20 November 2020
Am Schutz orientiert
Gestern hat der EuGH über den Fall eines Syrers entschieden, der sich dem Wehrdienst durch Flucht entzogen hat. Der Gerichtshof argumentiert völker- und europarechtlich überzeugend und vor allem schutzorientiert – etwas, das der Rechtsprechung der meisten deutschen Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oft fehlt. Continue reading >>
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14 September 2020
Am Ende der Kraft
Das Recht hat an Kraft als Argument erheblich eingebüßt, wenn es um den europäischen Flüchtlingsschutz geht. Sicher, noch immer werden in allen Ecken Europas Asylverfahren durchgeführt, Dublin-Zuständigkeiten geprüft, es wird registriert und notiert, aufgelistet und angehört. Doch unterhalb dieses geschäftigen Treibens des täglichen Rechtlichen ziehen sich große Brüche und sie werden größer. Continue reading >>14 February 2020
Es geht nicht um den Platz am Tisch.
Es geht um den Tisch.
Über Deutschland, UK, Irland, Flüchtlingsschutz und meine ganz persönliche Bitte an Friedrich Merz. Continue reading >>
04 February 2019
Streit um die „Grenzöffnung“: Mehr Fragerechte und Klagemöglichkeiten für Abgeordnete?
Seit September 2015 spaltet der Streit um die sogenannte „Grenzöffnung“ für Flüchtlinge die Republik. Politisch soll nun zumindest bei der CDU der Versuch einer internen Aufarbeitung durch die Debatte zweier Rechtswissenschaftler erfolgen. Am Köcheln gehalten wird der Streit nicht zuletzt durch die Ungewissheit, wie genau und auf welcher Rechtsgrundlage die Bundesregierung gehandelt hat. Was Not tut, ist ein Klagerecht für Bundestagsfraktionen auf eine objektive Rechtmäßigkeitskontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht. Continue reading >>09 December 2018
Gleich meint gleich! Warum sich Sozialleistungen (auch) für Geflüchtete nicht ohne Weiteres kürzen lassen
Die Kürzung der Mindestsicherungsansprüche für Asylberechtigte in Österreich stößt sowohl europa- als auch verfassungsrechtlich an Grenzen. Dafür sorgen zwei Urteile des EuGH und des österreichischen Verfassungsgerichtshofs. Continue reading >>
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