22 March 2019
Angst vor der eigenen Courage? Licht und Schatten im Drohnenurteil des OVG Münster
Das OVG Münster hat am Dienstag ein wegweisendes Urteil zum US-geführten Drohnenkrieg im Jemen gefällt. Danach wird es künftig nicht mehr ausreichen, dass sich die Bundesregierung von der Regierung der USA beschwichtigen lässt, es sei schon alles rechtmäßig, was im Jemen und anderswo geschieht. Das ist an sich sehr zu begrüßen. Leider scheut das OVG am Ende aber, die Konsequenzen aus den eigenen Feststellungen zu ziehen. Continue reading >>
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21 March 2019
Wegschauen verletzt das Recht auf Leben: Zum Drohnenurteil des OVG Münster
Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen hat am 19. März eine für die rechtsstaatliche Prägung deutscher Außenpolitik sehr bedeutsame Entscheidung getroffen. Demnach muss sich die Bundesrepublik in Zukunft vergewissern, ob durch den Einsatz von US-Drohnen, die über deutsches Gebiet gesteuert werden, Völkerrecht verletzt wird. Ist dies der Fall, muss sie Maßnahmen treffen, damit eine solche Rechtsverletzung unterbleibt. Ein einfaches Wegducken der Bundesrepublik ist damit nicht mehr möglich. Continue reading >>22 December 2018
Das Spiel hat gerade erst begonnen: Zur Kritik am Migrationspakt
Während der letzten Wochen wurde wohl kaum ein internationaler Politikprozess so intensiv in der deutschen Öffentlichkeit diskutiert wie der UN-Migrationspakt. Vor allem der Strafrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel hat den Pakt rechtlich kritisiert. Was ist von seiner Kritik aus völkerrechtlicher Perspektive zu halten? Continue reading >>18 December 2018
Das Institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU: Fragen der Souveränität und Rechtssicherheit- Eine politische Risikoabwägung
Seit gut 15 Jahren nimmt die Schweiz auf der Grundlage bilateraler Verträge am EU-Binnenmarkt teil. Auf Wunsch der EU verhandelte die Schweiz über einen institutionellen Rahmen für das mittlerweile umfangreiche sektorielle Vertragswerk. Die vorübergehende Krise im Nachgang zur Annahme der Masseneinwanderungsinitiative konnte ausgeräumt werden indem das Parlament bei der Umsetzung der Initiative die Personenfreizügigkeit nicht antastete. Die Selbstbestimmungsinitiative, die gleichsam einen Vorbehalt zugunsten der nationalen Verfassung gegenüber völkerrechtlichen Verträgen enthielt, wurde vom Volk deutlich abgelehnt. Der Weg für eine Vertiefung der im Grundsatz reibungslosen Beziehungen schien also geebnet. Die Skepsis in der Schweizer Politik ist indes groß. Continue reading >>03 December 2018
Eine direkte Demokratie wird in der globalisierten Rechtsordnung erwachsen: Die Schweiz nach der Selbstbestimmungsinitiative
Die Schweiz hat am 25. November mit der sog. Selbstbestimmungsinitiative ein gefährliches Anliegen und ein problematisches politisches Geschäftsmodell beerdigt. Damit ihre direkte Demokratie reif für eine globalisierte Welt wird, muss sie nun eine widerlegbare Vermutung für die Völkerrechtsfreundlichkeit von Volksinitiativen formulieren. Continue reading >>14 November 2018
Ecclesia rules the waves: der Vatikan als Flaggenstaat privater Rettungsschiffe im Mittelmeer?
Ende September sorgte ein von der deutschen NGO Mission Lifeline auf Twitter veröffentlichtes Schreiben der Apostolischen Nuntiatur in Deutschland für Aufsehen. Darin antwortete die Nuntiatur auf eine Anfrage des Kapitäns des in Malta festgesetzten Rettungsschiffes Lifeline, diese unter der Flagge des Vatikans zu registrieren. Dieser Bitte gab die Nuntiatur im Auftrag des Staatssekretariats des Vatikans nicht statt. So erstaunlich die Idee einer Beflaggung durch den Vatikan im ersten Moment klingen mag: Ganz abwegig ist sie nicht. Continue reading >>
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05 October 2018
Verführerische Suggestionen, bedrohliche Aussichten – Zur Schweizer „Selbstbestimmungsinitiative“
In der Schweiz steht im November Grundsätzliches an. Nach jahrelanger Vorbereitung entscheidet das Volk über die sog. Selbstbestimmungsinitiative. Deren Anliegen klingt klar, einfach und bestechend: Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung und also Landesrecht vor Völkerrecht. Das aber ist ein falsches Versprechen. Continue reading >>14 September 2018
How likely – and dangerous – is a Kosovo/Serbia “Land Swap” ?
The presidents of Kosovo and Serbia have recently considered an exchange of territories (“land swap”) between their two countries which would lead to Serbia’s formal recognition of the independence of Kosovo. In view of legal and politcial hurdles, one can envisage at least three distinct scenarios of international response to a bilateral treaty between Serbia and Kosovo, concerning specific synchronized border changes. Continue reading >>29 August 2018
VB vom Blatt: Vier kurze Gedanken zum Europaschulen-Beschluss des BVerfG
Verfassungsblog vom Blatt: FRANZ MAYER schreibt auf, was ihm beim Durchlesen des heutigen Europaschulen-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts ein- und auffällt. Continue reading >>12 June 2018