Wie die Überwachung des öffentlichen Raums den politischen Protest in Australien aushöhlt

Am 24. Juli 2021 marschierten schätzungsweise 3500 Australier durch das zentrale Geschäftsviertel von Sydney, um gegen die damals einmonatige Abriegelung der Stadt durch COVID-19 zu protestieren. Als Reaktion darauf richtete die Polizei von New South Wales eine Taskforce ein, die Videoüberwachungs- und Social-Media-Aufnahmen des Protests “forensisch untersuchen” soll, damit die Teilnehmer identifiziert und bestraft werden können. Die Polizei hat sich jedoch geweigert zu bestätigen, ob Gesichtserkennungstechnologie (FRT) – standardmäßig oder in Echtzeit – zu diesem Zweck eingesetzt wurde oder wird. Auch in der Vergangenheit hat sich die Polizei nicht dazu geäußert, ob sie bei anderen öffentlichkeitswirksamen Protesten irgendeine Art von FRT eingesetzt hat. Obwohl die COVID-19-Abriegelungsproteste von der Öffentlichkeit weitgehend verurteilt wurden, verdeutlicht der potenzielle Einsatz von FRT durch die Polizei die Auswirkungen einer sich ausweitenden Überwachungsinfrastruktur in Australien nach dem 11. September und wirft ernsthafte Fragen über die Zukunft des australischen öffentlichen Raums auf.

Die australische Regierung hat, wie viele andere auch, die Überwachung des öffentlichen Raums nach dem 11. September 2001 erheblich ausgeweitet: Australische Straßen und Plätze, Bahnhöfe, Flughäfen, soziale Medien und Online-Plattformen wurden mit ausgeklügelten Überwachungsinstrumenten ausgestattet, die durch eine Vielzahl komplexer und immer weiter ausgedehnter “Notstandsgesetze” ermöglicht und legalisiert wurden. In diesem kurzen Blogpost werde ich nur zwei dieser Instrumente behandeln: Metadaten-Tracking und FRTs. Mein Schwerpunkt wird auf öffentlichen Räumen und politischen Protesten liegen.

Der öffentliche Raum ist seit jeher von zentraler Bedeutung für soziale Bewegungen und politische Proteste, da er ein praktischer Ort ist, an dem sich die Bürger versammeln können, und ein symbolischer Ort, der mit umfassenderen demokratischen Werten verbunden ist. Damit soziale Bewegungen funktionieren können, müssen sich die Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen, wenn sie sich im öffentlichen Raum versammeln, um ihre Ablehnung des Status quo zum Ausdruck zu bringen. Dies ist unmöglich, wenn sie befürchten, dass Überwachungsinstrumente gegen sie eingesetzt werden, um ihre abweichende Meinung zu unterdrücken und zu bestrafen.

Während Protestbewegungen auf der ganzen Welt an Schwung gewinnen – die Extinction Rebellion, Black Lives Matter und starke Pro-Demokratie-Proteste in Chile und Hongkong stehen im Mittelpunkt – bauen Regierungen auf der ganzen Welt ihre Überwachungskapazitäten im Namen des “Schutzes der Öffentlichkeit” und der “Bewältigung von Notfällen” aus. Unabhängig davon, ob es sich bei diesen Ereignissen und/oder politischen Strategien, die als “Notfälle” bezeichnet werden, um den “Krieg gegen den Terror” mit seinen unsichtbaren geopolitischen Feinden nach 9/11 oder um Pro-Demokratie- oder Antirassismus-Proteste COVID-19 handelt, ist der staatliche Rückgriff auf Technologie und verstärkte Überwachung als Instrument zur Kontrolle der Massen und der Bevölkerung ähnlich.

Australien ist keine Ausnahme von diesem Trend. In diesem Beitrag werde ich mich auf die Gesetze zur Überwachung von Metadaten und zur Vorratsdatenspeicherung konzentrieren, die nach dem 11. September erheblich ausgeweitet wurden, um politische Proteste in Australien zu unterdrücken. Ich werde auch auf die “abschreckende Wirkung” des Einsatzes von FRT im öffentlichen Raum Australiens auf das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu protestieren, sowie auf das Fehlen von Kontrollmechanismen eingehen. Abschließend werde ich auf die entscheidende Rolle von Telekommunikationsanbietern und Technologieunternehmen bei der Unterstützung von Regierungen bei der Überwachung des öffentlichen Raums und der Unterdrückung von Protesten hinweisen und argumentieren, dass wir harte Menschenrechtsverpflichtungen brauchen, die diese Unternehmen und die australischen Regierungen binden, um sicherzustellen, dass politische Bewegungen und Proteste zwanzig Jahre nach 9/11 gedeihen können.

Einsatz von Metadaten-Tracking zur Unterdrückung politischer Proteste

Der öffentliche Raum und politische Proteste sind in Australien seit dem 11. September 2001 in erheblichem Maße von Gesetzen zur Überwachung von Metadaten und zur Vorratsdatenspeicherung betroffen. Die Kapazität der Verfolgung mobiler Daten hat in den letzten zehn Jahren erheblich zugenommen und ist seit dem Beginn der weltweiten COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 weiter eskaliert. Die australischen Regierungen (Bundesstaaten und Territorien) können nun, wie viele andere Regierungen auf der ganzen Welt, die Bewegungen ihrer Bürger über Apps zur Kontaktverfolgung verfolgen. Diese Apps und die allgemeine Technologie zur Verfolgung von Metadaten geben der Regierung in Verbindung mit den schwachen australischen Metadatengesetzen (in denen der Begriff “Metadaten” nicht einmal definiert ist) ein beispielloses Instrumentarium an die Hand, um öffentliche Räume zu überwachen, herauszufinden, wer an Protesten teilgenommen hat, und repressive Maßnahmen zu ergreifen.

Metadaten sind “Daten über Daten”: Ort, Datum, Uhrzeit, Dauer und Form der Kommunikation und des Surfens im Internet sowie andere Details. Metadaten geben zwar keinen Aufschluss über den Inhalt der Kommunikation, können aber verwendet werden, um ein detailliertes digitales Bild von Personen zu erstellen – ihre Identität, Bewegungen, Kontakte, Interessen und Verbindungen – kontinuierlich, heimlich und automatisch über ihre Mobiltelefone. Der Zugriff auf diese Daten ermöglicht es Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten, Verbindungen zwischen Personen herzustellen, die politische Proteste auf öffentlichen Plätzen in ganz Australien organisieren, daran teilnehmen oder die Absicht haben, dort zu sprechen.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat die australische Regierung, wie viele andere Länder auch, Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und zum Abfangen von Daten erlassen, die Privatunternehmen dazu verpflichten, personenbezogene Daten ihrer Kunden zu speichern und diese Daten an nationale Sicherheitsbehörden weiterzugeben, und zwar auf der Grundlage von Gesetzen der Bundesstaaten, Bundesgesetzen und internationalen Vereinbarungen. Nach dem australischen Bundesgesetz über den Zugang zu Metadaten müssen Telekommunikationsanbieter Metadaten zwei Jahre lang aufbewahren und auf Anfrage nicht nur an die Strafverfolgungsbehörden, sondern auch an die staatlichen Behörden für Soziales, Steuern, Einkommensschutz und Bußgelder sowie an zahlreiche andere Berufsverbände und Regierungsstellen weitergeben. Der Zugriff auf Metadaten ist ohne Durchsuchungsbefehl möglich, die Meldepflichten für den polizeilichen Zugriff sind unverständlich vage, und lokale Behörden und staatliche Gesundheitsämter müssen den Zugriff überhaupt nicht melden.

In einem im Februar 2020 veröffentlichten Bericht hat der Ombudsmann des Commonwealth, Michael Manthorpe, detailliert dargelegt, wie Telekommunikationsunternehmen Daten über das gesetzlich zulässige Maß hinaus speichern und an Strafverfolgungsbehörden weitergeben, z. B. die Browserverläufe von Nutzern. Er deckte auch auf, dass in den Jahren 2018 und 2019 zahlreiche Behörden “ohne ordnungsgemäße Befugnis” durch unbefugte Weitergabe auf Metadaten zugriffen.

Seit Beginn der COVID-19-Krise wurde diese Überwachungskapazität von den australischen Regierungen weiter ausgebaut. Erstens erleichterten das Bundesgesetz über Biosicherheit (Biosecurity Act 2015) sowie zahlreiche Maßnahmen auf Ebene der Bundesstaaten die gemeinsame Nutzung von Daten durch noch mehr Behörden und Organisationen. Zweitens wurden im Rahmen des Privacy Amendment (Public Health Contact Information) Act 2020 (Cth) (“COVIDSafe Act”) zusätzliche Überwachungsmaßnahmen mit Begründungen für eine außergewöhnliche Notwendigkeit verabschiedet, die auch Sicherheitsvorkehrungen für die gemeinsame Nutzung von und den Zugang zu Datenweiterlockerten.

Diese Entwicklungen sind besorgniserregend, wenn man bedenkt, wie viele Daten von den zahlreichen in Australien verwendeten COVID-19-Apps zur Ermittlung von Kontaktpersonen gesammelt werden. Mehr noch: Entgegen den Zusicherungen der Regierung, dass diese Daten nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden, wurden COVID-19-Kontaktverfolgungsdaten bereits in zwei von sechs australischen Bundesstaaten für polizeiliche Ermittlungen verwendet und “zufällig” von australischen Geheimdiensten gesammelt.

Es ist nicht bekannt, ob die australischen Regierungen und Strafverfolgungsbehörden die Vorratsdatenspeicherung von Metadaten und/oder die Daten der COVID-19-App zur Verfolgung von Kontakten bereits gezielt zur Unterdrückung politischer Proteste eingesetzt haben. Es ist schwer herauszufinden, da es keine detaillierten Meldepflichten für den polizeilichen Zugriff auf Metadaten gibt. Die Idee, dies zu tun, scheint jedoch vielen australischen Politikern zu gefallen. Letztes Jahr hat Scott Morrison, der derzeitige australische Premierminister, als Reaktion auf die Proteste gegen den Klimawandel in Australien versprochen, diejenigen zu bestrafen, die Unternehmen aus Umweltgründen boykottieren. Ende 2019 sprach sich Innenminister Peter Dutton für die Bestrafung von Klimaprotestlern aus, einschließlich des Entzugs von Sozialleistungen, der Erhebung von Gebühren für Polizeieinsätze bei Protesten und sogar der öffentlichen Beschämung, indem er dazu aufrief, ihre “Namen” und “Fotos” “so weit und so weit wie möglich zu verbreiten”. In einem politischen Klima, das von einer derartigen Anti-Protest-Rhetorik geprägt ist, sind Metadaten-Tracking-Tools und COVID-19-Tracing-Apps bequeme Instrumente zur Identifizierung von Demonstranten und untergraben die Anonymität, die für soziale Bewegungen und politische Proteste im öffentlichen Raum in Australien grundlegend ist.

Gesichtserkennungstechnologie im öffentlichen Raum und politische Proteste

Ein weiteres praktisches Instrument, das Regierungen und Strafverfolgungsbehörden im öffentlichen Raum in Australien zunehmend zur Verfügung steht, ist die Gesichtserkennungstechnologie (FRT). Die australischen Bundesstaaten Queensland und Westaustralien haben FRT in Echtzeit in ihre Sicherheitskameras eingebaut. Auch die australischen Polizeibehörden, darunter die australische Bundespolizei und die Polizeibehörden der Bundesstaaten Queensland, Victoria und Südaustralien, nutzen Berichten zufolge den FRT-Dienst des Privatunternehmens Clearview AI (obwohl sie dies zuvor bestritten hatten). Die Polizei von New South Wales verwendet Fotos, die von der australischen Bundesregierung gesammelt wurden, um die Gesichtserkennung bei Strafermittlungen zu testen. Und erst vor zwei Jahren, im Jahr 2019, versuchte die australische Bundesregierung, eine zentrale Gesichtserkennungsdatenbank einzurichten, aber diese Initiative wurde von einem parlamentarischen Ausschuss wegen Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte und des Datenschutzes vereitelt.

Trotz des zunehmenden Einsatzes von FRT in australischen Städten, auf Straßen und Flughäfen gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung für diese Nutzung.  Es ist auch kein Gesetzentwurf in Vorbereitung. Wie ich jedoch in einem kürzlich erschienenen Aufsatz dargelegt habe, hat die zunehmende Überwachung durch FRT eine abschreckende Wirkung auf den öffentlichen Diskurs, da sie das Recht auf anonymen Protest bedroht – ein Begriff, der für soziale Bewegungen und Proteste grundlegend ist. Diese abschreckende Wirkung ist in Australien im Vergleich zu vielen anderen Ländern noch stärker, da Australien keinen in der Verfassung verankerten Menschenrechtsschutz und keine nationalen Menschenrechtsgesetze hat. Nur drei der acht australischen Bundesstaaten und Territorien verfügen über Menschenrechtsgesetze auf staatlicher Ebene. Aus diesem Grund hat die australische Menschenrechtskommission in ihrem jüngsten Bericht die australischen Regierungen auf Bundes-, Landes- und Territoriums ebene dringend aufgefordert, Gesetze zur Regelung von FRT zu erlassen.

Die Gefahren der FRT wurden sowohl von Gerichten als auch von Politikern in vielen anderen Ländern erkannt. So wurde beispielsweise der Einsatz automatisierter FRT durch die Strafverfolgungsbehörden im Jahr 2020 in der Rechtssache Bridges erfolgreich angefochten, als das Berufungsgericht von England und Wales entschied, dass der Einsatz automatisierter FRT durch die Polizei rechtswidrig war, weil er nicht “im Einklang mit dem Gesetz” gemäß Artikel 8 EMRK stand. In einigen Ländern ist die Verwendung durch die Strafverfolgungsbehörden bereits geregelt und eingeschränkt. In den USA haben beispielsweise Kalifornien, New Hampshire und Oregon die Verwendung von FRT in Verbindung mit Körperkameras der Polizei verboten. Der Bundesstaat New York hat einen Public Oversight of Surveillance Technology Act verabschiedet, der für mehr Transparenz beim Einsatz von Überwachungstechnologien durch die New Yorker Polizei sorgen soll. San Francisco hat die Verwendung von FRT durch lokale Behörden, einschließlich Verkehrsbehörden und Strafverfolgungsbehörden, verboten. Einige Gemeinden in Massachusetts haben der Regierung die Verwendung von Gesichtserkennungsdaten in ihren Gemeinden untersagt. Auch in anderen Ländern werden Maßnahmen ergriffen; so gibt es im Vereinigten Königreich ein Gesetz über die automatische Gesichtserkennungstechnologie (Moratorium und Überprüfung), das den Einsatz von FRT-Technologien im Vereinigten Königreich verbieten soll.

In Anbetracht der Gefahr, die die FRT-Überwachung im öffentlichen Raum für politische Proteste, das Recht auf friedliche Versammlung und Vereinigung sowie eine breitere demokratische Teilhabe darstellt, sollte die australische Regierung den Einsatz von FRT bei der Polizeiarbeit, der Strafverfolgung und in anderen Bereichen mit “hohem Risiko für die Menschenrechte” vollständig verbieten. Ein solches Moratorium für FRT ist ein notwendiger Schritt, um die Australier vor der “abschreckenden Wirkung” der Technologie auf die politische Meinungsäußerung zu schützen.

Unternehmen für die Überwachung des öffentlichen Raums zur Verantwortung ziehen

Auch private Akteure spielen eine Rolle bei der zunehmenden Überwachung des öffentlichen Raums, die Protestbewegungen und politische Partizipation in Australien unterdrückt, und wir müssen darauf bestehen, sie zur Rechenschaft zu ziehen. In den letzten zwanzig Jahren seit dem 11. September haben private Unternehmen wie Telekommunikationsdienstleister und Tech-Giganten mit den Strafverfolgungsbehörden zusammengearbeitet und die für die Überwachung des öffentlichen Raums erforderliche technische Infrastruktur entwickelt. Die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung und zum Datenzugang hängen von der Sammlung und Speicherung von Daten durch private Unternehmen ab, und die Polizei kauft und nutzt privat entwickelte FRT-Technologie oder Bilddatenbanken, was beides oft im Verborgenen geschieht.

Aus diesem Grund müssen wir neue Wege finden, um die Unternehmen, die die Infrastruktur bereitstellen, zur Verantwortung zu ziehen – und zwar nicht nur in Form von Wünschen, sondern in Form von Gesetzen. Derzeit ist die Anwendung von Menschenrechtsgesetzen in vielen Ländern nur auf staatliche Stellen beschränkt (Antidiskriminierungs- und Datenschutzgesetze sind die wichtigsten Ausnahmen von der horizontalen Anwendung). Das Gleiche gilt für die internationalen Menschenrechtsvorschriften. Private Unternehmen bleiben somit in der Menschenrechtslücke. Wie ich jedoch in meinem kürzlich erschienenen Artikel ausführlich dargelegt habe, sind viele freiwillige “soziale und unternehmerische Verantwortung”-Bemühungen privater Technologieunternehmen lediglich “Transparenzwaschung” – sie werben scheinbar für Transparenz und die Achtung der Menschenrechte, handeln aber in einer Weise, die beides untergräbt.

Das Problem der Menschenrechtslücke ist in Australien sogar noch größer, da es dort keinen Menschenrechtsrahmen auf Bundesebene gibt und selbst die Regierungen oft nicht für die Überwachung des öffentlichen Raums verantwortlich sind. Die Australier müssen daher von den Regierungen, der Polizei und den Technologieunternehmen Veränderungen und Rechenschaftspflicht verlangen. Wir sollten uns nicht weiter auf den “guten Willen” von Technologieunternehmen verlassen, wenn diese versprechen, unsere Privatsphäre und Vereinigungsfreiheit zu “respektieren”. Wir müssen harte rechtliche Verpflichtungen für private Akteure einfordern, da sie eine wichtige Rolle bei der zunehmenden Überwachung des öffentlichen Raums und der Infrastruktur nach dem 11. September spielen. Wir brauchen Datenschutz- und Menschenrechtsgesetze, die Unternehmen binden, damit politische Bewegungen und Proteste gedeihen können und Gemeinschaften, deren Rechte auf friedliche Versammlung und Vereinigung durch Datenverfolgung und FRT-Technologien beschnitten wurden, wirksame Rechtsmittel zur Verfügung stehen.

Schlussfolgerung

Der High Court of Australia, das oberste australische Gericht, hat die zentrale Bedeutung des Rechts auf Protest für die australische Demokratie hervorgehoben: Abgesehen von der Stimmabgabe bei Wahlen gibt es für die Australier keine anderen Möglichkeiten, ihre politischen Ansichten zu äußern. Wenn die Regierung und die Strafverfolgungsbehörden auf Überwachungsinstrumente wie die Verfolgung von Metadaten und FRT zurückgreifen können, ohne dass es irgendwelche Einschränkungen oder Sicherheitsvorkehrungen gibt, wird das Recht der Australier auf anonymen Protest beschnitten und der politische Diskurs in Australien wird abgewürgt.

Bevor sich diese Technologien weiterentwickeln und immer invasiver werden, ist jetzt ein guter Zeitpunkt, um die öffentliche Überwachungsinfrastruktur in Australien zu begrenzen. Wir brauchen Gesetze, die den Einsatz solcher Technologien in unseren öffentlichen Räumen einschränken, und wir brauchen harte rechtliche Verpflichtungen für diejenigen, die sie entwickeln und den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stellen. Die Reformen könnten damit beginnen, dass der Zugang der Polizei zu föderalen Metadatenregelungen zum Zwecke der Unterdrückung politischer Proteste oder der Intervention bei Demonstranten eingeschränkt wird. Die Reformen könnten mit einem ausdrücklichen Verbot des polizeilichen Einsatzes von FRT im öffentlichen Raum in Australien fortgesetzt werden. Diese vorgeschlagenen Änderungen sind nicht drastisch. Vielmehr sind sie ein bescheidener erster Schritt auf dem langen Weg, den wir vor uns haben, um uns gegen die ausufernde Überwachung des öffentlichen Raums in Australien zu wehren.

Meine Arbeit und Forschung für diesen Beitrag wurde vom Forschungsrat Litauens (LMTLT) finanziert (“Government Use of Facial Recognition Technologies: Legal Challenges and Solutions” (FaceAI), Vertragsnummer S-MIP-21-38) und dem Australian Research Council Discovery Early Career Research Award (“Artificial Intelligence Decision-Making, Privacy and Discrimination Laws”, Projektnummer DE210101183). Ich möchte Emily Hunyor für die Unterstützung bei der Recherche danken.

Bei diesem Text handelt es sich um eine Übersetzung des Beitrags, ‘How Public Space Surveillance is Eroding Political Protests in Australia‘, durch Michael Borgers.