22 November 2021
Irregularisierung der Staatsbürgerschaft in Indien
Indien hat komplexe rechtliche Mechanismen geschaffen, die den Status der Staatsbürgerschaft stark verunsichert haben. Diese Mechanismen erlauben es, Personen willkürlich als mutmaßliche Ausländer ins Visier zu nehmen, stellen unzumutbare Beweisanforderungen für den Nachweis der Staatsbürgerschaft und erleichtern den schleichenden Verlust materieller Rechte - und das alles ohne formellen Entzug des Staatsbürgerschaftsstatuses. Diese Prozesse lassen sich meiner Meinung nach am besten als das verstehen, was Peter Nyers als "Irregularisierung der Staatsbürgerschaft" bezeichnet. Continue reading >>
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08 November 2021
Eine Kultur der Ausgrenzung wird in die Extreme getrieben
Seit seinen Anfängen hat Australien seine weitreichenden verfassungsrechtlichen Befugnisse im Bereich der Ausländer- und Einwanderungspolitik genutzt, um ausgrenzende Gesetze zu erlassen. In den zwei Jahrzehnten seit dem 11. September hat die Tendenz zur Ausgrenzung deutlich zugenommen. Continue reading >>
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04 November 2021
Status, Verantwortung und Gemeinschaft nach 9/11
Migrations- und Staatsangehörigkeitsrecht sind politisch gestaltbare Materien, wie alle anderen. Alle terroristischen Bedrohungen berühren die staatliche Schutzpflicht für das Leben, möglicherweise staatliche Infrastruktur und das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum. Sicher verwerfen die Meisten eine Gleichsetzung von Migration und Terrorismus als politisch (und rechtlich) zurückgeblieben. Das Bild einer Unterwanderung von Migration durch Terrorismus aber wirkt. Continue reading >>
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24 June 2021
Was heißt hier eigentlich ausufernd?
Über „Rasse“ und Rassismus im Recht wird in letzter Zeit so intensiv diskutiert wie nie zuvor in Deutschland. In welche Widersprüche man dabei geraten kann, wurde in dieser Woche im Bundestag sichtbar: Während im Rechtsausschuss der Begriff „rassistisch“ im Grundgesetz abgelehnt wurde, weil er „völlig unbestimmt“ sei und eine ausufernde Rechtsprechung zu befürchten sei, einigte man sich fast zeitgleich im Innenausschuss darauf eben diesen Begriff im Staatsangehörigkeitsgesetz als Ausschlussgrund für Einbürgerungen zu verwenden. Auch diese Episode der Rechtspolitik zeigt erneut, dass Deutschland beim Umgang mit „Rasse“ und Rassismus im Recht immer noch erheblichen Entwicklungsbedarf hat. Continue reading >>
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24 June 2019
„Mama Laudaaa“: der Sommerhit des deutschen Migrationsrechtsdiskurses
Während die Sommerferien und die Hitzewelle den Großteil der Bevölkerung in die Badeseen und Freibäder treiben, herrscht in Migrationsrechtskreisen wieder einmal helle Aufregung. Dieses Mal scheint der liberale Verfassungsstaat zu eruieren, weil der Bundestag sich anschickt, einige kleinere Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts zu beschließen. Astrid Wallrabenstein warnte an dieser Stelle kürzlich vor einem „Paradigmenwechsel“. In diesem Blogbeitrag geht es mir um eine inhaltliche Replik auf ihren Beitrag und die Logik des migrationsrechtlichen Diskurses. Continue reading >>22 June 2019
Die Egalisierungsfunktion der Staatsangehörigkeit
Der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sieht die Ausbürgerung von Deutschen vor, die sich an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland konkret beteiligen. Dies gilt freilich nur für Mehrstaater und bringt damit einen fundamentalen Paradigmenwechsel zum Ausdruck: die Staatsangehörigkeit verliert ihre grundlegende staatsrechtliche Funktion, die darin besteht, Menschen als gleiche Staatsbürger des politisch verfassten Gemeinwesens zu verstehen. So wichtig es ist, dass die Bundesrepublik Deutschland Terrorismus effektiv bekämpft, so wenig darf sie dabei einen Unterschied nach der Staatsangehörigkeit machen. Continue reading >>16 January 2019
Who Should Be a Citizen of the Union? Toward an Autonomous European Union Citizenship
Refusing to believe that political constraints outweigh political possibilities in the present historical conjuncture, I argue that the time is ripe for the disentanglement of Eurozenship from Member State nationality. Since the mid-1990s I have defended this reform. But my argument for an autonomous Eurozenship in this debate unfolds in two steps which are presented in the subsequent two sections. In the first section, I explore the incremental disentanglement of EU citizenship from the nationality law of Member States, while in the second section I reconstruct Eurozenship, that is, I present the configuration of an autonomous EU citizenship law which can co-exist with EU citizenship cum Member State nationality. Continue reading >>13 July 2018
Wozu muss der Verlust der Unionsbürgerschaft verhältnismäßig sein?
Als Bürger der Europäischen Union darf mir die Bundesrepublik Deutschland nicht einfach meine deutsche Staatsbürgerschaft wegnehmen, ohne dabei zu prüfen, ob das zu den Folgen, die das für mich hat, in einem vernünftigen Verhältnis steht. Davor schützt mich europäisches Recht, dass mein Staat das mit mir macht. Das hatte vor acht Jahren im epochalen Fall Rottmann der EuGH entschieden. Wird der Luxemburger Gerichtshof diese Rechtsprechung jetzt wieder relativieren? Continue reading >>26 December 2017
Doppelpass in Südtirol?
In ihrem Regierungsabkommen nehmen die ÖVP und die FPÖ in Aussicht, „den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol (...) die Möglichkeit einzuräumen, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben”. Es ist unwahrscheinlich, dass es je zum Doppelpass kommen wird. Zu zahlreich, zu verzwickt sind die rechtlichen Schwierigkeiten. Dabei ist Italiens eigene Staatsbürgerschaft-Politik selbst alles andere als fehlerfrei. Continue reading >>28 February 2014
Bundesgericht pfeift “Schweizermacher” zurück
Die Schweiz hat im Moment, wenn es um “Fremde” geht, […] Continue reading >>
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