06 March 2020
Coronavirus, Health Emergencies and Public Law Issues
The outbreak of the “new” Coronavirus disease triggered an epidemic potentially evolving into a pandemic. Italy is one of the most affected areas, with 3.858 cases, confirmed by tests that public authorities are extensively performing on the population. Taking a closer look, this scenario highlights a number of challenging issues that can teach us valuable “public law lessons”. Continue reading >>
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Die fragwürdige Autonomie von Karlsruhe
Das „Urteil über Leben und Tod“, das der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch, den 26. Februar 2020 sprach, ist ein „Paukenschlag“ und eine „fundamentale Wende im Denken über die Beendigung des Lebens“. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass die Richterinnen und Richter gerade den Schlüsselbegriff der Autonomie substanziell verengen und Karlsruhe mit seinem Verständnis an dem Prinzip scheitert, das es vorgibt, zur Geltung zu bringen. Continue reading >>05 March 2020
Muzzling Associations of Judges
Art 88 a of Poland's so-called "muzzle law" law prescribes that judges must disclose their membership in associations, their functions performed in non-profit foundations and membership in parties before they became judges. The provision applies to memberships in all kinds of associations, including associations of judges. In this form, the provision violates the European Convention of Human Rights as well as the Charter of Fundamental Rights of the European Union. Continue reading >>
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Kinderrechte ins Grundgesetz – Potenzial für eine menschenrechtliche Erfolgsgeschichte
Bundesinnenminister Seehofer hat sich kürzlich zwar dafür ausgesprochen, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, den Entwurf aus dem BMJV aber als „ein bisschen zu detailliert und zu weitgehend“ bezeichnet. Die Bedenken der Kritiker lassen sich jedoch leicht ausräumen, tatsächlich stärken Kinderrechte im Grundgesetz auch die Rechte der Eltern. Zudem würde dieser Schritt auch Deutschlands Bindung an internationale kinderrechtliche Standards wirksam stärken. Continue reading >>
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Coronavirus und Reformbedarf des „Pandemierechts“
Pandemien sind die große Stunde der Lebenswissenschaften: Ärztinnen retten Menschenleben, Epidemiologen und Virologinnen analysieren Verbreitungswege, Mortalitäts- und Morbiditätsraten, Pharmazeuten, Chemikerinnen und Biologen entwickeln Arzneimittel und Impfstoffe. Ohne sie wären wir dem Corona-Virus hilflos ausgeliefert. An Rechtsgelehrten als notorischen Bedenkenträgern besteht dagegen kein Bedarf. Oder doch? Tatsächlich wirkt sich das Fehlen eines kohärenten ebenen-übergreifenden „Pandemierechts“ auch auf die Arbeit der „Heldinnen und Helden in Weiß“ aus. Continue reading >>04 March 2020
The Delhi Killings and the Making of Violence
The recent killings in Delhi, orchestrated by armed mobs with impunity and legitimized through the highest offices of government and the current ruling party, resulted in the death of almost 50 people, mostly Muslims and mostly the poor and vulnerable among them. The sheer scale, design and brutality of the undertaking revived memories of the 2002 Gujarat riots and the 1984 riots in Delhi, that exhibited a certain pattern. That of absolute unrestraint and complicity. Of the state, the executive, the police, the popular media and in many respects the courts as well, in creating and perpetuating a state of terror while fuelling discrimination and disenfranchisement against minorities, especially Muslims. Continue reading >>Die Herrschaft des Rechts an der EU-Außengrenze?
Herrscht an der griechisch-türkischen Grenze ein rechtlicher Ausnahmezustand, der Menschenrechte und rechtsstaatliche Gewährleistungen außer Kraft setzen kann? Die Antwort ist klar: Nein. Die Zustände an der griechisch-türkische Grenze und auf den Inseln in der nordöstlichen Ägäis sind keine humanitäre Katastrophe, die vom Himmel gefallen ist. Gewalt, pushbacks, Internierungen und elende Zustände in völlig überfüllten Lagern sind menschen- und staatsgemachte Verletzungen fundamentaler Rechte, die durch nichts gerechtfertigt sind. Continue reading >>03 March 2020
Thailand’s Obsession with Clean Politics Dismantles its Democracy
On 21 February, the already fragile Thai democracy became even more vulnerable as the Constitutional Court dissolved the Future Forward Party, the third largest party and the most active opposition against the government of Prayuth Chan-ocha. This case is the latest in the series of judicial overreach in Thailand. The phenomenon is being fueled by the unhealthy obsession of building clean politics which yields an opposite result. Continue reading >>Fehlverständnis des Neutralitätsgebots für den Staat
Der 2. Senat des BVerfG hat mit Beschluss vom 14. Januar 2020 entschieden, dass ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen bei bestimmten Tätigkeiten verfassungsgemäß ist. Damit verkennt das BVerfG das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot für den Staat, das ein Identifizierungsverbot ist. Das BVerfG bringt das Neutralitätsgebot in Stellung, das jedoch tatbestandlich keine Anwendung findet. Die Schranke für die Religionsausübung für Staatsbedienstete findet sich vielmehr im verfassungsrechtlichen Mäßigungsgebot, das ein generelles Kopftuchverbot nicht rechtfertigen kann. Continue reading >>02 March 2020
Coronavirus, Masern und die Grundrechte
Im Allgemeinen fristet das Infektionsschutzrecht ein rechtswissenschaftliches Schattendasein. Seit es die ersten Fälle von an Corona Erkrankten in Deutschland gibt, hat sich dies schlagartig geändert und auch die seit gestern geltende Masernimpfpflicht wird breit diskutiert. Alarmismus ist derzeit allerdings fehl am Platz, denn es geht bislang weder um rechtlich Neues noch um verfassungsrechtlich bedenkliches Handeln des Staates. Continue reading >>29 February 2020
For Norway it’s Official: The Rule of Law is No More in Poland
The so-called “muzzle law”, adopted by the Polish parliament on January 23, was the last straw. On Thursday 27 February, the board of the Norwegian Court Administration decided to withdraw from its planned cooperation with Poland under the justice programme of the EEA and Norway Grants, due to concerns over the Polish justice reforms. Continue reading >>Context Matters
On February 9th, the Armenian parliament authorized a referendum that would allow the Prime Minister of Armenia, Nikol Pashinyan, to remove seven of the current nine justices from the Constitutional Court. Pashinyan has called the decisions of the Court a “threat to democracy”. On its face, this seems like yet another example of a populist leader trying to use a referendum to increase his power. Examining the context of the situation in Armenia, however, paints a different picture. Continue reading >>28 February 2020
Gleichmacherei statt Gleichheit
Knapp drei Jahre nachdem die erste Kammer des Zweiten Senats mit der Entscheidung vom 27.6.2017 den Eilantrag einer Rechtsreferendarin gegen ein Kopftuchverbot abgelehnt hatte, liegt nun die lang erwartete Hauptsache-Entscheidung vor. Das Ergebnis der Entscheidung ist mit Blick auf die damalige Kammerentscheidung wenig überraschend, ihre Begründung birgt jedoch so manche Neuigkeit. Langfristig wird die Entscheidung den Streit um das Kopftuchverbot nicht beilegen. Continue reading >>The Constitutional Status of Indigenous Australians
In two recent judgments, the apex Australian court, the High Court, decided what intuitively seems obvious: that Aboriginal Australians, as that term is understood in Australian law, cannot be deported from Australia. The case exposed several fault lines that run through Australian law. Continue reading >>
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27 February 2020
Verfügungsrecht über das eigene Leben, Schutzpflicht für ein Leben in Autonomie
„Ein gegen die Autonomie gerichteter Lebensschutz widerspricht dem Selbstverständnis einer Gemeinschaft, in der die Würde des Menschen im Mittelpunkt der Werteordnung steht“. Das ist der zentrale Satz des Urteils, mit dem das Bundesverfassungsgericht am 26. Februar 2020 das in § 217 StGB strafbewehrte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung aufgehoben hat. Dass dieses Urteil grundlegende Bedeutung hat und weitreichende Folgen haben wird, ist offenkundig. Continue reading >>Justitias Dresscode, zweiter Akt
Heute hat der Zweite Senat einen bereits am 14. Januar 2020 ergangenen Beschluss veröffentlicht, der weitreichende Konsequenzen für die dritte Gewalt in der deutschen Demokratie haben wird. Vordergründig geht es um kopftuchtragende Rechtsreferendarinnen, doch mitverhandelt wird, ob im Deutschland des 21. Jahrhunderts kopftuchtragende Richterinnen auch nur denkbar sind. Die Antwort des Zweiten Senats ist für sieben Richter*innen klar: nein. Der Senat verfehlt damit spektakulär die vornehmste Aufgabe eines Verfassungsgerichts: den grundrechtlichen Schutz von Minderheiten sicherzustellen. Continue reading >>Ein Parlament der Menschheit
In diesem Jahr zelebrieren die Vereinten Nationen den 75. Jahrestag ihrer Gründung. Damit die Vereinten Nationen den globalen Herausforderungen gerecht werden können, müssen sie insgesamt transparenter, unbedingt handlungsfähiger, aber auch bürger*innennäher werden. Die Einrichtung eines Parlaments der Menschheit wäre ein Schritt in diese Richtung. Continue reading >>26 February 2020
The Ghost of an Authoritarian State Stands at the Door of Your Home
In the late hot summer of 2033, in the home of a retired judge, a copy of a letter dated 21 February 2020 was lying on a desk. It was a father’s letter to his lawyer son. Here are its contents... Continue reading >>25 February 2020
Polizeigebühren dürfen nicht den Grundrechtsgebrauch beeinträchtigen!
Im September 2019 hat das Bundesministerium des Innern weitgehend unbemerkt von der (Fach-)Öffentlichkeit die „Besondere Gebührenverordnung BMI“ (BMIBGebV) erlassen. Folge ist, dass der Kontakt mit der Bundespolizei nun in einigen Fällen teuer werden kann. Dabei sind sowohl die Verordnung als auch die Verordnungsermächtigung im Bundesgebührengesetz grundrechtlich nicht ausreichend klar begrenzt. Continue reading >>Verfassungsblog is hiring!
Wer hat Lust, beim Verfassungsblog als WISSENSCHAFTLICHE MITARBEITER_IN / REDAKTEUR_IN (m/w/d) mitzuarbeiten? Continue reading >>
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