27 August 2021
Das Ortskräfte-Debakel hat im Innenministerium seinen Ursprung
Das Bundesministerium des Inneren hat offenbar beim Ortskräfte-Desaster die Schlüsselrolle gespielt und die Evakuation der Ortskräfte aus Afghanistan seit Monaten behindert und blockiert. Es trägt die Verantwortung für die Blockade von rechtzeitigen Maßnahmen und für das spätere Desaster bei der Evakuierung der Ortskräfte. Wer das Ministerium kennt, für den kommt diese Entwicklung nicht überraschend. Die Gründe für sie liegen in der Ausrichtung des Innenministeriums. Continue reading >>
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02 April 2021
Allgemeines „Kopftuchverbot“ durch die Hintertür?
Die Bundesregierung will eine parlamentsgesetzliche Rechtsgrundlage schaffen, um das äußerliche Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten durch Verbote zu reglementieren. Der Entwurf, der bislang offenbar unterhalb des Radars der politischen Öffentlichkeit gesegelt ist, hat es in sich. Das ressortzuständige Bundesinnenministerium hat hier – wie die Begründung bestätigt – eine camouflierte „Kopftuch“-Regelung untergebracht. Der Bundesgesetzgeber scheint hier den Reformbedarf, den die Rechtsprechung des BVerwG ausgelöst hat, zu nutzen, versteckt in der (eher banalen) "lex Tattoo" eine empfindliche Einschränkung der Religionsfreiheit im öffentlichen Dienst von Bund und Ländern vorzubereiten. Continue reading >>08 March 2021
Der Extremismus stirbt zuletzt
In der Presse war dieser Tage zu lesen, das Bundesministerium des Innern sei im Wege der Fachaufsicht gegen die ihm unterstehende Bundeszentrale für politische Bildung eingeschritten und habe diese angewiesen, den Teaser eines leicht zugänglichen Dossiers über „Linksextremismus“ inhaltlich abzuändern. Was lässt sich aus der fachaufsichtlichen Maßnahme des Innenministeriums in juristischer und politiktheoretischer Hinsicht lernen? Continue reading >>01 July 2020
Corona Constitutional #40: Die innere Sicherheit
Was sich das Bundesinnenministerium eigentlich denkt, haben sich in letzter Zeit viele gefragt. Wenig präsent ist hingegen die Frage, wie das Innenministerium denkt. Der Anthropologe WERNER SCHIFFAUER erforscht die Kultur und innere Funktionsweise des BMI. Über zwiespältige Selbstbilder, institutionelle Persönlichkeitsspaltungen und autoritäres Erbgut spricht er im heutigen Podcast-Interview mit Max Steinbeis. Continue reading >>
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10 June 2020
Corona Constitutional #34: Maulkorb für den Innenminister?
In seinem am 9. Juni 2020 verkündeten Urteil hat sich das Bundesverfassungsgericht einmal mehr mit den Äußerungsbefugnissen von Regierungsmitgliedern befasst. Gelegenheit dazu gab ein Antrag der AfD im Organstreitverfahren. Es ging um ein Interview, das auf der Homepage des BMI veröffentlicht wurde und in dem Innenminister Seehofer die Partei als “staatszersetzend” bezeichnete. Wie das Bundesverfassungsgericht das rechtlich einordnet, was die Richterinnen und Richter dabei für ein Politikverständnis an den Tag legen und warum die AfD eigentlich so gern nach Karlsruhe zieht, bespricht Charlotte Heppner im heutigen Podcast mit MEHRDAD PAYANDEH von der Bucerius Law School und SOPHIE SCHÖNBERGER von der Universität Düsseldorf. Continue reading >>
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11 November 2009