28 May 2013
Leitplanken gegen Studiengebühren und Bremer Finanzausgleichs-Tricksereien
Das BVerfG legt Grundsätze fest, wann Studiengebühren erlaubt sind - und nimmt Anstoß an Bremens listigem Versuch, seine Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich hochschulgesetzlich zu maximieren.
17 May 2013
Dreiprozenthürde bei Europawahl: Der Bundestag will’s wissen
Eineinhalb Jahre ist das Urteil des BVerfG zur Fünfprozenthürde bei [...]
14 May 2013
Ungarn kann doch nicht ganz machen, was es will
Ungarns Verfassungspolitik, den Lesern dieses Blogs wohl vertraut, hat heute [...]
14 May 2013
Vom Recht auf selbstbestimmten Tod und seinen Folgen
Muss der Staat mir ermöglichen, mich auf schmerzlose und sichere [...]
07 May 2013
Palästinenser suchen “Präsidenten” per Castingshow
Eine der Errungenschaften dieses Jahrhunderts ist die Erfindung der Castingshow: [...]
06 May 2013
“Secret Courts” in Großbritannien: Ab jetzt Realität
Während wir uns hier, zuletzt mit gelegentlich leicht überschnappender Stimme, [...]
24 April 2013
Antiterrordatei-Urteil: Fäusteschütteln in Richtung Luxemburg
Die Antiterrordatei ist im Prinzip verfassungsmäßig, im Detail jedoch nicht, [...]
23 April 2013
Verbot politischer Fernsehwerbung: Straßburg will keinen Ärger mit Westminster
Airtime für politische Forderungen ist auch weiterhin nichts, was man [...]
18 April 2013
Eine Million Seitenaufrufe
Der Verfassungsblog hat gestern bei den Seitenaufrufen die Million voll [...]
17 April 2013
Es gibt noch mehr sture Richter in Bayern
Der Vorsitzende des 6. Strafsenats des OLG München ist ein [...]
16 April 2013
Wenn nicht mit euch, dann halt ohne euch
27 Mitgliesstaaten hat die EU (ab Juli 28), und überall [...]