10 May 2019
„Der III. Weg“ in Plauen und das Militanzverbot des Versammlungsrechts
Lag die sächsische Polizei mit ihrer Auffassung, man habe den Fackelmarsch der Partei "Der III. Weg" in Plauen mangels Verstoßes gegen das Uniformverbot nicht verbieten bzw. auflösen können? Nahe liegt, dass sie es sogar hätte müssen. Continue reading >>
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VG München zu Seehofer-Präzedenzfall: Kein Schutz des Eilrechtsschutzes?
Der unionsinterne Asylstreit um Zurückweisung Schutzsuchender an der Grenze hatte letzten Sommer die Stabilität der Bundesregierung gefährdet. Die schließlich vereinbarten, bilateralen Rücknahmeabkommen mit einzelnen Dublin-Staaten präsentierte Innenminister Seehofer als Lösung, mit der er sich durchgesetzt habe. Auf der Basis des deutsch-griechischen Abkommens sollen Asylsuchende, die bereits in Griechenland einen Asylantrag gestellt hatten, an der Grenze zurückgewiesen und innerhalb von 48 Stunden nach Griechenland zurückgeführt werden. Darf das Dublin-Verfahren mit solchen bilateralen Absprachen verkürzt werden? In einem Präzedenzfall hat nun das VG München eine Eilentscheidung getroffen. Continue reading >>Eurofederalists under Threat: The Latvian Supreme Court’s Ruling on Independence
On 10 April 2019, Latvia's highest criminal court confirmed a judgment of the Riga Regional Court which convicted the accused for publicly inviting to take action against the national independence of the Republic of Latvia. This decision of the Senate not only contradicts European and international human rights law but is also inconsistent with the case law of Latvia’s Constitutional Court. Continue reading >>09 May 2019
Nein sagen können: zur AfD und ihrem Anspruch auf einen Platz im Bundestagspräsidium
Die Bundestagsverwaltung hat den überraschenden Vorstoß der AfD-Fraktion, drei Kandidaten für das Amt der Vizepräsident_in des Parlaments zu nominieren, als unzulässig abgelehnt. Auf den ersten Blick würde man denken, dass es Sache der Fraktionen ist zu entscheiden, nicht nur wen, sondern auch wie viele Kandidat_innen sie ins Rennen schicken, zumal das in der Geschäftsordnung niedergelegte Verfahren mit einer Wahl zwischen mehreren Bewerber_innen ausdrücklich rechnet. Auf den zweiten Blick hat die Position der Bundestagsverwaltung aber eine Menge für sich. Continue reading >>07 May 2019
„Prüffall“ revisited?
Anfang dieses Jahres hatte die AfD eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Köln gegen die Bundesrepublik Deutschland erstritten, in der dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt wurde, die AfD öffentlich als "Prüffall" zu bezeichnen. Nach aktuellen Presseberichten zieht die AfD nun wieder vor Gericht, denn u.a. der Staatssekretär im Bundesinnenministerium soll in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von einem "Prüffall" gesprochen haben. Die fraglichen Äußerungen unterfallen allerdings weder der gerichtlichen Anordnung noch sind sie aus materiellem Recht unzulässig. Continue reading >>
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06 May 2019
Open Letter in Support of Professor Wojciech Sadurski
A call for an end to the repressive use of litigation by the Polish government and its supporters to punish freedom of speech. Continue reading >>05 May 2019
Gemeinsam für den Frieden und die Einheit Europas? Der Europarat und Russland
Der 70. Geburtstag des Europarats am heutigen Tage gibt Anlass zu Stolz und Freude. Doch gleichzeitig befindet sich der Europarat in einer tiefen politischen und finanziellen Krise. Zentrale Frage ist, inwieweit er bei der Durchsetzung der Pflichten der Mitgliedstaaten die Desintegration in Kauf nehmen muss. Die aktuelle Rhetorik sendet jedenfalls das falsche Signal. Continue reading >>Ze-Situation: A Constitutional Law Perspective on Ukraine’s Elections and What is Coming Next
On 21 April, 41-year-old actor and comedian Volodymyr Zelenskiy, who entered the political scene only in January 2019, won the second ballot of Ukraine’s presidential election with 73 percent of the national vote. Ukrainians are placing high hopes on their new President to improve the country’s politicial and economic situation. But political games and Ukraine’s constitution will make it difficult for Zelenskiy to bring about the change he was elected for. Continue reading >>
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04 May 2019
Independent Journalism v. Political Courts: The Cumhuriyet Trial in Turkey and Strasbourg
Shortly after Turkey’s ruling AK party lost control of metropolitan cities in the local elections of April 2019, a crucial verdict of the regional appellate court in a major case of journalism was brought forth in the national judicial network system. This case is known as the Cumhuriyet trial. Through silence, delay, or selective responsiveness, not only the Turkish Constitutional Court but also the European Court of Human Rights are playing their part in the ongoing demise of Turkey’s freedom of the press. Continue reading >>03 May 2019
Kirchliche Selbstbestimmung und deutsche Verfassungsidentität: Überlegungen zum Fall „Egenberger“
Der Fall "Egenberger" wird schon jetzt zu einem Showdown zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht hochstilisiert. Ob staatliche Gerichte zu beurteilen haben, ob für eine kirchliche Anstellung eine Religionszugehörigkeit erforderlich ist, kann aber nur dann in der Sache entschieden werden, wenn die von der Diakonie erhobene Verfassungsbeschwerde zulässig ist. Schon daran bestehen aber erhebliche Zweifel. Continue reading >>Das CETA-Gutachten des EuGH – Neue Maßstäbe allerorten…
Das lang erwartete EuGH-Gutachten zu CETA hat eine große Menge offener Rechtsfragen adressiert (oder erst aufgeworfen). Zwei Punkte verdienen besondere Beachtung: Zum einen unterwirft der EuGH das auswärtige Handeln der EU einer vollumfassenden materiell-rechtlichen Anforderungs- und Überprüfungsdichte. Zum anderen macht der EuGH rechtlich nur schwer nachvollziehbare Ausführungen, die, konsequent zu Ende gedacht, die Handlungsmöglichkeiten der EU im modernen Völkerrecht erheblich einschränken dürften. Continue reading >>02 May 2019
Der Staat gegen seine Richter: Eindrücke von der EGMR-Verhandlung im Fall M.N.
Es gibt zwei große Fragen in diesem Fall M.N. gg. Belgien, der am 24. April 2019 vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verhandelt wurde. Die erste betrifft die Pflicht eines Staates, unter besonderen Umständen in einer Botschaft ein Visum auszustellen, welches Personen erlaubt, einzureisen und dann Asyl zu beantragen. Daneben wirft der Fall M.N. aber eine zweite Frage auf, die an Grundsätzlichkeit und Relevanz kaum hinter der ersten zurückbleibt. Es ist dies die Frage nach der offenen und ausdrücklichen Missachtung von Gerichtsentscheidungen durch die Verwaltung, wie sie in diesem Fall stattfand, also eine Frage nach Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Continue reading >>A Dangerous Precedent for Minority Rights: the Latvian Constitutional Court’s Ruling on Minority Schools
On 23 April 2019, the Constitutional Court of Latvia delivered its judgment in the case on minority schools. This judgment might become a dangerous precedent for the rights of persons belonging to minorities under the Union values enshrined in Article 2 TEU. Continue reading >>01 May 2019
Administrative Judicial Reform in Hungary: Who Gives a Fig about Parliamentary Process?
In the past few months, the Fidesz government has been working on the reform of the administrative judiciary at full speed. The Constitutional Court recently had the opportunity to slow down the process of undermining judicial independence by invalidating the reform legislative act on the basis of procedural irregularities. Even though the law had been adopted as a result of a chaotic parliamentary vote, the justices did not find a violation of the Fundamental Law. The outcome is not surprising, as the Court cannot be accused of exercising a particularly strong control over the parliamentary legislative process in general. What is puzzling, however, is the massive amount of hypocrisy manifested in the reasoning. Continue reading >>
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30 April 2019
Ist CETA der „Golden Standard“? EuGH hält CETA-Gericht für unionsrechtskonform
Das heute verkündete Urteil des EuGH im Gutachtenverfahren 1/17 war mit Spannung erwartet worden: Würde der Gerichtshof seine gegenüber internationalen Gerichten skeptische Haltung fortsetzen und auch ein CETA-Gericht neben sich nicht dulden? Der EuGH hat überrascht und erweist sich als großer Freund und Helfer der Bemühungen der Europäischen Kommission um eine Neugestaltung der Streitbeilegung in Investitionsschutzverfahren. Continue reading >>
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A Failed Attempt to Dissolve a Political Party in Slovakia
On 29 April 2019 the Supreme Court of the Slovak Republic (SCSR) refused to dissolve the political party Kotleba – Ľudová strana Naše Slovensko (People’s Party Our Slovakia). A five-judge administrative senate essentially found insufficient evidence to ban the party and in a press release pointed the finger at the plaintiff, the General Prosecutor’s office, for mishaps in how the case was argued. Continue reading >>
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29 April 2019
Die Zukunft des Regierungssystems – Zur semi-parlamentarischen Option
Die Ergebnisse der spanischen Parlamentswahlen bestätigen einmal mehr den Trend hin zur Fragmentierung der Parlamente. Spätestens seit der Bundestagswahl 2017 wissen wir auch in Deutschland, dass die Regierungsbildung dadurch schwieriger wird. Dieses Problem ist jedoch keineswegs das unvermeidliche Schicksal der parlamentarischen Demokratien der Gegenwart, sondern ließe sich durch institutionelle Reformen abschwächen, die bürgerlicher Gleichheit den Vorrang gegenüber innerparlamentarischer Gleichheitssymbolik einräumen. Continue reading >>26 April 2019
Demokratiepolitik: Die Abschaffung der kommunalen Stichwahl in Nordrhein-Westfalen als Verfassungsproblem
Für den Modus, in dem in einer Demokratie Repräsentanten gewählt werden, ist vieles denkbar. Trotzdem erzeugen Reformbemühungen im Wahlrecht zuverlässig skandalisierende Debatten, so auch derzeit in Nordrhein-Westfalen. Am 11.04.2019 hat der dortige Landtag auf Antrag der Landesregierung beschlossen, die Stichwahl bei den Wahlen der (Ober-)Bürgermeister und Landräte abzuschaffen. Continue reading >>23 April 2019
Is Bulgaria’s Rule of Law about to Die under the European Commission’s Nose? The Country’s Highest-Ranking Judge Fears So
On 17 April 2019, the President of Bulgaria’s Supreme Court of Cassation Lozan Panov was the keynote speaker at a yearly event dedicated to court independence. In his speech, Panov painted a vivid, yet gruesome picture of Bulgaria’s rule of law which is about to die like an oblivious frog in a pan of hot water reaching tipping point. Sadly, EU institutions have been turning a blind eye to the troublesome developments in Bulgaria for far too long. Continue reading >>22 April 2019