Corona Constitutional #48: La République in Nöten
150 Jahre wird die französische Republik alt in diesen Tagen. Eine Republik, wechselnde Verfassungen: Die aktuelle gilt seit 1958, aber in Frankreich wächst immer mehr das Gefühl, dass es so nicht weitergehen kann. Was davon mit Präsident Macron als Person zu tun hat und was mit seinem Amt, was die letzten verfassungsrechtlichen Reformversuche zu der aktuellen Misere beigetragen haben und was passiert, wenn 2022 womöglich die solchermaßen verfasste Macht im Staat Marine Le Pen in die Hände fällt – das diskutiert Max Steinbeis mit dem Historiker und Politikwissenschaftler Patrick Weil von der Pariser Sorbonne.
Corona Constitutional #47: Eine epische Schlacht
Apple, Facebook, Amazon, Google – dass diese vier Konzerne ein Maß an Macht auf sich konzentrieren, das nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch ein Riesenproblem ist, wissen wir längst. Ihnen gehören die Plattformen, die wir jeden Tag benutzen – oder benutzen müssen, weil sie der öffentliche Raum sind, in dem wir uns bewegen und kommunizieren. Der Gaming-Konzern Epic stellt die Monopolstellung und Beherrschung dieses Raums durch wenige private Konzerne nun durch eine Klage in Frage. Was da passiert, was dabei auf dem Spiel steht und welche Rolle das Kartellrecht dabei spielt, das diskutiert Max Steinbeis mit Nikolas Guggenberger, Experte in den Bereichen der Schnittstellen von Recht und Technologie.
Leave A Comment
Corona Constitutional #46: Diktatoren haben es auch nicht immer leicht
In Belarus kämpft Alexander Lukaschenka mit ungezügelter Brutalität um seine Macht. Und ob es ihm gelingt, sie zu behalten, davon hängt auch für den russischen Präsidenten Vladimir Putin ungeheuer viel ab. Im gleichen Moment wird Putins schärfster Kritiker Alexei Navalny mit einer akuten Vergiftung ins Krankenhaus eingeliefert und dann nach Deutschland ausgeflogen. Wie hängt das zusammen? Ist der Anschlag ein Zeichen von Stärke oder von Schwäche? Diese Fragen diskutiert Max Steinbeis mit der Politikwissenschaftlerin und Russland-Expertin Silvia von Steinsdorff von der Humboldt-Universität zu Berlin.
Leave A Comment
Corona Constitutional #45: Europas letzter Diktator?
Das System in Weißrussland schwankt. Die Belarussen wollen ihren Staatschef Lukaschenko loswerden. Nehmen wir an, sie würden ihren Plan erfolgreich in die Tat umsetzen: Wie ginge es dann mit Belarus weiter? Was würde aus der Verfassung Weißrusslands? Und welche Auswirkungen hatte die bereits verstrichene Amtszeit des angeblich "letzten Diktators Europas" auf umliegende Staaten wie Polen, Serbien oder Ungarn? Uladzislau Belavusau hat Antworten – die er mit Max Steinbeis im Podcast-Interview teilt.
Leave A Comment
Corona Constitutional #44: Was jetzt auf Polen zukommt
Die Präsidentschaftswahl in Polen ist gelaufen, alle haben artig dem Amtsinhaber Andrzej Duda zur zweiten Amtszeit gratuliert, als sei das einfach nur eine demokratische Wahl wie jede andere. Dass sie das nicht war, sondern vielmehr die letzte, nunmehr verpasste Ausfahrt vor dem endgültigen Umbau Polens in eine Autokratie, erfährt man, wenn man mit Leuten wie WOJCIECH SADURSKI redet. Der ist seit vielen Jahren Professor für Rechtstheorie an der Universität Sydney und als solcher ein Gelehrter von Weltruf, aber auch in seinem Heimatland Polen wissenschaftlich und öffentlich sehr präsent – so sehr, dass ihn die Regierungspartei PiS und ihre Verbündeten mit mehreren Gerichtsverfahren überzogen haben. Mit ihm spricht Max Steinbeis in der heutigen Folge unseres Krisenpodcasts über die freie Bahn, die die PiS-Regierung jetzt hat für ihre autoritären Pläne.
Leave A Comment
Corona Constitutional #43: Hat jemand Stammbaumforschung gesagt?
Während vor vier Wochen die gewaltsamen Krawalle in Stuttgart für mediale Aufregung gesorgt haben, ist es jetzt deren Aufklärung. Hinter dem Stichwort „Stammbaumforschung” verbergen sich bundesweite Recherchen bei Standesämtern, die die Stuttgarter Polizei anstellt, um einen etwaigen Migrationshintergrund der Tatverdächtigen feststellen zu können.
Was das für die aktuelle Debatte um möglicherweise rassistische Strukturen in den Behörden aussagt und was für gute Polizeiarbeit wichtig ist, bespricht Charlotte Heppner im heutigen Podcast mit TOBIAS SINGELNSTEIN.
One Comment
-
Die 25 Tatverdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht sind zwischen 14 und 33, von ihnen fallen 16 unter das Jugendstrafrecht! 12 haben die deutche Staatsangehörigkeit, 4 sind Ausländer und 9 Flüchtlinge mit unterschiedlichem Status. Bei über der Hälfte greift also § 43 JGG. Und bei 13 ist der “Migrationshintergrund” offensichtlich. Und bei dem Rest soll sich die Polizei nicht für gesellschaftliches Umfeld und familiären Hintergrund interessieren dürfen? Schon aus Präventionsgründen ist es relevant, ob der/die “Deutsche”, auch wenn er/sie “erwachsen” (also über 21) ist, aus einer Stuttgarter Managerdynastie stammt und ein Fall von “Luxusverwahrlosung” vorliegt oder in einer “Parallelgesellschaft” lebt, worüber etwa die Herkunft der Eltern Auskunft geben kann. Und das soll diskriminierend sein?
Leave A Comment
Corona Constitutional #43: Hat jemand Stammbaumforschung gesagt?
Während vor vier Wochen die gewaltsamen Krawalle in Stuttgart für mediale Aufregung gesorgt haben, ist es jetzt deren Aufklärung. Hinter dem Stichwort „Stammbaumforschung” verbergen sich bundesweite Recherchen bei Standesämtern, die die Stuttgarter Polizei anstellt, um einen etwaigen Migrationshintergrund der Tatverdächtigen feststellen zu können.
Was das für die aktuelle Debatte um möglicherweise rassistische Strukturen in den Behörden aussagt und was für gute Polizeiarbeit wichtig ist, bespricht Charlotte Heppner im heutigen Podcast mit TOBIAS SINGELNSTEIN.
One Comment
-
Die 25 Tatverdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht sind zwischen 14 und 33, von ihnen fallen 16 unter das Jugendstrafrecht! 12 haben die deutche Staatsangehörigkeit, 4 sind Ausländer und 9 Flüchtlinge mit unterschiedlichem Status. Bei über der Hälfte greift also § 43 JGG. Und bei 13 ist der “Migrationshintergrund” offensichtlich. Und bei dem Rest soll sich die Polizei nicht für gesellschaftliches Umfeld und familiären Hintergrund interessieren dürfen? Schon aus Präventionsgründen ist es relevant, ob der/die “Deutsche”, auch wenn er/sie “erwachsen” (also über 21) ist, aus einer Stuttgarter Managerdynastie stammt und ein Fall von “Luxusverwahrlosung” vorliegt oder in einer “Parallelgesellschaft” lebt, worüber etwa die Herkunft der Eltern Auskunft geben kann. Und das soll diskriminierend sein?
Leave A Comment
Corona Constitutional #42: Platzt das Parlament?
Der Bundestag droht aus allen Nähten zu platzen - doch was tun, um diese Entwicklung aufzuhalten? RIDVAN CIFTCI hat als Experte im Innenausschuss zum Wahlrechtsreformvorschlag der Opposition Stellung genommen und diskutiert im heutigen Podcast mit Charlotte Heppner die verfassungsrechtlichen Dimensionen der Debatte.
2 Comments
-
Also die einfachste (Teil-) Veringerung der Ausgleichsmandate wäre es, bei der bundesweiten Verteilung der Ausgleichsmandate auf die Landeslisten der Parteien,
Überhangmandate, die im jeweiligen Bundesland von diesen errungen wurden, anzurechnen.Wenn also die CDU Überhangmandate in BW hätte und die SPD in NRW, würden diese nicht “doppelt” kompensiert.
*Eine Neben-Bemerkung noch:
Herzlichen Glückwunsch an den Autor von §6BWahlG!!!
Das ist wirklich eine ganz hervorragende Glanzleistung juristischer Unverständlichkeit!…*-
Überhangmandate werden nicht doppelt “kompensiert”. Relevant ist nur, was die nach Wahlkreisen und Sitzkontingenten am stärksten überhängende Partei an Sitzen für die restlichen Parteien generiert. In dem Rahmen wird alles Andere verrechnet. Insofern waren 2017 Überhangmandate der SPD für die Gesamtsitzzahl irrelevant und auch die der CSU, die weder Ausgleichsmandate generiert noch welche bekommen hat (bei weniger Überhang der CDU hätte aber die CSU 700 Sitze verursacht).
-
Leave A Comment
Corona Constitutional #41: Apropos Hotspot
Während sich die mediale Aufmerksamkeit zurzeit hauptsächlich auf die neuesten Entwicklungen in der Corona-Pandemie und der Black-Lives-Matter-Bewegung richtet, droht die Situation an den EU-Außengrenzen derweil in Vergessenheit zu geraten. NIKI GEORGIOU und ROBERT NESTLER, die für die NGO „Equal Rights Beyond Borders” tätig sind, sprechen im heutigen Podcast-Interview mit Max Steinbeis über die unverändert angespannte Situation für Geflüchtete.
Leave A Comment
Corona Constitutional #40: Die innere Sicherheit
Was sich das Bundesinnenministerium eigentlich denkt, haben sich in letzter Zeit viele gefragt. Wenig präsent ist hingegen die Frage, wie das Innenministerium denkt. Der Anthropologe WERNER SCHIFFAUER erforscht die Kultur und innere Funktionsweise des BMI. Über zwiespältige Selbstbilder, institutionelle Persönlichkeitsspaltungen und autoritäres Erbgut spricht er im heutigen Podcast-Interview mit Max Steinbeis.
Leave A Comment
Corona Constitutional #39: Stare Decisis
Gestern hat der US Supreme Court ein Gesetz gekippt, das eine Abtreibung im Bundesstaat Louisiana nahezu unmöglich gemacht hätte. Die entscheidende Stimme kam von Chief Justice Roberts, einem erzkonservativen Abtreibungsgegner. Während sich Liberale erfreut die Augen reiben und das Weiße Haus ein “unglückliches Urteil” beklagt, wird STEPHEN F. ROSS von der Penn State Law School misstrauisch: Könnte es sein, dass Trumps scheinbarer Rückschlag eigentlich ein Wahlkampfgeschenk ist — in Abtreibungsdebatte verpackt und mit verfassungsrechtlichem Schleifchen verziert? Diese These bespricht er im heutigen Podcast-Interview mit Max Steinbeis.
Leave A Comment
Corona Constitutional #38: Das Virus in der Fleischfabrik
Der Corona-Ausbruch in der Fleischfabrik Tönnies im Kreis Gütersloh lenkt die politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeit einmal mehr auf die Fleischindustrie und ihre (desolaten) Arbeitsbedingungen. Charlotte Heppner spricht im heutigen Podcast mit Rechtsanwalt MICHAEL WINKELMÜLLER über die regulatorischen Vorgaben für die Fleischindustrie und die Verantwortung, die wir als Gesellschaft für die dort herrschenden Zustände tragen.
Mit Dank für die Vorbereitung an Helen Scholz, Praktikantin beim Verfassungsblog
Leave A Comment
Corona Constitutional #37: Epidemische (Schief-)Lage
Während die Deutschen wieder Bars besuchen und Urlaube planen, funktioniert die Politik weiter im Corona-Ausnahme-Modus. Ist es an der Zeit, das Ende der epidemischen Lage einzuläuten? Und wie wirkt sich das Virus auf unser Verständnis von Demokratie und Gewaltenteilung aus? Darüber diskutiert Charlotte Heppner im heutigen Podcast mit THORSTEN KINGREEN von der Universität Regensburg.
Leave A Comment
Corona Constitutional #36: Schutz und Strafmaß
Der entsetzliche Missbrauchsfall in Münster, bei dem die Ermittlungsbehörden unter anderem 400 Terabyte Daten kinderpornographischen Materials entdeckten, stieß eine heftige Debatte um Strafverschärfungen im Bereich des sexuellen Kindesmissbrauchs an. ANNE-KATRIN WOLF arbeitet als Rechtsanwältin in Berlin, mit dem Schwerpunkt Strafverteidigung und Vertretung von Opfern von Straftaten, und ist Mitglied der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes. Mit Charlotte Heppner bespricht sie im heutigen Podcast die lauter werdenden Forderungen nach Strafverschärfungen — und was wirklich nötig wäre, um Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen.
Leave A Comment
Corona Constitutional #35: Wird Trump als Wahlverlierer einfach gehen?
Mal angenommen: Präsident Donald Trump gewinnt die anstehende Wahl im November diesen Jahres in den USA nicht. Wird er dann einfach gehen? Oder werden er und hinter ihm die republikanische Partei versuchen, mit Desinformation, Betrugsvorwürfen und anderen Mitteln die Niederlage zu leugnen und damit die amerikanische Demokratie in eine schwere Krise stürzen? Harvard-Professor DANIEL ZIBLATT ist Co-Author des Bestsellers "How Democracies Die". Im Gespräch mit Max Steinbeis spricht er über Trumps rechtspopulistische Strategien, mit denen er die älteste Demokratie der Welt aushöhlt.
One Comment
-
Es gibt in allen Demokratien Wahlbetrug. In den USA ist die Gefahr besonders groß, weil Identitätsdiebstahl sehr leicht gemacht wird und auch sonst ein Volkssport ist. Die richtige Strategie dagegen ist eine unabhängige Instanz, die Wahlbetrug überprüft. – Heute klingt es so, als müsse ein “guter Demokrat” von vornherein behaupten, Wahlbetrug gebe es gar nicht, und als müsse jedes Wahlergebnis “at face value” anerkannt werden. Mit solchen Anforderungen stirbt eine Demokratie noch schneller …
Leave A Comment
One Comment
Mit der beste Kommentar, den ich gesehen habe, weil er weiter denkt, und dennoch geht er m. E. nicht weit genug.
In autoritären Staaten geht es im wesentlichen auch um den Kampf von Gruppen innerhalb der Staaten. Die weißrussische Opposition sieht besonders schön aus, ihre Reichweite in die Macht- und insbesondere Sicherheitseliten ist aber sehr gering. Deshalb sind ihre Chancen auch weit geringer als die des Maidan.
Die Machteliten geben daher Warnschüsse ab. Darunter zählen m. E. die Vorgänge um die Wagner-Gruppen in Weißrussland und die um Nawalny. Nawalny und Skripal eignen sich dafür besonders gut, weil der Kreml sich durch das Agieren nach den Anschlägen zwar den Eindruck erweckt, er habe alles geplant, und damit Gegner verschreckt, aber die Nachweise gegen ihn so indirekt sind, dass die üblichen Verdächtigen (AfD, RT, Lawrow, Peskov) sich darüber lächerlich machen können. Zudem lenkt das Theater um Nawalnij davon ab, dass sich Russland in den letzten Tagen ganz konsequent für Eingreifen positioniert hat und die Infiltration der Sicherheitskräfte wahrscheinlich schon erfolgt ist. Diese können, je länger, desto mehr, gar nicht mehr zurück, weil sie ja Schuld auf sich geladen haben. Möglicherweise ist die Kreml-Strategie sogar, Lunkashenko erst einmal zum Überlegen zu verhelfen, ihn nach einigen Jahren abzuräumen und Weissrussland in absehbarer Zeit nach Russland einzugliedern. Die Strategie in Khabarovsk wird ähnlich sein und ist im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen letztes Jahr erprobt worden: Lasst sie demonstrieren, gegen Herbst-Winter werden sie drangsaliert und dann teilweise gekauft, teilweise eingelocht.
Gegen das alles sind die üblichen westlichen Sanktionen kontraproduktiv: Wenn die jeweils Sanktionierten nicht mehr in Baden-Baden, der Schweiz oder Courchevel feiern können werden sie sich Feiergelegenheiten im sowjetischen Raum oder in Asien aufbauen und noch abhängiger von der jeweils herrschenden Macht. Wenn aber Wirtschaftsverbindungen allgemein wegen Sanktionen nachlassen ist auch die Chance geringer, dass es Leute wie die derzeit in Weißrussland Handelnden versuchen. Was der Westen tun könnte wäre Amnestiemodelle bereit stellen, um die mafiotische Spirale der Sicherheitskräfte zu unterbrechen. Ansonsten kann er nur so viel echte (der Petersburger Dialog ist m. E. wohl nciht wirklich echt in diesem Sinne) Foren für den Dialog herstellen.