07 April 2020
Schwarzer Peter im Mehrebenensystem
Seit Wochen wird daran gearbeitet, besonders schutzbedürftige Kinder aus der humanitären Hölle der griechischen Flüchtlingslager zu holen bevor das Coronavirus die Camps erreicht. Wenig ruhmreich agiert dabei das Bundesinnenministerium: Es schiebt die Verantwortung für die bisher gescheiterte Rettung der EU zu – und blockiert gleichzeitig selbst Rettungsbemühungen der Bundesländer. Continue reading >>
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Humiliating the Court?
The Member States, dismissing an Advocate General before the expiration of her term of office on the Court, have demonstrated that they are ready to humiliate the Court of Justice by allowing post-Brexit frustrations take the place of the Primary Law of the EU. The Rule of Law stands replaced with political whim. As AG Sharpston’s tenure is left in suspense, what is the worth of the core aspects of EU Rule of Law and judicial independence, when the Member States are willing to alter the composition of the Court by a political declaration? Continue reading >>06 April 2020
Die Zeit drängt
Viel zu lange hat die EU, die sich auf die Achtung der Menschenwürde gründet, die menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingslagern zugelassen. Wenn nicht wenigstens einige EU-Mitgliedstaaten ihre Verantwortung für die in der Covid-19 Pandemie besonders gefährdeten Menschen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln wahrnehmen, dann verliert die EU als Wertegemeinschaft jede Glaubwürdigkeit. Continue reading >>Hong Kong’s Basic Law at 30: A Constitutional Experiment under Stress
On April 4, 2020, the Basic Law of the Hong Kong Special Administrative Region of the People’s Republic of China (HK Basic Law) turned 30. The Hong Kong Special Administrative Region has been and continues to be confronted with many challenges, including those concerned with the implementation of the HK Basic Law. Ultimately, it will depend on the Chinese Central Authorities and the Hong Kong institutions if the HK Basic Law is to remain the centrepiece in the governance of Hong Kong. Continue reading >>
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Vom Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie
Wir beklagen zurzeit Grundrechtseingriffe ungeahnten Ausmaßes. Wir müssen aber noch etwas beklagen, nämlich einen ziemlich flächendeckenden Ausfall rechtsstaatlicher Argumentationsstandards. Zwar betonen die Entscheider, die momentan mit Rechtsverordnungen Grundrechte suspendieren, immer wieder, wie schwer ihnen dies falle. Dem rechtlich wie ethisch gebotenen Umgang mit den Grundrechten wird die momentane Rechtfertigungsrhetorik jedoch nicht gerecht. Grundrechte können nur unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden. Der Eingriff unterliegt einem Rationalitätstest anhand von faktenorientierten Maßstäben und einer Verantwortbarkeitskontrolle orientiert an normativen Maßstäben. Continue reading >>How Corona Aggravates the Crises of the European Union and Threatens its Existence
The corona virus is acting as a catalyst for the EU's various crises smouldering and burning for years, intertwining with them. The current corona pandemic is not only endangering people in the EU in life and limb but also the European Union as a supranational community. With unprecedented urgency, it raises the question of its legitimacy, of its raison d'être. We need now an awareness of the political and social dimension of European integration – it must result in solidarity-based action by the EU and the Member States. Continue reading >>05 April 2020
The Case for Corona Bonds
Governments, economists and intellectuals have called for common European bonds or increased own EU funds to address the recession induced by Covid19. Unfortunately, the German government, joined by the other members of the “Frugal Four” (Austria, Finland, the Netherlands), has categorically rejected to look into any such measures and favours using the ESM. This reaction created a déjà vu experience for citizens and governments of the heavily affected southern Member States of the EU. The proposal to use the ESM raises fears of another wave of austerity amounting to yet another lost decade for economic, social, and ecological development in Europe. Continue reading >>Are we SURE?
Das Ergebnis der letzten Videotagung der Eurogruppe hat scharfe Vorwürfe mangelnder europäischer Solidarität hervorgerufen. Einige Maßnahmen wurden vertagt; konkrete Vorschläge sollen nun in der kommenden Woche vorbereitet sein. In dieser Situation legt die Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE) vor. Ist der Vorschlag mit dem Europarecht vereinbar? Continue reading >>
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Krisenmanagement für Jurist_innen
Der Vorwurf der Machtversessenheit, das Raunen über den selbstbestimmten Ausnahmezustand, ein Entsetzen über die Selbstverzwergung, in die sich das Parlament gegenüber dem ministerialen Aktivismus fügt – der Diskursbeitrag der Rechtswissenschaft in der Corona-Krise ist der des erhobenen Zeigefingers. Wo, will man den juristischen Mahnrufen entgegenhalten, bleibt denn der konstruktive und lösungsorientierte Beitrag des Rechts zur Krisenbewältigung? Continue reading >>04 April 2020
Dilemmata bei der Zuteilung von Beatmungsgeräten
wenden sich gegen die Berücksichtigung von Lebensalter und sozialen Kriterien (wozu auch der Beruf des Patienten gehören dürfte). Könnte sich die Ärztin trotzdem auf eine Pflichtenkollision berufen, wenn einer oder beide dieser Faktoren ausschlaggebend war? Oder verlangt die Einheit der Rechtsordnung, dass ein zuvor als unzulässig markiertes Verhalten nicht mehr gerechtfertigt sein kann? Meines Erachtens ist die Annahme einer rechtfertigenden Pflichtenkollision weiterhin vertretbar, sofern Regelwerke nur Empfehlungen aussprechen. Ob dies allerdings Staatsanwaltschaften und Gerichte auch so sehen würden, ist nicht klar zu prognostizieren. Continue reading >>The European Stability Mechanism is a False Solution to a Real European Problem
The conflict opposing the Northern (and Eastern) to the Southern Member States has reemerged with special animosity in the last weeks. European governments have developed deep disagreements over how to distribute the costs not only of fighting the coronavirus epidemics, but also of the socio-economic reconstruction that would be required once the public health emergence has been overcome, and which will require mobilising resources on a scale unknown since the Second World War. Continue reading >>
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Beispiellose Freiheitseingriffe brauchen beispiellose Transparenz
In Zeiten von Corona wird viel über die Vereinbarkeit von Demokratie und effektiver Seuchenbekämpfung diskutiert. Es geht um Maßnahmen wie totale Ausgangssperren oder Handy-Tracking. Solche Maßnahmen mögen effektiv oder ineffektiv sein, aber eines sind sie nicht: prinzipiell mit der Demokratie unvereinbar oder vereinbar. Continue reading >>Schmitten in the USA
We will at some point surface from the current public health crisis. How and when and what the new normal will look like, no one knows. But we do know that autocrats around the world are using the epidemic as a pretext to gather even more power unto themselves. In this light, the fact that a Harvard Law Professor has published an article at this time with this kind of viral load in the pages of a respectable journal is perhaps more scary than the virus itself. Continue reading >>03 April 2020
Wie Corona die Krisen der Europäischen Union existenzbedrohend verschärft
Das Corona-Virus wirkt schon jetzt drastisch als Katalysator für die seit Jahren schwelenden und brennenden Krisen der EU, weil sie sich mit diesen verschränkt. Die gegenwärtige Corona-Pandemie gefährdet nicht nur die Menschen in der EU an Leib und Leben, sondern die Europäische Union als supranationale Gemeinschaft, weil sie die Frage nach ihrer Legitimation, ihrer Daseinsberechtigung, in ungekannter Dringlichkeit aufwirft. Zentral geht es um ein Bewusstsein für die politische und soziale Dimension des europäischen Integrationsprozesses, das in solidarischem Handeln von EU und Mitgliedstaaten münden muss oder enden wird. Continue reading >>02 April 2020
Leben in Würde – Würde des Lebens
Eine abwägungsblinde Verabsolutierung des Lebensschutzes, eine Politik der maximalen Bekämpfung des Corona-Virus um jeden Preis, kann grundrechtlich nicht der richtige Weg sein. Dennoch: Auch wenn sich das Leben in das Spektrum der nur relativ geschützten Verfassungsgüter einreiht, sind bei den grundrechtlichen Abwägungen, die den Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus zugrunde liegen, einige Besonderheiten zu beachten. Continue reading >>Der Wille des Volkes
Die sogenannte Verfassungsreform in Russland geht weit über die bloße Amtszeitverlängerung Putins hinaus. Sie stärkt die präsidentielle Macht und schreibt die Verfassungspraxis und die zentralen Rechtfertigungstopoi Putins als Aufträge an die Regierung in der Verfassung fest. Während die russische Verfassung von 1993 im Hinblick auf Freiheitsrechte und Gewaltenteilung zuletzt weitgehend nur auf dem Papier existierte, wird dieses Papier nun an die Realität angepasst. Continue reading >>
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Nix wissen macht nix: unsere fiebrige Lust am Pandemic Turn
Die deutsche Staatsrechtslehre kommt gerade richtig in Fahrt. So explosionsartig vermehren sich allerorts die Beiträge zum Thema SARS-CoV 2, dass man ausrufen möchte: Flatten the curve! Eine fiebrige Lust am Ausnahmezustand scheint uns befallen zu haben. Selten nur war so schön gruseln. Willkommen im Pandemic Turn. Continue reading >>Against the Apocalyptic Swan Song
Gloomy future scenarios are currently popular. Hardly a day goes by without predictions of the demise of the EU, a spiral of nationalism or the path to an authoritarian, xenophobic surveillance state. However, in the current competition to outbid disaster scenarios, we tend to forget that political developments are just as little inevitable and without alternatives as crisis response measures. The choice between alternatives still exists and is more important today than ever. Continue reading >>
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01 April 2020
Wider die apokalyptische Sehnsucht
Nicht nur die aktuell getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der akuten gesundheitlichen Krise beruhen auf politischen Entscheidungen zwischen Alternativen, sondern auch die Gestaltung unserer Zukunft nach Corona. Welchen Schaden unsere politischen Systeme nach der akuten Corona-Krise nehmen werden, hängt maßgeblich von drei Faktoren ab: der aktiven Auseinandersetzung mit den sozialen Folgen der Krise; den Konsequenzen, die wir für die Organisation transnationaler Solidarität ziehen und der Resilienz unserer Verfassungen in der Krise. Continue reading >>Governing Through Fear in France
The present pandemic affects our ways of life and acts as a magnifying glass: It helps us to see the main features of our political and legal systems better. In France, the Act of Parliament from March, 23 reveals a well-known feature of the French fifth Republic: Parliament is not considered as a major political institution. Furthermore, it reveals yet again that the state of emergency has become common since 2015. Continue reading >>
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