20 February 2022
Blockieren bis zum Ausnahmezustand
Am 14. Februar 2022 hat der kanadische Premierminister Justin Trudeau erstmals seit 1970 den Ausnahmezustand in Kanada erklärt. Die Maßnahme wird seitens seiner Partei vor allem mit den ökonomischen Folgen der Blockaden von Grenzübergängen und den Ereignissen in Ottawa begründet. Ob die Gerichte im Falle einer Anfechtung die Maßnahmen für rechtmäßig erklären werden, ist derzeit nicht absehbar. Continue reading >>
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18 October 2021
Polizeiliches Befugnishopping
Im Rahmen einer Aktion gegen den Braunkohleabbau im Tagebau Garzweiler II am 1. Oktober 2021 wurden 22 Klimaaktivist* innen in Gewahrsam genommen, um ihre Identität festzustellen. Seit der "Lex Hambach" von 2018 ist dies in NRW bis zu 7 Tage lang möglich. Diese Maßnahme dient aber offenkundig nicht der Gefahrenabwehr, die hier als Rechtsgrundlage für den tagelangen Gewahrsam herangezogen wurde. Es drängt sich der Eindruck auf, es gehe realiter vielmehr um eine – illegale – polizeiliche Sanktion unbotmäßigen Verhaltens. Continue reading >>28 April 2021
Wie europäisch wird deutsches Polizeirecht?
Das europäische Polizeirecht befindet sich inmitten eines Paradigmenwechsels. Während das Europarecht zunächst noch primär auf Polizeikooperation ausgerichtet war, lässt sich inzwischen eine zunehmende Vereinheitlichung des mitgliedstaatlichen Sicherheitsrechts beobachten. Nicht nur für den Grundrechtsschutz hat diese Entwicklung weitreichende Folgen. Auch auf politischer Ebene ist mit Gegenwind der Mitgliedstaaten gegenüber der fortschreitenden Harmonierung des innerstaatlichen Sicherheitsrechts zu rechnen. Continue reading >>
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07 December 2020
Die „drohende Gefahr“ bleibt problematisch
Mit dem kürzlich vorgestellten „Gesetzesentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ sollen zum dritten Mal binnen gut drei Jahren umfassende Veränderungen am bayerischen Polizeirecht vorgenommen werden. Insbesondere die Nachbesserung bei der Kategorie der „drohenden Gefahr“ sind im aktuell diskutierten Gesetzesentwurf aber nur marginal, weshalb erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel bleiben. Continue reading >>
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14 August 2020
Corona-Gästelisten – maßlose polizeiliche Datennutzung
Die Gesetzeslage lässt aktuell keine Verwendung der Corona-Gästelisten zur Strafverfolgung zu. Dazu bedürfte es einer bereichsspezifischen Norm, die datenschutzrechtliche Grundsätze beachtet. Die Nachverfolgung von Infektionen sollte bereits im IfSG genauer geregelt werden. Continue reading >>16 July 2020
Wird der Bremer Polizei nun auf die Finger geschaut?
Die Ausweitung polizeilicher Befugnisse im neuen Bremer Polizeigesetz ist vergleichsweise moderat ausgefallen. Zahlreiche in jüngerer Zeit bundesweit publik gewordene Skandale lassen jedoch vermuten, dass der Polizeiapparat Rassismus, Sexismus, Gewaltexzesse und das Vorgehen gegen ohnehin marginalisierte Gruppen wenn nicht gar strukturell begünstigt, so doch jedenfalls deren effektive Aufklärung erschwert. Der Bremer Entwurf enthält allerdings verschiedene Instrumentarien zur Kontrolle und rechtsstaatlichen Einhegung dieser Probleme. Continue reading >>08 June 2020
Keine polizeilichen Hilfseinsätze mehr für die Hauptstadt?
Als Konsequenz auf das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz wollen mehrere Innenminister prüfen lassen, ob der Einsatz ihrer Polizisten in Berlin noch zu verantworten ist. Eine solche juristische Prüfung wird die Wogen glätten. Denn sie wird zutage bringen, dass vieles, was das Berliner LADG regelt, ohnehin schon gilt, manches aus Gründen des Unionsrechts zwingend umzusetzen war, das wenigste einen echten Systembruch bedeutet und das Land Berlin im Übrigen auch beim Hilfseinsatz Polizeibediensteter anderer Länder haftet. Continue reading >>22 January 2020
Lernfähige KI erfordert lernfähiges Polizeirecht
Der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) im Sicherheitsbereich führt ein bekanntes Paradox vor Augen: Technische Hilfsmittel, die die öffentliche Sicherheit erhöhen sollen, können selbst zur Quelle der Unsicherheit werden und Freiheitsrechte gefährden. Ihr Einsatz muss daher rechtlich eingehegt werden. Dafür reichen weit gefasste Regelungen nicht aus, die neue technische Entwicklungen ohne weitere kritische Erwägungen mit abdecken. Ein technikoffenes Recht allein wird dem Einsatz von KI nicht gerecht. Das Recht muss angesichts des zunehmenden Einsatzes lernfähiger Systeme selbst verstärkt lernfähig werden. Continue reading >>
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11 April 2019
Kein Schutz vor Subjektivierung: Das neue Berner Polizeigesetz auf dem Prüfstand
Während die Mehrheitsgesellschaft kaum je mit der Polizei in Berührung kommt, prägt polizeiliche Repression den Alltag jener Menschen, die als abweichend oder fremd konstruiert werden. Die geplante Totalrevision des Berner Polizeigesetzes, die vor Kurzem in der Volksabstimmung angenommen wurde, folgt dieser Diskriminierungslogik. Umstritten sowie verfassungs- und menschenrechtlich heikel sind vor allem jene Normen, die in besonderer Weise die „Armen“ in den Blick nehmen und verstärktem polizeilichem Zugriff aussetzen. Continue reading >>02 March 2019