17 January 2020
Ausgangspunkt ist das Gewaltverbot, nicht die Rechtfertigung
Das Gewaltverbot, ein Grundpfeiler des Völkerrechts, verbietet grundsätzlich die Anwendung von Gewalt gegen einen anderen Staat. Es ist zwingendes Recht. Nur ausnahmsweise ist der Einsatz von Gewalt gerechtfertigt. Schon aus diesem Grundsatz-Ausnahme-Verhältnis folgt, dass die USA die Gründe für eine Rechtfertigung selbst vorbringen müssten. Der bisherige Begründungsansatz der USA vermag diese Verstöße jedoch nicht hinreichend zu rechtfertigen. Continue reading >>
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21 September 2018
36 Jahre Sabra und Shatila und die Frage der Strafverfolgung
Das Massaker von Sabra und Shatila wurde zum Sinnbild für die Grausamkeiten des Libanesischen Bürgerkrieges. In dieser Woche jähren sich die Ereignisse zum 36. Mal. Grund genug der Frage nachzugehen, ob eine etwaige Strafverfolgung gegen die aktiv beteiligten Milizionäre durch deutsche Strafverfolgungsbehörden auch heutzutage noch möglich wäre. Continue reading >>05 May 2018
Libanon im Wahlfieber
Am 6.Mai 2018 werden die Libanesen zur Wahlurne gebeten – gewählt wurde zuletzt im Jahre 2009. Ein Blick auf die politischen und geschichtlichen Hintergründe des Zedernstaates. Continue reading >>
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16 March 2018
Lebanon – Plaything of Regional Powers: The Case of Saad Hariri
The forced temporary resignation of the Lebanese Prime Minister Saad Harari under pressure from Saudi-Arabia has raised not just political, but also legal questions. Saudi-Arabia violated the principle of non-intervention, Hariri’s personal inviolability and his human right to personal liberty. Maybe this time the Lebanon escaped a new political crisis, but the situation remains tense. Living in fear of a new conflict seems to be Lebanon’s destiny. Continue reading >>
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