? Ganz so einfach ist es nicht. Continue reading >>
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False Dilemma
On 29 December 2020, Volodymyr Zelenskiy, President of Ukraine, suspended the Constitutional Court’s Chairman Oleksandr Tupytskyi from office by Decree 607/2020. This step is part of his ongoing conflict with the Constitutional Court caused by Decision 13r-2020 of the Constitutional Court in late October 2020. Although the rule of law is being undermined in this conflict this is not due to the false dilemma between the rule of law and the fight against corruption as purported by the president. Continue reading >>
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20 January 2021
Heribert Hirte und die Wissenschaft
Die Stimmung in Corona-Deutschland schwankt derzeit zwischen Ermattung und Aufgeregtheit. Ein Tweet des stellvertretenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Heribert Hirte, belegt, dass die Nerven auch im politischen Betrieb zusehends bloß liegen. Hirte war nicht glücklich damit, dass in den Medien, konkret in der „Welt“, davon berichtet wurde, zwei juristische Sachverständige hätten im Gesundheitsausschuss verfassungsrechtliche Kritik an den Regelungen zur Impfpriorisierung geäußert. Daraufhin setzte er – oder wer auch immer seinen Account betreut – folgenden Tweet ab: „Nu mal so: die von @welt zitierten #Kinggreen (AfD SV) und #Kießling dienen durch die Bank immer vielen #Querdenkern als Zitatgeber in den an uns Parlamentarier gerichteten Massenmails.“ Continue reading >>The Honor of the Spanish Flag
In a controversial decision dated 15 December 2020 and published one month later, the Spanish Constitutional Court has rejected the appeal of a member of an independentist trade union condemned for desecrating the Spanish flag during a labor protest. The ruling denies constitutional protection to such expressions even in the context of political activism. It challenges the case law of the ECHR and reduces the room for freely expressing political opinions in Spain. The ruling shows that the freedom of expression is increasingly at risk in Spain. Continue reading >>Wenig Raum für Debatte
Tesla überraschte Ende 2019 Medien und Politik mit seiner Standortentscheidung für den Bau der so genannten Gigafactory im brandenburgischen Grünheide. Während Tesla den Bau seiner Fabrik fortsetzt, reißt der Protest von Bürgern und Umweltschutzverbänden nicht ab. An diesem Projekt zeigt sich exemplarisch die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der Öffentlichkeitsbeteiligung im Anlagengenehmigungsverfahren. Continue reading >>19 January 2021
Absonderung – Quarantäne – Polizeigewahrsam?
§ 30 InfektionsschutzG regelt Mehrfaches: Die Absonderung, also eine Art Kontaktverbot; ihre Durchführung in einem Krankenhaus oder einer Einrichtung, dazu kann auch die eigene Wohnung zählen; schließlich deren zwangsweise Durchsetzung durch Unterbringung. Quarantäne und Unterbindungsgewahrsam sind aber rechtlich unterschiedliche Materien mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen. Continue reading >>Being Naïve or Putting Business First?
The European Union would like to believe that it is acting robustly and cohesively to promote human rights and democracy globally. This (self-)perception as a force of good in terms of responsible business conduct and human rights protection might however be less accurate than many within the EU think. Some details about the recent EU-China Comprehensive Agreement on Investment (CAI) seem to spoil this rosy picture. Continue reading >>
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Tackling Big Tech
Am 14. Januar hat der Bundestag weitreichende Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Zentrale Aspekte der Novelle betreffen die Missbrauchsaufsicht des Bundeskartellamts über digitale Plattformen. Doch ob die Anpassungen tatsächlich geeignet sind, die Marktmacht der großen Plattformunternehmen und deren Verhalten im Wettbewerb wirksam zu adressieren, bleibt abzuwarten. Bis zum Inkrafttreten entsprechender Regeln auf EU-Ebene – voraussichtlich im Digital Markets Act – können mit dem deutschen Recht aber in jedem Fall wichtige Erfahrungen für die Anwendungspraxis gewonnen werden. Continue reading >>
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18 January 2021
1825 Days Later: The End of the Rule of Law in Poland (Part II)
On 13 January 2016, exactly five years ago today, the Commission activated the so-called rule of law framework for the very first time with respect to Poland. Ever since, the Polish authorities’ sustained and systematic attacks on the rule of law directly threaten the very functioning of the EU legal order. Part II of this series examines the key rulings of 2020 and urges EU authorities to act. Continue reading >>
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Es bedarf mehr
Ab heute gilt in Bayern – und möglicherweise auch bald bundesweit – im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und im Einzelhandel die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen oder ihr geringes Einkommen mit Leistungen der Grundsicherung aufstocken müssen, trifft diese Pflicht besonders hart: Auf sie kommen Mehrkosten zu, die im Regelbedarf nicht zur Verfügung stehen. Es spricht viel dafür, dass die Jobcenter diese zusätzlichen Kosten als Mehrbedarf erstatten müssen. Continue reading >>Re-impeachment
Public law accountability is the hallmark of any constitutional government worthy of the name precisely because it would be less arbitrary. But private law accountability is better than nothing. Given that we don’t know how the impeachment trial will turn out, and given that Trump’s fellow Republicans do not yet seem ready to cut themselves lose from him, private retribution may be all we have. Continue reading >>16 January 2021
Stirb an einem anderen Tag
Am 11. Dezember 2020 hob der österreichische Verfassungsgerichtshof das Verbot der Hilfeleistung zum Suizid als verfassungswidrig auf. Erst wenige Monate zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für nichtig erklärt. Die Entscheidungen bedeuten für beide Staaten signifikante Liberalisierungsschritte. Nun sind die Gesetzgeber gefordert. Continue reading >>
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15 January 2021
Die geringste Abweichung
Am 11. Januar 2021 hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen die Sitzverteilung im Hessischen Landtag bestätigt. Wäre die unter anderem von der AFD-Fraktion erhobene Klage gegen die Berechnung der Sitze erfolgreich gewesen, hätte die Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen ihre Mehrheit von einem Mandat verloren. Was dem Landeswahlleiter nur zufällig gelungen war, hat das Gericht nun mit seinem Urteil klargestellt: Gesetzlich vorgegebenes Ziel beim Umgang mit Ausgleichsmandaten ist die geringste Abweichung von der idealen proportionalen Sitzverteilung. Continue reading >>14 January 2021