06 June 2016
Gehen oder bleiben? Der Gesetzgeber kann sich nicht entscheiden
Die Politik sendet inzwischen unzählige Signale aus, um die Fluchtmigration einerseits zu steuern und andererseits die Integration jener voranzutreiben, die dauerhaft bleiben werden. Doch wer legt fest, wer darunter fällt? Zunehmend rekurriert der Gesetzgeber auf die Bleibeperspektive von Schutzsuchenden während des laufenden Asylverfahrens. Dabei wird derzeit mit allzu groben Rastern gearbeitet. Überhebt sich der Gesetzgeber mit seinem Vorhaben, die situative Vielfalt angemessen zu berücksichtigen? Oder scheitert er am Integrations-Dilemma (wer integriert werden sollte, weiß man immer erst hinterher)? Und dann ist da noch ein Passus im Integrationsgesetz, der uns an die allerletzte Option erinnert. Continue reading >>
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03 June 2016
Russland, der EGMR und das Wahlrecht für Strafgefangene
Russland und Großbritannien Seite and Seite gegen Europa? Das ist in fast jeder Hinsicht weit hergeholt – aber nicht unbedingt im Verhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zum Gerichtshof in Straßburg. Beide suchen nach Wegen, ihre Bindungen an die Vorgaben des Menschenrechts-Gerichtshofs zu lockern. Und beide nutzen als Anlass die unpopuläre Straßburger Rechtsprechung, dass auch Strafgefangenen nicht pauschal der Zugang zum Wahlrecht verwehrt werden darf. Continue reading >>01 June 2016
Kunst ist mehr als nur Investition: zum Sampling-Urteil des BVerfG
Nach dem gestrigen Sampling-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Kunst nicht alles erlaubt, aber wieder einmal mehr, als die Gerichte außerhalb des Schloßbezirks in Karlsruhe sich vorstellen wollten. Und es gibt ein Recht ohne Rechtfertigung weniger. Continue reading >>
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26 May 2016
Vor dem Ende des Bürgerkriegs in Kolumbien: mit der Verfassung Frieden machen?
Nach 50 Jahren Krieg mit der Guerillaorganisation FARC will die kolumbianische Regierung Frieden schließen – und den Friedensvertrag in der Verfassung verankern. Was hat es mit diesem Schritt auf sich? Continue reading >>19 May 2016
“De-constitutionalism” in Turkey?
Can “de-” be a modifier to describe the constitutionalism in a country? "De-constitutionalism" is what Prof. Kemal Gözler, a constitutional law scholar, has termed the current state of constitutionalism in Turkey. His argument is that constitutional bad faith practices employed by the constitutional institutions (mainly the executive, but also the judiciary) lead one to hold the view that there is no more a (valid) constitution in Turkey. Whatever it is termed, one thing is certain: that Turkey is undergoing a constitutional deadlock or crisis, and its indicators can be observed on many occasions. Continue reading >>Marokko, Tunesien, Algerien: sicher nicht sicher
Mit ihrem Beschluss, Marokko, Algerien und Tunesien als „sichere Herkunftsländer“ im Sinne des Art. 16a Abs. 3 einzustufen, missachtet die Regierungskoalition die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die Asylverfahrensrichtlinie und ein entscheidendes Urteil des EuGH. Für verfolgte Homosexuelle aus den Maghrebstaaten wurde damit das individuelle Grundrecht auf Asyl in Deutschland praktisch abgeschafft. Continue reading >>15 May 2016
Das RECHT geht vom VOLK aus
Der FPÖ-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten wirbt auf seinen Plakaten mit einem Zitat aus der österreichischen Verfassung: "Das Recht geht vom Volk aus". Was hat es mit diesem Satz auf sich? Nicht das, was die FPÖ impliziert – und doch erinnert er uns post-nationale Liberale daran, dass unser fortschrittsoptimistischer Moralismus Mitverantwortung trägt, wenn FPÖ-Kandidat Hofer am nächsten Sonntag die Wahl gewinnt. Continue reading >>12 May 2016
Warum das Grundgesetz die Rehabilitierung strafrechtlich verfolgter Homosexueller fordert und nicht verhindert
Bundesjustizminister Heiko Maas hat angekündigt, nach der erst 1994 aufgehobenen Anti-Homosexuellen-Strafnorm § 175 StGB Verurteilte zu rehabilitieren. Das hatten zuvor Verfassungsrechtler für rechtswidrig gehalten: angeblich verstoße eine solche legislative Aufhebung von Urteilen der Justiz gegen die Prinzipien der Gewaltenteilung, der Rechtssicherheit und der Gleichheit. Halten diese Einwände näherer Betrachtung stand? Continue reading >>10 May 2016
Deutsche und Französische Verwaltungsgerichtsbarkeit im europäischen Mehrebenensystem: ein Interview mit JEAN-MARC SAUVÉ und KLAUS RENNERT
Wie die Verfassungsgerichte in Europa zusammenarbeiten, darüber gibt es eine breite und intensive Debatte - aber wie sieht es mit den obersten Verwaltungsgerichten aus? Die obersten Repräsentanten des deutschen Bundesverwaltungsgerichts und des französischen Conseil d'Etat geben im Verfassungsblog-Interview Auskunft über Stand und Möglichkeiten ihrer Zusammenarbeit. Continue reading >>09 May 2016
Der Grundsatz (in)effektiver Opposition: zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Oppositionsfraktionsrechte
Übermächtige Koalitionen mit zersplitterter Opposition werden wohl auch in Zukunft die Parlamentswirklichkeit in Deutschland bestimmen. Vom Prinzip effektiver Opposition bleibt dann nur wenig übrig. In seinem letze Woche verkündeten Urteil zu Oppositionsrechten scheint uns das BVerfG mit der Vorstellung des heroischen Abgeordneten trösten zu wollen, der mit der Waffe der Chancengleichheit in der Hand die Kontrolldefizite des parlamentarischen Regierungssystems kompensiert. Das klingt vertraut, ruft hehre Liberalismus-Bilder des 19. Jahrhunderts auf. Mit Verfassungswirklichkeit und Parlamentspraxis haben und hatten diese Bilder indessen nichts zu tun. Continue reading >>06 May 2016
“Ein Land hat ein Recht darauf, regiert zu werden”
Spanien steht vor Neuwahlen, nachdem die Parteien im Parlament monatelang keine mehrheitsfähige Regierung zustandegebracht haben. Ex-Verfassungsgerichtspräsident und -Generalanwalt am EuGH Pedro Cruz Villalón sieht im Verfassungsblog-Interview die Parteien in der Schuld und prophezeit seinem Land eine assymetrisch föderale Zukunft – möglicherweise mit Vorbildfunktion für Europa. Continue reading >>05 May 2016
„Karlsruher Allerlei“ statt Vatertag: von den Grenzen des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung
Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung hat das BVerfG Ende der 1980er Jahre als Ausformung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts entwickelt und damit ein grundrechtliches Schwergewicht geschaffen. Reichweite und Konturen dieses Rechts wurden seither intensiv und kontrovers diskutiert – vor allem im Zusammenhang mit neuen reproduktiven Technologien. In seiner jüngsten Entscheidung kommt der Erste Senat nun einstimmig zu dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht verpflichtet sei, eine Grundlage für die rechtsfolgenlose Klärung der Abstammung von einem mutmaßlichen leiblichen Vater zu schaffen, der nicht der rechtliche Vater ist und dies auch nicht werden soll. Zu begrüßen ist der Ansatz des BVerfG, das Kenntnisrecht in seiner Schwergewichtigkeit zu relativieren. Die Begründung des Urteils überzeugt jedoch nicht in jeder Hinsicht. Continue reading >>
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25 April 2016
“Das wäre wohl so etwas wie eine Verfassungskrise”
Wenn der FPÖ-Kandidat der nächste österreichische Bundespräsident wird, kann er womöglich die Regierung entlassen, eine neue ernennen und das Parlament auflösen - und niemand könnte ihn stoppen. Theo Öhlinger erklärt im Verfassungsblog-Interview, wie das Amt des Bundespräsidenten in Österreich ausgestaltet ist, welche verfassungsrechtlichen Unsicherheiten bestehen und ob eine Verfassungskrise in den Bereich des Denkbaren rückt. Continue reading >>24 April 2016
Is the European Central Bank Becoming a Central Bank for the People of Europe?
In February 2016, while David Cameron and the other EU-leaders were busy negotiating the terms of Britain’s membership of the Union, the European Central Bank (ECB) did something curious. It changed its self-description on its website from: the ECB “is the central bank for Europe's single currency, the euro” to: the ECB “is the central bank for the euro area” and “of the 19 European Union countries which have adopted the euro.” The ECB, it seems, confines itself no longer to being the central bank of a free floating currency, defying and denying national specificities and territorial borders. Furthermore, its governmental activities are no longer limited to governing the currency: it claims to govern for the euro area as a central bank of the 19 euro countries. Continue reading >>22 April 2016
Die Causa Böhmermann: Ein Tiefpunkt und noch ein Tiefpunkt und noch ein Tiefpunkt
Die Frage, die der Fall Böhmermann aufwirft, ist nicht, ob Böhmermann sich strafbar gemacht hat oder nicht und die Bundesregierung ihre Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen durfte oder nicht. Sondern die Frage ist, ob es Sinn macht, in diesem Fall mit dem Recht zu kommen. Das hängt auf einer ersten und vordergründigen Ebene davon ab, ob das Recht auf diesen Fall überhaupt eine Antwort oder jedenfalls eine einigermaßen klare Antwort hat. Hat es eine Antwort? Continue reading >>Warum die “Reform” des Sexualstrafrechts keine ist
Wenn ein Unrechtszustand länger andauert, kann es geschehen, dass er als Normalität wahrgenommen wird. Dies zeigt auch der aktuelle Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts, welcher nicht auf fehlendes Einverständnis abstellt, sondern in einem Sondertatbestand des „sexuellen Missbrauchs“ einige Konstellationen aufzählt, in denen ein sexueller Übergriff trotz fehlendem Widerstand strafbar ist. Der Vergewaltigungsmythos des unbedingten Widerstandes wird damit als Regelfall bestätigt, und Betroffene, die sich nicht physisch wehren, werden terminologisch wie dogmatisch mit Geschäftsunfähigen gleichgestellt. Continue reading >>Causa Böhmermann: Die Rückkehr der Staatsehre?
Die Entscheidung zur Ermächtigung der deutschen Staatsanwaltschaft, gegen Jan Böhmermann ein Strafverfahren nach § 103 StGB einzuleiten, wird naturgemäß hitzig diskutiert. Über die politischen, straf- und menschenrechtlichen Aspekte hinaus weist der Fall auch eine nicht zu verachtende allgemein-völkerrechtliche Komponente auf: Die Achtung der Ehre fremder Staaten. Continue reading >>21 April 2016
Bundesverfassungsgericht kippt BKA-Gesetz: Ein Pyrrhus-Sieg der Freiheitsrechte?
Datenschutz, Privatsphäre und Freiheit haben konkret gewonnen, aber generell verloren: Warum die gestrige Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen BKA-Gesetz kein ungetrübter Grund zur Freude ist. Continue reading >>Dilma Rousseff and the Impeachment Process: Questions of Power and Influence
Dilma Rousseff, the President of Brazil, is about to be forced out of office soon. Any impeachment process is, first and foremost, political, dealing with questions of power and influence. To be sure, political reforms such as the introduction of measures to significantly reduce the number of parties in Congress are urgently needed. Unfortunately, there is no immediate remedy to this significant deficiency in sight. And yet, it is clear that any governing coalition to function in Brazil’s political system requires a president extremely skilled in engaging with the legislative, creating deals, forging alliances and making compromises. Dilma Rousseff is facing the end of her political career because she has utterly failed in this respect. Continue reading >>15 April 2016