21 December 2021
Der europäische PNR-Rahmen und die sich verändernde EU-Sicherheitslandschaft
Seit Mai 2018 werden Reisende, die einen Flug in die, aus der oder innerhalb der Europäischen Union buchen oder antreten, gemäß der PNR-Richtlinie in Risikokategorien eingeteilt, um die Wahrscheinlichkeit ihrer Beteiligung an kriminellen oder terroristischen Aktivitäten zu bewerten. Das eigentliche Ziel des PNR-Richtlinie besteht darin, potenzielle Verdächtige zu identifizieren, die den Behörden bisher unbekannt waren. Sie hat somit das Potenzial, zentrale gesellschaftliche Werte wie Privatsphäre, Fairness und menschliche Autonomie neu zu definieren. Continue reading >>
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20 December 2021
Im Auge der Polizei
Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist mit einem Sicherheitsversprechen verbunden: Sie soll einen Beitrag zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten leisten und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken. Ob diese Ziele erreicht werden, ist umstritten. Während einige Stimmen in der Videoüberwachung ein sinnvolles Instrument zur Bekämpfung von Straftaten erblicken, wird sie von anderen als Mittel zur Inszenierung von Sicherheit sowie als Meilenstein auf dem Weg in den Überwachungsstaat verstanden. Ihrer weiten Verbreitung hat dies bisher jedenfalls keinen Abbruch getan. Continue reading >>16 December 2021
Schnüffel mich nicht aus
In den letzten zwanzig Jahren war Brasilien hin- und hergerissen zwischen der öffentlichen Sicherheit und der Massenüberwachung, sowie der Bekräftigung der Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Privatsphäre. Es hat sich eine interessante Dualität herausgebildet: Einerseits die Schaffung eines robusten Datenschutzsystems und andererseits die uneingeschränkte Akzeptanz der Gesichtserkennungstechnologie. Continue reading >>
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15 December 2021
Der “Ketchup-Effekt”
Ein genauerer Blick auf den Einsatz von Überwachungsmaßnahmen durch die schwedischen Behörden nach dem 11. September 2001 zeigt, dass diese Entwicklung am besten mit dem "Ketchup-Effekt" beschrieben werden kann: Wenn man die Flasche öffnet, kommt zunächst nichts heraus, und dann kommt alles auf einmal, und man hat sein Gericht ruiniert. Continue reading >>
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14 December 2021
Wie die Überwachung des öffentlichen Raums den politischen Protest in Australien aushöhlt
Während Protestbewegungen auf der ganzen Welt an Schwung gewinnen - von Extinction Rebellion, Black Lives Matter bis hin zu starken Pro-Demokratie-Protesten in Chile und Hong Kong - bauen Regierungen auf der ganzen Welt ihre Überwachungskapazitäten im Namen des "Schutzes der Öffentlichkeit" und der "Bewältigung von Notfällen" aus. Australien ist keine Ausnahme von diesem Trend. Continue reading >>
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13 December 2021
Ein hohles Versprechen
In der Zeit nach dem 11. September haben wir erlebt, dass es den Gerichten nicht gelungen ist, das Wachstum des Überwachungsstaates einzudämmen, was neue Missbräuche indirekt fördert und billigt. Diese Ausweitung des Überwachungsstaates rückt zunehmend in den Mittelpunkt des politischen Diskurses in den USA. Wir sehen neue lokale Gesetze, die einige der missbräuchlichsten Technologien verbieten und die zivile Kontrolle wieder stärken. Continue reading >>
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22 January 2021
Mit künstlicher Intelligenz auf Verbrecherjagd
Zur Fahndung nach den Beteiligten am Sturm auf das US-amerikanische Kapitol werden nach Medienberichten wohl auch Gesichtserkennungstechnologien eingesetzt, die teilweise auf künstlicher Intelligenz beruhen. Nach deutschem Recht wäre das derzeit unzulässig. Die Einführung einer entsprechenden Rechtsgrundlage erfordert aufgrund ethischer, technischer und menschenrechtlicher Implikationen eine intensive Debatte auf gesetzgeberischer Ebene. Continue reading >>01 June 2018
Das Märchen von der Freiheit des Internets – erste Eindrücke zum DE-CIX-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Die oft beschworene Freiheit des Internets erweist sich in ihrer Pauschalität wahrhaftig als Märchen. Verloren ist sie damit aber noch nicht. Dies dürfte auch die DE-CIX ermutigen, gegen das Leipziger Urteil Verfassungsbeschwerde zu erheben. Angriffspunkte bieten sich jedenfalls zu Genüge. Continue reading >>09 February 2018
Liegt Troja bald in Hessen? Ein neues Hessisches Verfassungsschutzgesetz
Die schwarz-grüne Koalition plant ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen. Dabei bemüht sich der Entwurf immerhin um eine Anpassung der Regelungen an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz. Auch dies ist allerdings nur teilweise gelungen. Soweit der Gesetzentwurf tatsächlich einmal eigenständige Wege geht, bestehen diese vor allem in einer nochmaligen Ausweitung der Befugnisse des Hessischen Landesamts. Continue reading >>
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05 January 2010
Wetten, dass der Nacktscanner nicht kommt?
Ich glaub’s nicht. Das Wort “Nacktscanner” ist einfach ein Killer. […] Continue reading >>
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