12 Oktober 2009
Neues zu “Neues aus Karlsruhe zum EU-Haftbefehl”
Irgendwie häuft es sich in letzter Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht [...]
12 Oktober 2009
Beklommenes Hüsteln in der Bundespressekonferenz
Die BPK, deren Mitglied ich einst war, wird 60, und [...]
10 Oktober 2009
Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig (in Rumänien)
Das rumänische Verfassungsgericht hat laut Heise die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig [...]
08 Oktober 2009
Wegelagernde Sheriffs
Wenn sich die öffentlichen Kassen leeren, muss sich der Staat [...]
06 Oktober 2009
Eine Welt ohne Juraprofessoren
In Dresden und Rostock ist es schon Realität, aber auch [...]
06 Oktober 2009
Governance in Afrika
Wer genauso fasziniert wie ich Paul Colliers neues Buch “Gefährliche [...]
02 Oktober 2009
“So schnell schächtet hier bei uns in Hessen keiner…”
Vor sieben Jahren hat das BVerfG einem muslimischem Metzger zu [...]
02 Oktober 2009
Richterwahlen sind Politik
Zuerst einmal: Der britische Supreme Court, formerly known as House [...]
01 Oktober 2009
Das grausige Schicksal der Staatenlosigkeit
Staatenlos – das klingt wie ein Anachronismus, wie tiefstes 20. [...]
25 September 2009
Karlsruhe hilft militantem Gentechnik-Gegner aus dem Knast
Das Bundesverfassungsgericht hat einem “Feldbefreier” per einstweiliger Anordnung den Vollzug [...]