11 January 2022
Wer Whistleblower nicht schützt, muss haften
Whistleblower in Deutschland haben es schwer. Bis zum 17. Dezember 2021 hätte der Bundesgesetzgeber Zeit gehabt, die „Whistleblower-Richtlinie“ in nationales Recht umzusetzen. Da er diese Frist untätig hat verstreichen lassen, entfaltet die EU-Richtlinie ihre Wirkung nun unmittelbar. Sie schützt Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden und kann zu weitreichenden Haftungsansprüchen gegenüber der Bundesrepublik führen. Continue reading >>
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29 October 2020
Ungleicher Schutz für Whistleblower
Bis zum 17. Dezember 2021 hat Deutschland Zeit, die europäische Whistleblowing-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Diese Richtlinie könnte Whistleblowern endlich den rechtlichen Schutz bieten, der ihnen in Deutschland aktuell fehlt. Allerdings strebt das Bundeswirtschaftsministerium eine auf europarechtliche Sachverhalte beschränkte „1:1-Umsetzung“ an. In der Praxis würde das zu unionsrechtlich induzierten, verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führen und damit den allgemeinen Gleichheitssatz verletzen. Ein bloßer Verweis auf die Kompetenzordnung zwischen der EU und dem deutschen Gesetzgeber ändert hieran nichts, denn nationale Souveränität vermittelt kein Recht auf legislative Willkür. Continue reading >>18 August 2020
How to Make Whistleblower Protection in Europe more Effective
In April 2019, the European Parliament adopted the Whistleblowing Directive, which aims to protect whistleblowers in European Union (EU) countries. The directive entered into force on 16 December 2019 and EU Member States have until the end of 2021 to transpose the provisions of the directive into their legal systems. But how effective can and will this directive be? Some recommendations based on the authors’ personal experience as whistleblowers. Continue reading >>
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10 July 2020