10 May 2019
„Der III. Weg“ in Plauen und das Militanzverbot des Versammlungsrechts
Lag die sächsische Polizei mit ihrer Auffassung, man habe den Fackelmarsch der Partei "Der III. Weg" in Plauen mangels Verstoßes gegen das Uniformverbot nicht verbieten bzw. auflösen können? Nahe liegt, dass sie es sogar hätte müssen. Continue reading >>
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