03 September 2021
Wie sich das Parlament in der Pandemie mal wieder selbst aus dem Spiel nimmt
Kurz vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 diskutiert der Deutsche Bundestag eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Bemerkenswert ist nicht nur der Inhalt der vorgeschlagenen Änderung, sondern vor allem der bisherige Verfahrensverlauf im Deutschen Bundestag: Er zeigt exemplarisch, mit welcher Priorität die Koalitionsfraktionen die legislative Steuerung der Epidemiebekämpfung als Aufgabe des Bundestags behandeln – nämlich mit überhaupt keiner. Damit nimmt sich das Parlament in der Pandemiebekämpfung selbst aus dem Spiel, wie die folgende Chronologie zeigt. Continue reading >>
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05 May 2021
Klimaschutz aus Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht fordert in seinem historischen Klima-Beschluss, über 2031 hinaus zu definieren, wie Emissionen zu reduzieren sind. Die Pointe dieser Konstruktion liegt darin, dass der Gesetzgeber hier nicht nur punktuelle Änderungen für den Zeitraum ab 2031 vornehmen kann, ohne mit anderen Vorgaben Karlsruhes in Konflikt zu geraten. Continue reading >>23 July 2018
Fast Random-Access Memory (Laws) – The June 2018 Amendments to the Polish “Holocaust Law”
On June 27th Polish authorities broke the national record in speed of proceeding a bill in Parliament and getting it signed into the law by the President. And we are not talking about just an ordinary bill. The statute in question is the (in)famous Polish “Holocaust bill” or “Polish death camp law”. Continue reading >>
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11 April 2011
Kann ein Gesetz auf eine EU-Richtlinie verweisen?
Das klingt technisch, ist aber ziemlich spannend, finde ich. Ich […] Continue reading >>29 October 2010
Zehn Thesen zum Problem intransparenter Gesetzgebung
1. Gesetzgebung, wie überhaupt politische Gestaltung generell, kann in der […] Continue reading >>27 August 2010
Sicherungsverwahrung: Einsperren, aber nicht bestrafen
Der Kompromiss zur Sicherungsverwahrung ist fertig – und offenbar hat […] Continue reading >>20 January 2010