16 April 2013
Schizophrene Terrorverdächtige darf man nicht an die USA ausliefern
Die in den USA üblichen Haftbedingungen können also doch ein [...]
12 April 2013
Einstweilige im NSU-Prozess: Karlsruhe ex machina
Die 3. Kammer des Ersten Senats hat dem Vorsitzenden des [...]
12 April 2013
Ukrainisches Versammlungsrecht: Rechtslücke als Menschenrechtsverstoß
Die ukrainische Verfassung garantiert, wie jede vernünftige und auch sehr [...]
10 April 2013
NSU-Prozess: Versuch einer Antwort auf die Frage, wie man um Gottes Willen so blöd sein kann
Zum OLG München und seiner Medienpolicy in Sachen NSU-Prozess ist [...]
10 April 2013
Irlands Verfassungsexperiment: Testfall Homo-Ehe
Islands Verfassungsexperiment hat ja, wie berichtet, vorläufig ein klägliches Ende [...]
29 March 2013
Islands Verfassungsexperiment ist so gut wie gescheitert
Das wohl ambitionierteste Demokratieexperiment der jüngeren europäischen Verfassungsgeschichte hat vorläufig [...]
27 March 2013
Karlsruhe weist Klage gegen Beschneidungsgesetz zurück
Zehn Zeilen Begründung: Mehr braucht die 2. Kammer des Ersten [...]
19 March 2013
Rechtsschutz gegen UN-Sanktionen: Rudert der EuGH zurück?
Vor viereinhalb Jahren hat der EuGH sein epochales Urteil Kadi [...]
19 March 2013
Deals im Strafprozess: Das Verfassungsgericht als Kesselflicker
Die gesetzliche Regelung zum Deal im Strafprozess ist ein löchriges [...]
14 March 2013
Man muss Sarkozy einen “pauvre con” nennen dürfen
Nicolas Sarkozy ist nicht mehr Präsident der französischen Republik, was [...]
11 March 2013
Polizeigewahrsam für Fußball-Hools: Straßburg weicht Verbot von Präventivhaft auf
Einen weniger sympathischen Kläger als den des EGMR-Urteils Ostendorf kann [...]