15 February 2022
Whatever it takes II?
Mit der Debatte über die Impfpflicht ist es in Deutschland wie mit dem Virus: Sie entwickelt immer neue Varianten. Bis Mitte November 2021 waren praktisch alle dagegen, dann dauerte es nur wenige Tage, und plötzlich waren unter dem Eindruck der vor allem durch die ungeimpften Teile der Bevölkerung rauschenden Delta-Variante ganz viele dafür. Und jetzt? Continue reading >>
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04 February 2022
The Taming of the Czech Executive
On Wednesday, 2/2/2022, the Czech Supreme Administrative Court quashed an executive measure imposing the so-called “2G rule” (geimpft/genesen, i.e. vaccinated/recovered) on selected service providers, most importantly restaurants and hotels. While the vocal opponents of vaccination celebrate the ruling and refer to the judiciary as ‘the last bastion of freedom’, there was some major misrepresentation of what the SAC has (not) established in this very viral judgment. The executive measure under review was not quashed because ‘the state must not force people into voluntary vaccination’, nor because ‘kicking the unvaccinated out of pubs is illegal and must stop’. Since the only legal argument for quashing the measure was the lack of competence of the Ministry of Health, it seems like there was much ado about nothing. Continue reading >>
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28 January 2022
Allgemeine Impfpflicht II – und die Abwehr des Subjektiven
Vor einer Woche habe ich einen Blogbeitrag zu „Allgemeine Impfpflicht – ein kleiner Piks, ein großes verfassungsrechtliches Problem“ verfasst. Der Beitrag hat zahlreiche Reaktionen ausgelöst. Teils beruhen diese auf Missverständnissen oder einer ungenauen Lektüre meines Textes. Insbesondere Klaus Ferdinand Gärditz hat mir zu viel Subjektivität, zu starke individuelle Beliebigkeit vorgeworfen – ich hätte mich „verrannt“. Dies gibt Anlass zu einigen Klarstellungen und weiteren Erläuterungen. Continue reading >>24 January 2022
Grundrechtsdogmatik auf dem Jahrmarkt der Wahrheiten?
Selbstverständlich lässt sich über die Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht streiten. Ute Sacksofsky hat dies jüngst auf diesem Forum engagiert getan. Die Argumente, die sie gegen eine Impfpflicht anführt, sind jedoch befremdlich und entkleiden die Verhältnismäßigkeitsprüfung ihrer Rationalisierungsfunktion. Continue reading >>21 January 2022
To Oppose
Freedom of assembly, general orders and boulders thrown by administrative law and hitting constitutional law Continue reading >>21 January 2022
Dagegen sein
Über Versammlungsfreiheit, Allgemeinverfügungen und Felsbrocken, die das Verwaltungsrecht schmeißt und das Verfassungsrecht trifft Continue reading >>21 January 2022
Allgemeine Impfpflicht – ein kleiner Piks, ein großes verfassungsrechtliches Problem
Wir alle haben die Nase voll von der Pandemie. Je erschöpfter wir sind, desto dringender ist der Wunsch nach einem Wundermittel, das der Pandemie ein Ende bereitet. Doch Impfpflichten sind verfassungsrechtlich nur in engen Grenzen zulässig. In der aktuellen Situation werden diese engen Grenzen verfehlt. Eine Impfpflicht ist kein verfassungsrechtlich zulässiger Weg aus der Pandemie. Continue reading >>30 December 2021
Die Corona-Triage und das Verbot der Diskriminierung wegen der Behinderung als Schutzpflicht
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Art. 3 III 2 GG gesetzliche Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen vor Diskriminierung bei einer Corona-Triage verlangt. Vor allem stellt die Entscheidung klar, dass Art. 3 III 2 GG, wie alle Grundrechte, auch objektive Wertentscheidung und Schutzauftrag ist – ein Schutzauftrag, der sich zu einer gesetzgeberischen Schutzpflicht verdichten kann. Continue reading >>
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30 December 2021
Problem erkannt, Problem gebannt?
Der Gesetzgeber soll das Unregelbare regeln. Jedenfalls partiell. Mit seiner Triage-Entscheidung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts der Legislative aufgegeben, Vorkehrungen zum Schutz vor Benachteiligungen Behinderter im Rahmen überlastungsbedingter intensivmedizinischer Behandlungstriagierungen zu treffen. Continue reading >>29 December 2021