Der Spread bei den zehnjährigen Renditen für Staatsanleihen stellt sich wie folgt dar (https://de.investing.com/rates-bonds/government-bond-spreads):
Deutschland: -0,425%
Frankreich: 0,063%
Italien: 1,490%
Spanien: 0,714%.

Warum gemeinsame Projekte? So groß ist der Spread zwischen den Renditen nicht. Da kann jeder Staat sich verschulden und im Zweifelsfall kauft die EZB die Anleihen am Sekundärmarkt auf.

Und dann gibt es noch den Grundsatz der Subsidiarität: dann fallen Haftung, Entscheidung und Kontrolle über die Mittelverwendung zusammen. Im Zweifel dürften die Italiener am besten wissen, welche Investitionen in ihr Gesundheitssystem am sinnvollsten sind. Das scheint mir überzeugender zu sein, als „große“ Projekte zu starten (jedenfalls solange die Euro-Staaten Zugang zu den Kapitalmärkten haben). Gemeinschaftsprojekte verwischen im Zweifel für mich eher die Verantwortlichkeiten.

Und was die Solidarität angeht: warum nicht ein einmaliger nichtrückzahlbarer Zuschuss? Dann weiß der Steuerzahler was auf ihn zukommt und gut ist.

Die Verstärkung der demokratische Legitimitätsschwäche des Europäischen Parlaments ist sehr zutreffend beschrieben. Sollte die Coronakrise dann nicht in ihrer “Homeoffice” Beförderung genutzt werden, um z. B. echte paneuropäische Parteien aufzubauen, die EU-Bürger grenzüberschreitend organisieren und in die Lage versetzen, parlamentarische Rechte zu etablieren und wirksam paneuropäisch wahrzunehmen (ein Beispiel wäre die Partei Volt, die bereits digitale Parteitag abhält und plant)?

Sehr geehrter Frau Endres de Oliveira,

ich hatte bereits unter dem Beitrag “Schwarzer Peter im Mehrebenensystem” gefragt, ob es nicht möglich wäre, dass Experten wie Sie oder Herr Gafus eine kurze Vorlage erarbeiteten, mit deren Hilfe sich willige, aber eben nicht so fachkundige Personen an das BMI wenden können, um es mit einer kurzen, aber bestimmten Nachricht zum Handeln aufzufordern. Ich könnte mir etwas den Urgent Actions von Amnesty International Ähnliches vorstellen, nur halt für das Inland: ein kurzer Text und die nötigen Anschriften. Ich wäre sofort dabei, habe aber das nötige Wissen nicht, um das Ganze zu formulieren.
Wenn es ja Bundesländer gibt, die sich zur Aufnahme wenigstens der am meisten gefährdeten Flüchtlinge bereit erklärt haben, und zugleich die geringe Zahl keinerlei systemische Auswirkungen hat, sollte sich der “Aufwand” für das BMI doch in Grenzen halten. Vielleicht ließen sich die Zuständigen ja mit etwas Druck aus der Bevölkerung umstimmen.
Ich weiß aus früherer eigener Erfahrung bei Amnesty, dass solche Aktionen zwar nur teilweise erfolgreich sind, aber auf jeden Fall Eindruck bei den Adressaten hinterlassen und finde, es wäre einen Versuch wert.
(Ich möchte auch nicht das Verfassungsblog als Agitationsplattform missbrauchen, habe nur jetzt in der mir zur Verfügung stehenden Zeit erst einmal diesen Weg gewählt. Natürlich würde ich an einer solchen Aktion auch woanders teilnehmen.)

Die vorgeschlagenen technischen Lösungen zum Nachverfolgen von Bewegungsverläufen und Infektionsketten werden leider, wenn wir die Diskussion endlich zu Ende geführt haben werden, zu spät kommen. Es sind dann schon so viele Menschen infiziert, dass eine Nachverfolgung individueller Infektionsketten keinen Mehrwert mehr bietet und insoweit auch nicht mehr als erforderliche und demgemäß verhältnismäßige Maßnahme gerechtfertigt werden könnte.

Vielleicht dann bei der nächsten Pandemie (hoffentlich nicht).

Vielen Dank für den Podcast! Wäre es möglich, einen RSS-Feed dafür bereitzustellen, sodass ich ihn in einer Podcast-App abonnieren kann? Das kann man in Soundcloud entsprechend konfigurieren: https://help.soundcloud.com/hc/en-us/articles/115003570048-Setting-up-your-podcast-s-RSS-feed