“Europe’s War on British Justice”

Mit dieser Schlagzeile warb gestern die Daily Mail um Leser und Käufer. Krieg kommt immer gut, und vom vielen Kopfschütteln über die Tor- und Gemeinheiten der Europäer müsste ein erheblicher Teil der britischen Zeitungsleserschaft schon längst Nackenschmerzen bekommen haben. Der Telegraph brachte die gleiche Story.

Anlass ist eine “Studie” aus konservativen Parlamentskreisen, die besagt, dass der EGMR in drei von vier Urteilen gegen das Vereinigte Königreich eine Menschenrechtsverletzung konstatiert. Basis dieser Behauptung ist eine vom EGMR selbst bereit gestellte Statistik.

Stimmt. Nur unterschlägt, wie der UK Human Rights Blog genüsslich vorrechnet, dass die wenigsten Fälle tatsächlich mit Urteil enden. Gemessen an der Zahl der Verfahren wäre der Anteil der Verurteilungen 1,7%.

Hintergrund der Geschichte ist eine Kampagne der Tories, den Zugriff des EGMR auf britische Fälle zu lockern. Darüber habe ich hier schon öfter berichtet.

Was auch nicht vorkommt, ist die erschütternde Tatsache, dass die Quote im Fall etwa Liechtensteins sage und schreibe 100% beträgt! Krieg gegen Liechtensteins Justiz, indeed.

Für Deutschland sind die Zahlen ganz ähnlich hoch wie für UK. Für die allermeisten anderen, einschließlich Frankreich, liegen sie sogar noch etwas höher.