05 January 2021
Notparlament in die Verfassung
In Schleswig-Hostein wird die Corona-Pandemie als Anlass dafür genutzt, Regelungen über ein Notparlament in der Landesverfassung zu verankern. Ein interfraktioneller Gesetzentwurf wird von 68 der 73 Abgeordneten des Landtages unterstützt. Doch der Entwurf enthält Ungereimtheiten und es stellt sich außerdem die Frage, ob die Thematik der Handlungsunfähigkeit des Landtages nicht weitgehend durch andere Verfassungsänderungen gelöst werden kann. Gerade, um die klar zum Ausdruck kommende Angst vor einem tatsächlichen Tätigwerden des Notparlaments zu mindern. Continue reading >>
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16 July 2019
„Wir haben das Recht auf Leben mit einem einfachen Gesetzesvorbehalt“
Ein Interview mit Dieter Grimm zur Änderungsbedürftigkeit des Verfassungsänderungsverfahrens, dem Grundgesetz als Herrgottswinkel der Republik, dem europäischen Spitzenkandidatenprozess und der Frage, warum Instrumente der direkten Demokratie bei Verfassungsänderungen ihre Berechtigung haben. Continue reading >>15 July 2019