Das ist kein Probealarm

Vor vier Jahren, im fluchbeladenen Jahr 2016, als erst das Brexit-Referendum und dann die Trump-Wahl das liberal-demokratische Urvertrauen in die Vernünftigkeit der Welt erschütterte, überkam mich jeweils anschließend ein geradezu physisches Gefühl der Verstörung, das ich bis dahin nicht kannte: Das ist nicht zu verstehen. Das ist nicht rational. Das geht nicht auf, das ist in niemandes Interesse, das ergibt überhaupt keinen Sinn. Und trotzdem passiert es.

Am Mittwoch kam dieses Gefühl zurück. In Thüringen war der Landeschef einer Partei, die mit 5,0005 % der Stimmen gerade mal so in den Landtag geflutscht ist, zum Ministerpräsidenten gewählt worden, weil die AfD das so wollte. Zum demokratisch gewählten, verfassungsmäßigen, die Richtlinien der Regierungspolitik bestimmenden Inhaber der bundesstaatlich thüringischen Exekutivgewalt. Kaum gewählt, war er schon wieder weg. Aber das ändert nichts: Es ist passiert. Weil die AfD es so wollte.

Warum? Wozu? Niemand scheint darauf eine Antwort zu haben (von in ihrer Fadenscheinigkeit geradezu erbarmungswürdigen Rationalisierungsversuchen nach dem Motto “Ramelow = Linkspartei = Kommunisten = Extremisten = auch schon egal” einmal abgesehen). Man greift zu Metaphern wie “Dammbruch” und “Steigbügelhalter”, die mehr verschleiern als erklären. Offenbar gibt es in der Thüringen-CDU viele, die die AfD sowieso als das betrachten, was ihre eigene CDU in ihren Augen eigentlich sein sollte – aber das erklärt nicht, warum die CDU-Fraktion geschlossen so gestimmt hat, wie sie gestimmt hat. Manche redeten sich den Vorgang jetzt als “Abenteuer” und “Aufbruch ins Unbekannte” schön, als hätte man es mit einem Enid-Blyton-Roman zu tun. Andere suchen des Rätsels Lösung in der Dummheit der beteiligten Thüringer CDU- und FDP-Politiker_innen: Sich auf diese Weise in diese offen daliegende und eigentlich nicht mal so furchtbar raffiniert gebaute Falle der AfD mit ihrem ganzen breiten Hintern hineinzusetzen wie in ein Sofa – die müssen doch einen an der Waffel haben! Schurken und/oder Idioten: so moralisiert und pathologisiert man sich das Phänomen eine Weile lang vom Leib. Solang’s hilft.

2016, als 17 Millionen Brit_innen für den Brexit stimmten, war das keine Entscheidung der Vernunft. Es gab keine rationale Logik dahinter. Das waren nicht Leute, die gesagt haben: All things considered ist es besser für uns und für mich, wenn wir aus der EU austreten. Im Gegenteil, die Leute wussten sehr gut, dass sie schlechter dran sein würden. Aber es war ihnen egal. Mehr noch: das war geradezu das Tolle daran. Ein Moment der kollektiven Selbstermächtigung, nicht mehr das zu tun, was man nach dem Gebot von Vernunft und Eigeninteresse tun sollte, sondern was man tun will. Das war die große Verlockung, und ihr sind unter Führung eines wirr frisierten, notorisch lügenden Quatschkopfs 17 Millionen Leute, die sich in ihrer großen Mehrzahl machtlos und von europa- und menschenrechtlichen Forderungen nach vernünftiger Rechtfertigung ihres Tuns umzingelt fühlten, begeistert gefolgt.

Und bei Trump genauso.

Ich will diesen Thüringen-Spuk nicht mit Trump und Brexit gleichsetzen. Aber womöglich ist dies auch hier die Erklärung dafür, warum CDU und FDP in Thüringen getan haben, was sie taten: Vielleicht hatten sie plötzlich auch diesen schwefeligen, aufregenden Geruch von purer Dezision in der Nase. Die Selbstermächtigung, die darin steckt, zu sagen, jetzt machen wir das einfach mal. Zum Teufel, jetzt wird halt der Glatzkopf mit seinen 5 Prozent mal Ministerpräsident. Just because we can! Da geht dem FDPler doch der innere Porschemotor ab bei der Vorstellung, und einem nicht geringen Teil der CDUler offenbar genauso.

Ganz egal, wie das jetzt weitergeht mit diesem 24-Stunden-Ministerpräsidenten und seinem jämmerlichen Stunt. Das wird bleiben – dass die Just-because-we-can-Partei AfD fortan sagen können wird: Seht her, nicht nur wählt ihr gemeinsam mit uns die Regierung. Nicht nur nehmt ihr die Wahl dann auch an. Nein, mehr noch: Ihr seid wie wir. Ihr spürt ihn auch, diesen Dezisions-Kick. In jedem von euch steckt ein kleiner AfDler und will eigentlich raus an die frische Luft. Traut sich bloß nicht.

Und sie hätten Recht damit.

Je lauter der Porschemotor, desto härter die Leitplanke, und wie das so ist bei einem Totalschaden: dabei geht meist mehr kaputt als nur das Auto. Der FDP-Typ (seinen Namen wird man sich nicht mehr merken müssen) hat sich in den Stunden seiner Amtszeit immerhin dadurch in die Annalen des Bundesstaats Thüringen eingeschrieben, dass mit seiner Wahl das Amt der rot-rot-grünen Minister_innen endet, aber keine neuen ernannt sind. Thüringen stünde somit jetzt bis zur Wahl einer neuen Regierung ohne Minister da. (Examenskandidat_innen, aufgepasst: wenn ich Prüfer wäre, würde ich fragen, wie sich das auf den Bundesrat auswirkt. Bleiben jetzt bis zur Wahl einer neuen Regierung Thüringens vier Sitze leer? Nur Mitglieder der Landesregierung können ihr Land im Bundesrat vertreten (Art. 51 I GG), und nur Minister_innen sind Mitglieder der Landesregierung (Art. 70 II ThürVerf). Richtig, sehr schön subsumiert! Aber was ist mit dem besagten FDP-Typen? Discuss!)

Nun ist, um das Chaos komplett zu machen, allerdings auch das nicht gewiss. MICHAEL MEIER und ROBERT WILLE haben sich die Normen mal genau angeschaut und kommen zu dem Schluss, dass die rot-rot-grünen Minister_innen womöglich tatsächlich immer noch geschäftsführend im Amt sind.

USA, Deutschland

Apropos Unfall: In den USA hat in dieser Woche das Impeachment-Verfahren gegen Präsident Donald Trump mit einem Freispruch geendet. MATTIAS KUMM verbringt das halbe Jahr als Professor an der NYU in den Staaten und war so nett, uns in einem Interview zu erklären, wie er die Lage sieht. Der Ukraine-Fall, so seine Einschätzung, war wohl von Anfang an ungeeignet, einen Konsens darüber herzustellen, wo die Grenze des Hinnehmbaren für den US-Präsidenten verläuft. Die Republikaner und ihre Wähler, soweit sie Trumps Handeln nicht von vornherein in Ordnung fanden, hielten es jedenfalls nicht für schlimm genug, um deswegen die demokratische Entscheidung des Wahlvolks über den Haufen zu werfen.

Damit bleibt es dabei: Für ein quasi-rechtsförmiges Verfahren wie das Impeachment, mit dem sich das Land darüber vergewissert, was man jenseits aller unterschiedlichen politischen Interessen und Präferenzen als US-Präsident machen darf und was nicht, gibt es in den USA des 21. Jahrhunderts keinen Raum mehr. Wenn eine Seite sagt, unser Mann soll, solange er nur unser Mann ist, machen können dürfen, was er will, just because he can – dann ist das die Negation jeder Möglichkeit eines rechtsförmigen Verfahrens. Um diese Leute wieder loszuwerden, bleibt nur noch – wenn überhaupt – die Wahlurne.

In Deutschland haben wir uns fast daran gewöhnt, dass ein verfassungsmäßiges und funktionales Wahlrecht irgendwie außer Reichweite für uns ist. Der aktuelle Bundestag, genauer: die CDU/CSU-Fraktion scheint sich behaglich darauf einzustellen, dass es ein solches für die nächste Bundestagswahl 2021 nicht geben wird, als sei das ein Gebot der politischen Nützlichkeit, es zu haben oder auch nicht. In aller gebotenen Eindringlichkeit ruft SOPHIE SCHÖNBERGER dem Parlament ins Bewusstsein, dass der Erhalt der eigenen (Direkt-)Mandate kein legitimer Grund ist, die Wahlrechtsreform auf Dauer zu blockieren.

Polen

Nach so viel schlechten Nachrichten wenden wir uns mit einem Seufzer der Erleichterung Polen zu, woselbst… oh, wait.

Das berüchtigte “Maulkorb-Gesetz” wurde in dieser Woche von Präsident Duda unterschrieben und wird nächste Woche in Kraft treten. Dann wird es dort Richter_innen richtig an den Kragen gehen, einfach nur dafür, dass sie ihren Job machen und sich dabei nicht notwendigerweise dem “Willen des Volkes” beugen wollen, nur weil die PiS behauptet, dass sie und nur sie ihn vertritt. Die EU-Kommission wird die Abschaffung der Unabhängigkeit der Justiz in diesem wichtigen Mitgliedstaat doch nicht am Ende gar als Verletzung von dessen europarechtlichen Pflichten werten und dagegen eine Einstweilige beim EuGH beantragen? Von Ursula von der Leyen war jedenfalls, soweit ich sehe, bislang nicht das zarteste Wörtchen der Missbilligung zu vernehmen.

Ach, und übrigens: Darf ich an dieser Stelle, wo uns der Schreck über Thüringen noch in den Knochen steckt, taktvoll daran erinnern, dass sich CDU (“unverzeihlich”, Angela Merkel) und CSU (“inakzeptabler Dammbruch”, Markus Söder) auf EU-Ebene immer noch in einer gemeinsamen Partei mit Viktor Orbán befinden?

In Polen hat jedenfalls unterdessen die PiS-Regierung den Verfassungsgerichts-Pitbull aus dem Zwinger gelassen nach dem Beschluss des Obersten Gerichtshofs über die mangelnde Fähigkeit aller seit März 2018 ernannten Richter_innen, unabhängig Recht zu sprechen. Die Hintergründe und Auswirkungen dieses Konflikts, und warum die einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofs ins Leere geht, blättert WITOLD ZONTEK auf.

Die PiS-Regierung, wie auch ihr Vorbild in Ungarn, liebt nichts mehr, als ihre Kritiker mit dem Hinweis auf vermeintliche Vorbilder in vermeintlich untadeligen demokratischen Rechts- und Verfassungsstaaten in Verwirrung zu stürzen. Der stellvertretende Justizminister Marcin Wachoł hatte dies jüngst mit den Niederlanden versucht: Auch dort sei ein Gesetz in Arbeit, das Richtern untersagt, über politische Angelegenheiten zu entscheiden. Es hilft ja nichts, jedes Mal muss sich jemand die Mühe machen, diesen Unfug zu widerlegen, for whatever it’s worth. In diesem Fall hat das dankenswerterweise MARC DE WERD übernommen.

Europa

Immerhin hat in Straßburg die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) jetzt Polen auf die Liste der Länder gesetzt, deren Rechtsstaats-Standards besonderer Überwachung bedürfen. Dort befinden sich Russland, die Türkei und andere, aber noch nie war ein EU-Mitglied dabei. Diese und die weiteren Neuerungen, die auf der jüngsten PACE-Sitzung beschlossen wurden, analysiert MARTEN BREUER.

Die Europäische Union wiederum soll nach den Plänen der EU-Kommission und des EU-Parlaments durch eine “Konferenz zur Zukunft Europas” revitalisiert werden. ALBERTO ALEMANNO, KALYPSO NICOLAIDIS und NICCOLÓ MILANESE halten eine solche Top-Down-Idee für absolut fatal und warnen die Präsident_innen von Kommission, Parlament und Rat in einem offenen Brief mit Unterschrift von Dutzenden politik- und rechtswissenschaftlicher Schwergewichte auf das Eindringlichste davor, in diese Richtung weiterzuarbeiten:

There is a tangible risk that by raising expectations it cannot easily deliver on, the Conference may erode citizens’ trust at a time when the demand for public engagement is at record highs across the continent. Europe and your political leadership can hardly afford that.

UK ist seit letztem Samstag nominell nicht mehr Teil der EU, aber tatsächlich steht der eigentliche Brexit noch bevor. Boris Johnsons Regierung und die rechte Jingo-Presse haben große Anstrengungen unternommen, sich selbst und das ganze Land davon zu überzeugen, dass mit Ablauf des 31. Januar tatsächlich “Brexit done” ist. Welche Anstrengung es kostet, daran zu glauben, war wohl auch am Brexit-Tag selbst durchaus zu spüren. Our own EVIN DALKILIC war am letzten Wochenende in London vor Ort, und was sie gesehen hat, war alles andere als ein ausgelassenes Freudenfest.

Ein, wie ich finde, sehr spannendes Online-Symposium haben wir in dieser Woche gemeinsam mit Carolyn Moser und dem MPI für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg veranstaltet. Es ging um Frontex, die EU-Grenzschutzagentur und ihren Aufstieg zur Schlüsselinstitution nach der europäischen Flucht- und Migrationskrise 2015/16. Nach dem Auftaktbeitrag von CAROLYN MOSER beteiligten sich SAMUEL HARTWIG, ELISABETH BADENHOOP, CATHARINA ZIEBRITZKY, FLORIN COMAN-KUND, nochmal CAROLYN MOSER gemeinsam mit RABIA FERAHKAYA und LUKAS MÄRTIN sowie CONSTANTIN HRUSCHKA an der Debatte.

Open Access

Exit, Voice, Loyalty: das sind Albert Hirschmans klassische drei Optionen, wie man auf Zustände reagieren kann, mit denen man nicht einverstanden ist. Mit den Zuständen im wissenschaftlichen Verlagswesen sind eine Menge Leute überhaupt nicht einverstanden, und es ist nicht schwer zu sehen, warum: Die wichtigen Journals, in denen man seine Forschung publizieren muss, wenn man Karriere machen und an Fördermittel kommen will, gehören heute oft riesigen Verlagskonzernen, die sich für die Funktionslogik der Wissenschaft wenig und für die damit zu erzielenden exorbitanten Gewinnspannen um so mehr interessieren.

Früher, wo man noch Hefte und Bücher auf Papier drucken und an Bibliotheken und Abonnenten vertreiben musste, hatte das noch einen gewissen Sinn. Aber heute gibt es auf die Frage, wozu die wissenschaftliche Öffentlichkeit diese Verlage überhaupt noch braucht, eigentlich keine befriedigende Antwort mehr. Sie sitzen halt auf ihren Eigentumsrechten, und weil es für die Forscher_innen an den etablierten Journals keinen Weg vorbei gibt, brauchen sie im Wesentlichen nur noch die Hand aufzuhalten. Im Regelfall packen sie obendrein den Forscher_innen auch noch die ganze Arbeit auf die Schultern, die auch im digitalen Zeitalter die Existenz eines Verlages noch rechtfertigen könnte: Korrektorat, Umbruch usw. erledigen irgendwelche prekären wissenschaftlichen Hilfskräfte, die zum Dank für ihre eigene Diss auch noch einen vierstelligen Druckkostenzuschuss auf den Tisch legen dürfen, auf dass sich der Verlag nicht gar noch mit irgendeinem Vertriebsrisiko belasten muss. Bei Monopolisten, Schutzgelderpressern und korrupten Politikern bezeichnet die Ökonomie diese Art von Just-because-we-can-Geschäftsmodell als Rent-Seeking.

Jede Wissenschaftler_in kennt das alles natürlich aus eigener leidvoller Anschauung. Aber mir kleinem Journalistlein gehen da schon die Augen über, muss ich sagen. Zumal wir hier beim kostenlos überall verfügbaren Verfassungsblog, anders als die Verlage, regelmäßig richtig Arbeit in die Texte stecken.

Das kann sich die Wissenschaft nicht ewig lang gefallen lassen. Zur Loyalty besteht kein Anlass, und was passiert, wenn der Verlag in seiner vermeintlichen Machtfülle auch noch die Voice-Option zustopft, konnte man in dieser Woche beim ehrwürdigen European Law Journal sehen. Das gehört seit einiger Zeit dem Verlagskonzern Wiley, und die haben es jetzt offenbar übertrieben mit ihrer Rent-Seekerei. Als die Verlagsmanager darauf bestanden, sich die Kontrolle über die Besetzung des Editorial Boards und dessen Entscheidungen selbst vorzubehalten, hat das Editorial Board, angeführt von den beiden Editors HARM SCHEPEL und JOANA MENDES, beschlossen, Wiley den ganzen Bettel hinzuwerfen und sich geschlossen aus dem European Law Journal zurückzuziehen.

Die Europarechtswissenschaft steht hinter diesem Entschluss. Dutzende von Forscher_innen, darunter zahlreiche sehr große Namen, haben das Solidaritätsstatement von ANTOINE VAUCHEZ, ALESSANDRA ARCURI und FRANCESO COSTAMAGNA unterschrieben. Die Editorial Boards von EuConst, ELR und MJECL, drei ebenfalls sehr renommierten Journals im Europarecht, haben sich ebenfalls solidarisch erklärt. Zwei der allergrößten Namen, JOSEPH H.H. WEILER und GRÁINNE DE BURCA haben sich sofort hinter die ELJ-Herausgeber gestellt und sehr klar gemacht, was sie von Leuten halten würden, die sich Wiley jetzt als Ersatz-Herausgeber zur Verfügung stellen.

Ich habe mal bei Wiley nachgefragt, ob sie den Vorgang kommentieren möchten. Wiley lässt nach Auskunft einer Sprecherin folgendes ausrichten:

We are saddened by the decision of the editorial board of the European Law Journal to resign.  Wiley is engaged in discussions with independent academic advisors as we search for a new editorial team.  That team will have the authority to set editorial policy and appoint a new board for this important journal.

Too little, too late, wäre meine Vermutung. Der Verlag sitzt jetzt auf der leeren Hülle einer einst großen Zeitschrift und wird vermutlich einen größeren Geldbetrag in den Kamin schreiben müssen, den er dem Voreigentümer für den Titel bezahlt hat. Das ist jetzt auch nach der Funktionslogik des Verlagsmanagements ein deutlicher Misserfolg. Aber das soll nicht unsere Sorge sein. Wichtiger ist, dass für das ELJ adäquater Ersatz entsteht. Ich bin gespannt. Ich finde das überhaupt alles wahnsinnig spannend.

Was uns selbst betrifft: Wir haben jetzt ein kleines Bürochen. Großbeerenstr. 89, 10963 Berlin ist unsere neue Adresse. Da sitzen im Wesentlichen Evin und ich. Anna und Sinthiou mit ihren Day Jobs waren gestern auch schon mal da. Wer uns besuchen will, ist herzlich willkommen!

Darf ich, bevor ich schließe, noch mal kurz den Hut herumgehen lassen und um eine Zuwendung bitten? Wir sind zwar kein Verlagskonzern, definitiv nicht, aber Fixkosten haben wir auch. Ein Hoch auf unsere mittlerweile 275 Steady-Förderer, die das Rückgrat unserer Crowdfunding-Finanzierung bilden! Das ist die Premium-Option sozusagen, die wir jedem ans Herz legen, die in einer gewissen Regelmäßigkeit vom Verfassungsblog als Informations- und Inspirationsquelle Gebrauch machen. Ansonsten gibt es auch die Möglichkeit, uns über Paypal (paypal@verfassungsblog.de) oder Banküberweisung (IBAN DE41 1001 0010 0923 7441 03) zu unterstützen.

Ihnen alles Gute, Ihr

Max Steinbeis