04 August 2015
Range vs. Maas: Zu wenig Eingriff, nicht zu viel
Ein "unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" hat also stattgefunden. Der amtierende Bundesjustizminister hat also den amtierenden Generalbundesanwalt zu hindern versucht, pflichtgemäß seine Arbeit zu tun und dem Verdacht auf journalistischen Landesverrat nachzugehen, nur weil ihm diese Arbeit politisch nicht in den Kram passte. Einen regelrechten Verfassungsbruch hat der Minister damit also begangen, indem er die Unabhängigkeit der Justiz brutal der Logik politischer Opportunität unterwarf. Das ist ein strammer Vorwurf und als politischer und sicherheitsadministrativer Vorgang zweifellos höchst bemerkenswert, aber inhaltlich meines Erachtens ein rechter Schmarren. Erstens ist hier von Unabhängigkeit der Justiz gar keine Rede, und zweitens hat, selbst wenn, Minister Maas in dieselbe eher zu wenig als zu viel eingegriffen.
21 Juli 2015
Betreuungsgeld: Karlsruhe schützt die Bayern vor sich selbst
Das Urteil des Ersten Senats zum Betreuungsgeld ist da, und [...]
08 Juli 2015
Merkel, Tsipras und die Schwierigkeit, das offensichtlich Richtige zu tun
In dem aktuellen Drama um Griechenland sehen sich zwei europäische Politiker mit der Erwartung konfrontiert, etwas offensichtlich Richtiges, aber gleichzeitig offenkundig Unmögliches zu tun. Alexis Tsipras soll aus Griechenland endlich einen funktionalen Staat machen, Angela Merkel soll Griechenland endlich aus der Schuldenfalle rauslassen. Wenn das so offensichtlich ist, warum tun sie es dann nicht? Ein großer Teil der Öffentlichkeit übt sich in personalisierender Kompetenz- und Motivationsdiagnostik. Ich halte einen anderen Punkt für interessanter.
02 Juli 2015
Griechenland und die EU: Kann mal jemand auf uns Scheidungskinder hören?
Zu jeder richtigen Ehekrise gehört dazu, dass die beiden Partner an irgendeinem Punkt aufgehört haben, die Rekonstruktion der Wirklichkeit des jeweils anderen verstehen zu wollen. Spätestens seit dem letzten Wochenende scheinen mir Griechenland und der Rest der Eurozone in einem ebensolchen Zirkel angekommen zu sein. Und an "Freunden" und "Freundinnen", die den Streit nach Kräften befeuern, fehlt es auf beiden Seiten nicht. Ich fühle mich unterdessen wie das Kind des Scheidungspaares, das sich im Kleiderschrank versteckt.
30 Juni 2015
Solidarität mit Griechenland: Gern, aber ich hätte da ein paar Fragen
Heute erreicht mich eine Mail, in der ich aufgefordert werde, einen Aufruf zur Solidarität mit der griechischen Regierung und ihrem geplanten Referendum zu unterstützen. Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Demokratie – wer will da schon dagegen sein. Aber ich bin ehrlich gesagt ein bisschen durcheinander. Ich hätte da noch ein paar Fragen, bevor ich mich entscheide.
29 Juni 2015
Obergefell: ein Gericht, zwei Verfassungen
Die Entscheidung des US Supreme Court, dass der Zugang gleichgeschlechtlicher Paare zur Ehe ein Gebot der Verfassung ist, ist nicht nur politisch eine Sensation, sondern auch verfassungsrechtlich ein hoch interessantes Dokument. Zwei Narrative prallen in dieser Entscheidung aufeinander, zwei Rekonstruktionen der Verfassungslage. Und was man aus diesem Aufeinanderprallen lernen kann, reicht weit über die Frage der Homo-Ehe hinaus.
17 Juni 2015
Cybertrolls in Straßburg: ein Urteil zwischen Himmel und Hölle
Was ist das Internet? Ist es ein paradiesischer Ort, in dem Meinungsfreiheit und demokratische Gleichheit in nie da gewesenem Maß gedeihen und die eben noch utopische Vision einer weltumspannenden Gemeinschaft freier und selbstbestimmter Diskursteilnehmer plötzlich in greifbare Nähe rückt? Oder ist es ein infernalischer Ort, in der Trolle, Cyberbullies, Spione und andere üble Gestalten auf die Jagd gehen, von jeder sozialen Kontrolle befreit ihren niedrigsten Instinkten freien Lauf lassen und die Welt in einem Spülicht aus Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Gewaltfantasien ersaufen lassen? Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat im Fall Delfi v. Estland über diese Frage sozusagen eine Abstimmung durchgeführt. Gestern (wahrhaftig ein Tag für künftige Geschichtsschreiber der europäischen Judikative) hat er das Urteil veröffentlicht. Ergebnis: Paradies 2. Inferno 15.
16 Juni 2015
Nach dem OMT-Urteil aus Luxemburg: zwei Szenarien
Der Europäische Gerichtshof hat gesprochen: Die EZB durfte 2012 auf dem Höhepunkt der Eurokrise ihr berüchtigtes OMT-Programm auf die Spur setzen. So weit, so erwartbar. Die Frage ist jetzt: Was wird das Bundesverfassungsgericht mit dieser Antwort auf seine Vorlagefragen anfangen? Die Antwort hängt davon ab, wie der Senat mit seinem eigenen Vorlagebeschluss umgehen wird. Dazu zwei Szenarien:
12 Juni 2015
Kuscheln mit Orbán, oder: Gentlemen, in fact, do disagree about facts
Ein Expertenausschuss der DGAP unter Leitung von Klaus von Dohnanyi will die kritische Berichterstattung vieler Medien über Ungarn mit Fakten widerlegen. Das misslingt und wirft die Frage auf, woher die Neigung vor allem vieler altgedienter Sozialdemokraten rührt, jeden noch so empörenden Angriff auf Menschenwürde, Demokratie und/oder Rechtsstaatlichkeit zu etwas herunterregeln zu wollen, was sich mit genügend Sachkenntnis und Dialogbereitschaft schon irgendwie aus der Welt schaffen lässt.
01 Juni 2015
Junckers Scheidungs-Drohung gegen Ungarn: Noch nicht mal lustig
Jean-Claude Juncker hat in den letzten Wochen beachtliche Erfolge erzielt beim Verbreiten des Eindrucks, er sei bereit und in der Lage, die Europäische Union vor dem autoritären ungarischen Regierungschef Viktor Orbán zu beschützen. Sollte dieser die Todesstrafe in Ungarn einführen, so Juncker im SZ-Interview, so wäre dies ein "Scheidungsgrund". Was das heißen soll, erklärt er nicht (und es fragt auch keiner nach). Stattdessen betont er, dass seine Angewohnheit, Orbán mit dem Spitznamen "Diktator" zu begrüßen, als "Freundschaftsbeweis" zu verstehen sei.
27 Mai 2015
Ehe für alle: Warum Mehrheitsentscheid auch bei Minderheitsrechten nichts Schlechtes sein muss
Die große Mehrheit der Iren hat bekanntlich letzte Woche dafür gestimmt, das verfassungsmäßige Recht zu heiraten für alle Geschlechterkonstellationen zu öffnen. Darüber freuen sich die allermeisten, aber ein gewisser Irritationspunkt bleibt doch: Kann es richtig sein, die Mehrheit über Minderheitenrechte abstimmen zu lassen?