12 June 2020
Verfassungsrecht ist zumutbar – auch den Familiengerichten
Mit dem gender pension gap setzen sich der bekannte gender pay gap und die ungleiche Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit für Frauen bis an ihr Lebensende fort: Frauen erhalten signifikant weniger Altersversorgung als Männer. Für geschiedene Frauen kann sich in diesem Zusammenhang ein spezifisches Problem ergeben, denn der Versorgungsausgleich wird oft stark zu ihren ungunsten durchgeführt. Damit beschäftigte sich jüngst auch das BVerfG - und räumte mit einer ständigen Rechtsprechung des BGH auf. Continue reading >>
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20 September 2019
Foreign Ideas about ‘Child Marriage’?
On 4 September 2019, a Frankfurt court ruled that Germany must recognize marriages involving minors that had been concluded within the EU. The case involved a couple who had married in Bulgaria and now resides in Germany. The bride was 17 when she wed. The case throws into sharp relief hidden assumptions within the broader debate about ‘child marriage’ that has occupied German politicians and commentators over the last two years. These assumptions matter because they reflect broader European and international popular and political discussions as well as laws. But they also matter because they ignore a number of important developments over the last century across much of the world in reforming family law. Continue reading >>17 December 2018
„Möge diesem Gesetz kein langes Leben beschieden sein!“: das Kinderehengesetz vor dem BVerfG
Am 2017 in Kraft getretenen Kinderehegesetz kann man sehen, dass sich unterdrückte Ängste vor fremden Lebensweisen derzeit teils mit solcher Kraft Bahn brechen, dass jede Rationalität des Gesetzgebers verloren geht. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden, das Gesetz nach Art. 100 GG dem BVerfG vorzulegen, und man darf hoffen, dass es nun wirklich für verfassungswidrig erklärt werden wird – zumindest in seinen schlimmsten Teilen. Continue reading >>22 September 2017
Wie privat darf die Scheidung sein?
In Syrien kann der Mann die Ehe mit seiner Frau ohne gerichtliches Verfahren beenden. Nach welchen Regeln ist eine solche Privatscheidung in der EU anzuerkennen? Der Generalanwalt beim EuGH schlägt dem Gerichtshof dazu eine sehr restriktive Linie vor – mit zweifelhaften Argumenten. Continue reading >>17 January 2013
Vom Vertrauen deutscher Verfassungs- in spanische Familienrichter
In Karlsruhe macht man sich Sorgen über Urteile aus anderen […] Continue reading >>12 May 2011
Von den Grenzen der Gewalt
Prügelnde Ehemänner sind eine furchtbare Sache. Sie wird noch furchtbarer, […] Continue reading >>09 March 2011
Ruiz-Zambrano: Es lebe die Unionsbürgerschaft
Das epochale Ruiz-Zambrano-Urteil des EuGH ist, soweit ich sehe, von […] Continue reading >>25 February 2011
Ungarn: Kinderwahlrecht in die Verfassung?
Die ungarische Regierung, die mit ihrer Zweidrittelmehrheit dem Land eine […] Continue reading >>15 February 2011
Väter-Rechte: BVerfG rügt OLG-Familienrichter
Wozu deutsche Familienrichter fähig sind, lehrt eine heute veröffentlichte Einstweilige […] Continue reading >>14 February 2011