Blockieren bis zum Ausnahmezustand
Am 14. Februar 2022 hat der kanadische Premierminister Justin Trudeau erstmals seit 1970 den Ausnahmezustand in Kanada erklärt. Die Maßnahme wird seitens seiner Partei vor allem mit den ökonomischen Folgen der Blockaden von Grenzübergängen und den Ereignissen in Ottawa begründet. Ob die Gerichte im Falle einer Anfechtung die Maßnahmen für rechtmäßig erklären werden, ist derzeit nicht absehbar.
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VerfassungsPod: EU v. Polen
Der Konflikt zwischen der EU und Polen ist bereits viel weiter eskaliert, als man bis vor kurzem für vorstellbar gehalten hätte. Und immer noch ist kein Ende in Sicht. Aus dem innerpolnischen Verfassungskonflikt um Rechtsstaat und unabhängige Justiz ist ein europäischer Verfassungskonflikt um den Vorrang des EU-Rechts geworden. Wie konnte das passieren? Was für Kräfte sind da am Werk? Und wie kommen wir da wieder heraus?
Continue reading >>“Ein Volkskanzler”: Publikumsgespräch der Studiobühne der Universität Paderborn
Die Studiobühne der Universität Paderborn stellt am 22. September ab 19.30 Uhr den 40-minütigen Film "Ein Volkskanzler" für 24 Stunden online als Video-on-Demand zur Verfügung. Am 23. September ab 19.30 Uhr wird darauf aufbauend ein Publikumsgespräch mit Ruth Marie Kröger, Max Steinbeis und der ehemaligen Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Mecklenburg-Vorpommern, Hannelore Kohl, stattfinden, moderiert von Sascha Löschner (Studiobühne Paderborn)
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VerfassungsPod #1: Deutsche Wohnen & Co. Enteignen
Sie hatten abgestimmt und sich für das Thema “Deutsche Wohnen [...]
Continue reading >>“Ein Volkskanzler”: Der Film
Der Film zur Inszenierung des Volkskanzler-Szenarios ist jetzt hier verfügbar. Am Donnerstag, den 23. September, findet um 19:30 Uhr ein Publikumsgespräch statt, im Anschluss an die Übertragung des Films durch die Universität Paderborn! Auf Ihre Fragen freuen sich: die Schauspielerin Ruth Marie Kröger, Sascha Löschner von der Universität Paderborn und Max Steinbeis.
Continue reading >>Verfassungspod #0: Der Recherche-Podcast des Verfassungsblogs
Der Verfassungsblog startet einen neuen Podcast: den Verfassungspod! Im Monatstakt machen wir uns auf die Spur eines bestimmten verfassungsrechtlich heißen Themas. Wir suchen die Leute, die davon wirklich etwas verstehen, und geben keine Ruhe, bevor wir der Sache nicht auf den Grund gegangen sind. Was wir herausgefunden haben, stellen wir dann in einer Podcast-Folge vor.
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Corona Constitutional #60: Jetzt also auch in Kanada?
Kanada, die andere große Demokratie in Nordamerika, wo es so viel friedlicher, freundlicher und, ja, demokratischer zugeht als drunten in den USA – sollte man meinen. Aber im größten Bundesstaat Ontario gibt es einen Regierungschef namens Doug Ford, der gelegentlich mit Donald Trump verglichen wird und jetzt etwas ganz Außerordentliches getan hat: Kurzerhand lies er durch Parlamentsbeschluss ein Gerichtsurteil suspendieren, das ein von seiner Mehrheit im Parlament in Toronto beschlossenes Gesetz zur Wahlkampffinanzierung für verfassungswidrig erklärt hatte. So etwas geht in Kanada. Über die so genannte Notwithstanding Clause in der kanadischen Verfassung, die genau das ermöglicht, spricht Max Steinbeis mit CARISSIMA MATHEN, Professorin für Verfassungsrecht an der Universität von Ottawa.
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Corona Constitutional #59: Föderalismus – Teil des Problems oder Teil der Lösung?
Der Föderalismus hat in Zeiten der Corona-Pandemie in der deutschen Öffentlichkeit nicht die beste Presse. Die Ministerpräsidentenkonferenz ist mittlerweile zum Sinnbild deutscher Uneinigkeit und Unentschlossenheit geworden. Sehnsucht nach zentralistischer Machtkonzentration gab es schon immer; in Krisenzeiten werden die Stimmen aber lauter. Was ist dran an der aktuellen Föderalismusskepsis? Was funktioniert in anderen Bundesstaaten besser und warum? Haben zentralistisch organisierte Staaten wirklich ein besseres Krisenmanagement? Darüber spricht Max Steinbeis mit FRANCESCO PALERMO, Professor für Vergleichendes Verfassungsrecht an der Universität Verona und Leiter des Instituts für Föderalismusforschung am EURAC Research Center in Bozen.
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Corona Constitutional #58: Workshop: Verfassungsrechtliche Expertise im politischen Raum
Im politischen Raum wird regelmäßig verfassungsrechtliche Expertise angefragt. Verfassungsrechtliche Expertise und rechtswissenschaftliche Argumente werden dadurch Teil des politischen Diskurses und Meinungskampfes, in der Flüchtlingskrise und jetzt in der Pandemie. Dies gibt der Verfassungsrechtswissenschaft Anlass, sich selbst über die Rolle von verfassungsrechtlicher Expertise im politischen Raum zu vergewissern und darüber mit der Politik sowie mit der Medienöffentlichkeit das Gespräch zu suchen.
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Corona Constitutional #57: Reisen mit dem Digitalen Grünen Pass
Am 17. März hat die EU-Kommission einen Gesetzes-Vorschlag für ein europäisches Impfzertifikat, den sogenannten Digitalen Grünen Pass, vorgestellt. Damit sollen EU-Bürger, die eine Immunisierung, einen negativen PCR-Test oder Anti-Körper gegen das Corona-Virus nachweisen können, bald wieder innerhalb Europas reisen können. Vor allem Urlaubsländer wie Österreich und Griechenland hatten sich für den Digitalen Grünen Pass eingesetzt. Seit Wochen gibt es bereits Diskussion darüber, wie ein europäisches Impfzertifikat aussehen könnte und ob eine solche Maßnahme mit den EU-Grundrechten vereinbar wäre. Diese Fragen diskutiert Luise Quaritsch mit WALTHER MICHL. Er ist Habilitand am Institut für Politik und Öffentliches Recht der LMU München und er Associate Editor des Verfassungsblogs, zuständig für Europarechtsthemen.
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Corona Constitutional #56: Wer gewinnt?
EU-Mitgliedstaaten, die ihre Justiz unterjochen, verletzen EU-Recht: das hat der EuGH in Luxemburg mit seinem gestrigen Urteil zum polnischen Nationalen Justizrat kraftvoll deutlich gemacht. Die PiS-Regierung in Polen darf nicht einfach den Rechtsbehelf gegen Entscheidungen des von ihr kontrollierten Justizrat mit einem gesetzgeberischen Federstrich abschaffen. Der Kanal zwischen unabhängigen polnischen Gerichten und dem EuGH muss offen bleiben – und gleichzeitig versucht die PiS verzweifelt, diesen Kanal zuzustopfen. Wer wird das Rennen gewinnen? Darüber diskutiert Max Steinbeis heute mit dem Verfassungsrechtsprofessor WOJCIECH SADURSKI von der Universität Sydney.
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Corona Constitutional #55: Ein solidarischer Shutdown
Seit bald einem Jahr scheinen Deutschland und viele andere vor allem europäische Staaten von einem Lockdown zum nächsten zu stolpern, ohne die Corona-Pandemie wirklich in den Griff zu bekommen. Trotz des Impfstarts ist ein Ende dieses Hin und Her erst einmal nicht in Sicht – oder doch? Vor etwa einem Monat hat eine Initiative einen Appell unter dem Schlagwort „ZeroCovid“ veröffentlicht, die einen solidarischen europäischen Shutdown fordert. DANIEL LOICK ist Associate Professor für Politische und Sozialphilosophie und assoziierter Forscher am Frankfurter Institut für Sozialforschung und einer der Erstunterzeichner des Appells. Mit ihm spricht Evin Dalkilic über die „ZeroCovid“-Strategie, wie man sich ihre Umsetzung ohne autoritäre staatliche Maßnahmen vorstellen kann und wieso wir dabei gerade von marginalisierten Communities lernen können.
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Corona Constitutional #54: Migrationsquote und “Bestenauslese”
Menschen mit Migrationshintergrund werden bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt. Das soll nach dem Willen der Berliner Integrationssenatorin in der Bundeshauptstadt für den öffentlichen Dienst Gesetzeslage werden, und unter dem Stichwort „Migrationsquote“ ist darüber ein heftiger verfassungsrechtlicher Streit entbrannt. Das Grundgesetz schreibt gleichen Zugang zum Staatsdienst für alle vor – was heißt das in einer Situation, wo es Menschen migrantischer Herkunft so viel schwerer haben, von diesem Zugangsrecht Gebrauch zu machen? Reicht es da, die individuelle Grundrechtsposition der jeweiligen Bewerber_in in den Blick zu nehmen? Darüber redet Max Steinbeis heute mit EMILIA ROIG, Gründerin und Leiterin des Center for Intersectional Justice in Berlin.
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Corona Constitutional, Folge #53: Ein Recht auf Anonymität im Internet
Die Anonymität im Internet ist unter Beschuss: Das OLG München hat in der vergangenen Woche entschieden, dass Facebook seine Nutzerinnnen und Nutzer zur Verwendung von Klarnamen zwingen kann. Immer wieder kommt auch die Forderung nach einem "digitalen Vermummungsverbot" auf, um "sozialschädliches Verhalten" einzudämmen. ERIK TUCHTFELD spricht mit JOHANNES CASPAR, dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, über die Bedeutung von Anonymität für die Meinungsfreiheit und Möglichkeit, trotz Anonymität auch Hassrede und Straftaten effektiv zu bekämpfen.
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Corona Constitutional, Folge #52: Britische Verfassungskrise(n)
Das Brexit-Drama zwischen Brüssel und London zieht alle Blicke auf sich. Darüber übersieht man leicht den Streit über die verfassungsrechtlichen Grundpfeiler des Vereinigten Königreichs, der sich in den letzten Wochen und Monaten dramatisch zugespitzt hat – von der Rolle des Supreme Court bis zur "Devolution" in Schottland, Wales und Nordirland. Anlass genug für uns, über den aktuellen Zustand und die Entwicklung der ungeschriebenen britischen Verfassung zu sprechen. Wie hat hat sie sich im Laufe der letzten Jahre gewandelt, und ist sie den aktuellen Herausforderungen gewachsen? Darüber spricht Eva Neumann mit NICHOLAS BARBER, Professor für Verfassungsrecht und Verfassungstheorie an der Universität in Oxford.
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LawRules #12: We need to talk about Financial Sanctions
As our podcast comes to an end, the year and the German presidency of the European Council do too. One of the foremost projects of the German presidency has been to link EU funding and compliance with rule of law standards. The mechanism is going to be a part of the next long-term budget of the Union, starting from 2021 – that is, if Hungary and Poland vote in favor of it, which is increasingly unclear at the moment, or if a way is found to circumvent their veto. The connection of rule of law violations and EU money, the advantages and shortcomings of financial sanctions for member states as well as how things stand on the current proposal – that’s what we discuss in this week’s final episode of We Need to Talk About the Rule of Law that we wrap up with an outlook on the current state of the Union, rule of law wise.
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LawRules #11: We need to talk about the European Court of Justice
The European Court of Justice has been in the middle of the European rule of law crisis for the last couple of years – and it has called out rule of law violations especially in Hungary and Poland multiple times. But the Court can’t defend the rule of law in the European Union on its own, and it needs institutional partners in this struggle. For example, it needs someone to file cases and to follow up on the Court's orders. Does the European Commission do enough on their part? Who is the guardian of the Treaties – the Commission, the Court, none of the two? The European Council is able to decide on sanctions against member states using the procedure of Article 7 TEU. But that tool has not been effective so far. Does that mean that we witness the juridification of a political conflict that puts too much of a burden on the Court?
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LawRules #10: We need to talk about the European Convention on Human Rights
Europe is larger than the EU – and a European framework aiming at preserving basic rights and freedoms as well as rule of law safeguards has been in place for 70 years precisely this November: the European Convention on Human Rights. Today, we take a deeper look at the Convention and at the institutions that work to enforce it: The European Court of Human Rights and the Venice Commission of the Council of Europe. Are they capable of adding another layer of human rights and rule of law protection to the European legal framework? What kind of support do those institutions need in order to be able to fulfill their task? And how is their status today, 70 years after the European Convention on Human Rights has been signed?
Continue reading >>Corona Constitutional #51: Corona im Bundestag
Heftige Szenen haben sich heute im Deutschen Bundestag abgespielt. Anlass war die Abstimmung über das die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die gesetzliche Grundlage für alles, was in diesen Tagen der zweiten Corona-Welle alles an Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie über uns hereinbricht. Diese Gesetzesgrundlage hatten zuletzt immer mehr Gerichte für unzureichend befunden. Darauf hat der Gesetzgeber reagiert. Ob diese Reaktion verfassungsrechtlich ausreicht und was der Streit darüber für den Parlamentarismus in Deutschland bedeutet, darüber redet Max Steinbeis mit HANS-MICHAEL HEINIG, Verfassungsrechtsprofessor an der Universität Göttingen.
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LawRules #9: We need to talk about Refugees and Migration Law
We need to talk about refugees and migration law. In discussions about these topics, refugees and migration policy are often being treated as the other of politics and policy. But the way states treat those seeking refuge and asylum on their territory is fundamentally a rule of law issue, and actually says a lot about the current state of the rule of law there: Are refugees able to enter a jurisdiction and apply for their right to asylum? Are due process obligations being observed? Do refugees have access to justice? Does the European migration law system work?
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LawRules #8: We Need to Talk About the Penal System
We need to talk about the Penal System. In European Criminal Law, there is consensus that criminal law should be ultima ratio, that is, the last resort when the law is applied and executed. However, criminal law and the penal system at large have also proven to be an efficient way to silence political opponents and citizens turning against the government by literally barring them from raising their voice in public. We have seen examples for this in Europe, and we’ll have to talk about that today. But there are more aspects to this topic: How are prison systems being used as a tool by autocratic-leaning governments? And how is the relationship between the penal system and the rule of law in the Area of Freedom, Security and Justice that the European Union aspires to be?
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Corona Constitutional, Folge #50: Warum Trump klagt
Die Wahl in den USA ist gelaufen, und es sieht doch eigentlich nicht schlecht aus für Joe Biden und seine Chancen, Donald Trump aus dem Weißen Haus zu vertreiben. Sollte man meinen. Aber neben diesem Wahlauszählungs-Spektakel läuft parallel noch eine ganz andere Partie, von der man nicht so viel mitbekommt, eine juristische nämlich, und die könnte es sein, die am Ende über Sieg und Niederlage entscheidet. Worum es in diesen Gerichtsverfahren geht, welche Strategie dahintersteckt und was das alles für die demokratische Verfassung im ältesten und größten demokratischen Verfassungsstaat bedeutet, darüber rede ich heute mit der Anwältin ANJA VON ROSENSTIEL, die in Boston lebt und in den letzten Monaten im Wahlkampfteam von Joe Biden mitgearbeitet hat und dieses juristische Spiel, das die Republikaner im Augenblick treiben, aus der Nähe verfolgt.
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LawRules #7: We need to talk about Legal Education
As the last couple of episodes of our podcast have demonstrated, preserving the rule of law depends to a large quantity on people working in legal professions. What prosecutors, judges, attorneys, and, to a large degree, people working in the executive branch have in common, is a law degree. This means that we have to turn to legal education itself in order to find answers to the question how rule of law systems may remain or become resilient against authoritarian backsliding. Are current legal education systems in the EU equipped for this task? How are they affected by the turn to authoritarianism and illiberalism in a number of member states? And what are intrinsic shortcomings of academic and professional legal education?
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LawRules #6: We need to talk about Attorneys
Attorneys are not on everyone's mind when they think about the rule of law. The European Commission gave a prime example for that when it remained conspicuously silent about the role of lawyers in its recent Rule of Law report. Yet, attorneys play just as important a role in preserving the rule of law as other parts of the judicial system do. What's more: Where they are at risk of being prosecuted for doing their jobs, the erosion of the rule of law is imminent. We talk about attorneys with our distinguished guests in this week's episode of our podcast, co-hosted by the German Bar Association, We Need to Talk About the Rule of Law
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Corona Constitutional #49: Vom Sinn und Zweck des Datenschutzes
Die SPD und die Union haben sich diese Woche auf die Einführung eines Bundestrojaners für Geheimdienste geeinigt. Der Europäische Gerichtshof hat Anfang des Monats einmal mehr die Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit europäischen Grundrechten erklärt und seit Mitte des Jahres ist das Privacy Shield, die Rechtsgrundlage für den transnationalen Datenverkehr, gekippt. Erik Tuchtfeld bespricht mit RALF POSCHER, Direktor des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht, das Ziel und die Funktion des Datenschutzes und die Gefahren durch Massenüberwachung.
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LawRules #5: We need to talk about Prosecutors
Public prosecutors decide whether a criminal suspect is investigated. Or not. They decide whether a person is indicted and whether there will be a trial. Or not. If you control them, you can make your opponents' life miserable and let your friends run free. On the other hand: If prosecutors don't have to answer to politics at all, who will hold them accountable? This is what we discuss with these distinguished guests in this week's episode of our Rule of Law podcast.
Continue reading >>LawRules #4: We need to talk about Procedural Law
Court packing schemes, forced retirement of judges – organisational rules are often misused to get the judiciary under control. How do you distinguish “good” judicial reforms from “bad” ones? Is there such a thing as a “good” court packing scheme? This is what we discuss this week with MARIAROSARIA GUGLIELMI, CHRISTOPH MÖLLERS and ANDRÁS BAKA.
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LawRules #3: We need to talk about Disciplinary Proceedings
Disciplinary proceedings against judges can be a blunt but efficient way to force the independent judiciary under the control of an authoritarian government. How does this work? What can be done against it? What safeguards can be implemented? This is what we discuss this week with the outgoing Polish Ombudsman ADAM BODNAR, with the Slovenian Supreme Court judge and CCJE President NINA BETETTO and with the Spanisch scholar and administrative law professor SUSANA DE LA SIERRA.
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LawRules #2: We need to talk about Judicial Nominations
It's easy to agree that judicial independence is important – but who gets to be a part of the judiciary, who gets promoted to which court and who enters the highest ranks is a decision that has to be taken by someone, and a lot depends on who that someone is. Controlling judicial nominations is one of the key elements in all authoritarian takeover strategies which have been implemented in recent years in Poland, in Hungary and elsewhere. This is what we will discuss with the president of the European Network of Councils of the Judiciary, a member of the board of the Polish independent judges’ association IUSTITIA, and a German judge at the Bundesgerichtshof.
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LawRules #1: We need to talk about Constitutional Courts
Constitutional courts are under attack in many countries in Europe and beyond. Why? And why now? What can be done to protect them, and what are the most important conditions for constitutional courts to function? These are the questions we discuss in the first episode of our new podcast with three guests, two of them former constitutional judges with first-hand experience on these matters, and one a scholar who has written an outstanding book on the German Bundesverfassungsgericht.
Continue reading >>We need to talk about the Rule of Law
What is our new podcast going to be about? What is the concept behind "We need to talk about the rule of law"? What do we want to achieve with this podcast? Why is this urgent? Listen to the Trailer to find out!
Continue reading >>Corona Constitutional #48: La République in Nöten
150 Jahre wird die französische Republik alt in diesen Tagen. Eine Republik, wechselnde Verfassungen: Die aktuelle gilt seit 1958, aber in Frankreich wächst immer mehr das Gefühl, dass es so nicht weitergehen kann.
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Corona Constitutional #47: Eine epische Schlacht
Apple, Facebook, Amazon, Google – dass diese vier Konzerne ein Maß an Macht auf sich konzentrieren, das nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch ein Riesenproblem ist, wissen wir längst. Ihnen gehören die Plattformen, die wir jeden Tag benutzen – oder benutzen müssen, weil sie der öffentliche Raum sind, in dem wir uns bewegen und kommunizieren. Der Gaming-Konzern Epic stellt die Monopolstellung und Beherrschung dieses Raums durch wenige private Konzerne nun durch eine Klage in Frage. Was da passiert, was dabei auf dem Spiel steht und welche Rolle das Kartellrecht dabei spielt, das diskutiert Max Steinbeis mit Nikolas Guggenberger, Experte in den Bereichen der Schnittstellen von Recht und Technologie.
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Corona Constitutional #46: Diktatoren haben es auch nicht immer leicht
In Belarus kämpft Alexander Lukaschenka mit ungezügelter Brutalität um seine Macht. Und ob es ihm gelingt, sie zu behalten, davon hängt auch für den russischen Präsidenten Vladimir Putin ungeheuer viel ab. Im gleichen Moment wird Putins schärfster Kritiker Alexei Navalny mit einer akuten Vergiftung ins Krankenhaus eingeliefert und dann nach Deutschland ausgeflogen. Wie hängt das zusammen? Ist der Anschlag ein Zeichen von Stärke oder von Schwäche? Diese Fragen diskutiert Max Steinbeis mit der Politikwissenschaftlerin und Russland-Expertin Silvia von Steinsdorff von der Humboldt-Universität zu Berlin.
Continue reading >>Corona Constitutional #45: Europas letzter Diktator?
Das System in Weißrussland schwankt. Die Belarussen wollen ihren Staatschef Lukaschenko loswerden. Nehmen wir an, sie würden ihren Plan erfolgreich in die Tat umsetzen: Wie ginge es dann mit Belarus weiter? Was würde aus der Verfassung Weißrusslands? Und welche Auswirkungen hatte die bereits verstrichene Amtszeit des angeblich "letzten Diktators Europas" auf umliegende Staaten wie Polen, Serbien oder Ungarn? Uladzislau Belavusau hat Antworten - die er mit Max Steinbeis im Podcast-Interview teilt.
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Corona Constitutional #44: Was jetzt auf Polen zukommt
Die Präsidentschaftswahl in Polen ist gelaufen, alle haben artig dem Amtsinhaber Andrzej Duda zur zweiten Amtszeit gratuliert, als sei das einfach nur eine demokratische Wahl wie jede andere. Dass sie das nicht war, sondern vielmehr die letzte, nunmehr verpasste Ausfahrt vor dem endgültigen Umbau Polens in eine Autokratie, erfährt man, wenn man mit Leuten wie WOJCIECH SADURSKI redet. Der ist seit vielen Jahren Professor für Rechtstheorie an der Universität Sydney und als solcher ein Gelehrter von Weltruf, aber auch in seinem Heimatland Polen wissenschaftlich und öffentlich sehr präsent – so sehr, dass ihn die Regierungspartei PiS und ihre Verbündeten mit mehreren Gerichtsverfahren überzogen haben. Mit ihm spricht Max Steinbeis in der heutigen Folge unseres Krisenpodcasts über die freie Bahn, die die PiS-Regierung jetzt hat für ihre autoritären Pläne.
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Corona Constitutional #43: Hat jemand Stammbaumforschung gesagt?
Während vor vier Wochen die gewaltsamen Krawalle in Stuttgart für mediale Aufregung gesorgt haben, ist es jetzt deren Aufklärung. Hinter dem Stichwort „Stammbaumforschung” verbergen sich bundesweite Recherchen bei Standesämtern, die die Stuttgarter Polizei anstellt, um einen etwaigen Migrationshintergrund der Tatverdächtigen feststellen zu können. Was das für die aktuelle Debatte um möglicherweise rassistische Strukturen in den Behörden aussagt und was für gute Polizeiarbeit wichtig ist, bespricht Charlotte Heppner im heutigen Podcast mit TOBIAS SINGELNSTEIN.
Continue reading >>Corona Constitutional #43: Hat jemand Stammbaumforschung gesagt?
Während vor vier Wochen die gewaltsamen Krawalle in Stuttgart für mediale Aufregung gesorgt haben, ist es jetzt deren Aufklärung. Hinter dem Stichwort „Stammbaumforschung” verbergen sich bundesweite Recherchen bei Standesämtern, die die Stuttgarter Polizei anstellt, um einen etwaigen Migrationshintergrund der Tatverdächtigen feststellen zu können. Was das für die aktuelle Debatte um möglicherweise rassistische Strukturen in den Behörden aussagt und was für gute Polizeiarbeit wichtig ist, bespricht Charlotte Heppner im heutigen Podcast mit TOBIAS SINGELNSTEIN.
Continue reading >>Corona Constitutional #42: Platzt das Parlament?
Der Bundestag droht aus allen Nähten zu platzen - doch was tun, um diese Entwicklung aufzuhalten? RIDVAN CIFTCI hat als Experte im Innenausschuss zum Wahlrechtsreformvorschlag der Opposition Stellung genommen und diskutiert im heutigen Podcast mit Charlotte Heppner die verfassungsrechtlichen Dimensionen der Debatte.
Continue reading >>Corona Constitutional #41: Apropos Hotspot
Während sich die mediale Aufmerksamkeit zurzeit hauptsächlich auf die neuesten Entwicklungen in der Corona-Pandemie und der Black-Lives-Matter-Bewegung richtet, droht die Situation an den EU-Außengrenzen derweil in Vergessenheit zu geraten. NIKI GEORGIOU und ROBERT NESTLER, die für die NGO „Equal Rights Beyond Borders” tätig sind, sprechen im heutigen Podcast-Interview mit Max Steinbeis über die unverändert angespannte Situation für Geflüchtete.
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Corona Constitutional #40: Die innere Sicherheit
Was sich das Bundesinnenministerium eigentlich denkt, haben sich in letzter Zeit viele gefragt. Wenig präsent ist hingegen die Frage, wie das Innenministerium denkt. Der Anthropologe WERNER SCHIFFAUER erforscht die Kultur und innere Funktionsweise des BMI. Über zwiespältige Selbstbilder, institutionelle Persönlichkeitsspaltungen und autoritäres Erbgut spricht er im heutigen Podcast-Interview mit Max Steinbeis.
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Corona Constitutional #39: Stare Decisis
Gestern hat der US Supreme Court ein Gesetz gekippt, das eine Abtreibung im Bundesstaat Louisiana nahezu unmöglich gemacht hätte. Die entscheidende Stimme kam von Chief Justice Roberts, einem erzkonservativen Abtreibungsgegner. Während sich Liberale erfreut die Augen reiben und das Weiße Haus ein “unglückliches Urteil” beklagt, wird STEPHEN F. ROSS von der Penn State Law School misstrauisch: Könnte es sein, dass Trumps scheinbarer Rückschlag eigentlich ein Wahlkampfgeschenk ist — in Abtreibungsdebatte verpackt und mit verfassungsrechtlichem Schleifchen verziert? Diese These bespricht er im heutigen Podcast-Interview mit Max Steinbeis.
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Corona Constitutional #38: Das Virus in der Fleischfabrik
Der Corona-Ausbruch in der Fleischfabrik Tönnies im Kreis Gütersloh lenkt die politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeit einmal mehr auf die Fleischindustrie und ihre (desolaten) Arbeitsbedingungen. Charlotte Heppner spricht im heutigen Podcast mit Rechtsanwalt MICHAEL WINKELMÜLLER über die regulatorischen Vorgaben für die Fleischindustrie und die Verantwortung, die wir als Gesellschaft für die dort herrschenden Zustände tragen.
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Corona Constitutional #37: Epidemische (Schief-)Lage
Während die Deutschen wieder Bars besuchen und Urlaube planen, funktioniert die Politik weiter im Corona-Ausnahme-Modus. Ist es an der Zeit, das Ende der epidemischen Lage einzuläuten? Und wie wirkt sich das Virus auf unser Verständnis von Demokratie und Gewaltenteilung aus? Darüber diskutiert Charlotte Heppner im heutigen Podcast mit THORSTEN KINGREEN von der Universität Regensburg.
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Corona Constitutional #36: Schutz und Strafmaß
Der entsetzliche Missbrauchsfall in Münster, bei dem die Ermittlungsbehörden unter anderem 400 Terabyte Daten kinderpornographischen Materials entdeckten, stieß eine heftige Debatte um Strafverschärfungen im Bereich des sexuellen Kindesmissbrauchs an. ANNE-KATRIN WOLF arbeitet als Rechtsanwältin in Berlin, mit dem Schwerpunkt Strafverteidigung und Vertretung von Opfern von Straftaten, und ist Mitglied der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes. Mit Charlotte Heppner bespricht sie im heutigen Podcast die lauter werdenden Forderungen nach Strafverschärfungen — und was wirklich nötig wäre, um Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen.
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Corona Constitutional #35: Wird Trump als Wahlverlierer einfach gehen?
Mal angenommen: Präsident Donald Trump gewinnt die anstehende Wahl im November diesen Jahres in den USA nicht. Wird er dann einfach gehen? Oder werden er und hinter ihm die republikanische Partei versuchen, mit Desinformation, Betrugsvorwürfen und anderen Mitteln die Niederlage zu leugnen und damit die amerikanische Demokratie in eine schwere Krise stürzen? Harvard-Professor DANIEL ZIBLATT ist Co-Author des Bestsellers "How Democracies Die". Im Gespräch mit Max Steinbeis spricht er über Trumps rechtspopulistische Strategien, mit denen er die älteste Demokratie der Welt aushöhlt.
Continue reading >>Corona Constitutional #34: Maulkorb für den Innenminister?
In seinem am 9. Juni 2020 verkündeten Urteil hat sich das Bundesverfassungsgericht einmal mehr mit den Äußerungsbefugnissen von Regierungsmitgliedern befasst. Gelegenheit dazu gab ein Antrag der AfD im Organstreitverfahren. Es ging um ein Interview, das auf der Homepage des BMI veröffentlicht wurde und in dem Innenminister Seehofer die Partei als “staatszersetzend” bezeichnete. Wie das Bundesverfassungsgericht das rechtlich einordnet, was die Richterinnen und Richter dabei für ein Politikverständnis an den Tag legen und warum die AfD eigentlich so gern nach Karlsruhe zieht, bespricht Charlotte Heppner im heutigen Podcast mit MEHRDAD PAYANDEH von der Bucerius Law School und SOPHIE SCHÖNBERGER von der Universität Düsseldorf.
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Corona Constitutional #33: Mit Recht gegen Diskriminierung
Auch in Deutschland sind in den letzten Tagen Zehntausende gegen Polizeigewalt und Rassismus auf die Straße gegangen. Fast gleichzeitig hat das Berliner Abgeordnetenhaus das bundesweit erste Landesantidiskriminierungsgesetz verabschiedet. DORIS LIEBSCHER von der Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte hat den Gesetzgebungsprozess des LADG über viele Jahre wissenschaftlich begleitet. Was Deutschland von den USA unterscheidet, was institutioneller Rassismus ist, was das LADG regelt und was alles in der hitzigen Diskussion rund um dessen Verabschiedung durcheinander geraten ist, bespricht sie im heutigen Podcast mit Charlotte Heppner.
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Corona Constitutional #32: Is the Reichstag burning?
Droht in den USA der Bürgerkrieg? Während die Gewalt in den Großstädten eskaliert, ließ sich der Präsident mit erhobener Bibel vor einer ausgebrannten Kirche fotografieren. Den Weg durch die demonstrierende Menschenmenge hat ihm die Polizei zuvor mit Tränengas freigeschossen. Die düsteren Assoziationen, die diese Bilder bei RALF MICHAELS hervorriefen, bespricht der Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht im heutigen Podcast mit Max Steinbeis.
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Corona Constitutional #31: Cop-Kultur
In den USA gehen Zigtausende gegen institutionellen Rassismus auf die Straße. Vielerorts werden sie Opfer eben jener brutalen Polizeigewalt, gegen die sie protestieren. Lässt sich das vergleichen mit Polizeiübergriffen in Deutschland? Darüber spricht Max Steinbeis in der heutigen Podcast-Folge mit RAFAEL BEHR, der zur sogenannten “Cop Culture” an der Akademie der Polizei Hamburg forscht.
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Corona Constitutional #30: One Country, One System
Ein Vierteljahrhundert lang hat sich Hong Kong als liberale, rechtsstaatliche Insel in einem autoritären Staat gehalten. Nun plant die chinesische Regierung ein neues Sicherheitsgesetz, das von Liberalität und Grundrechtsschutz wohl nicht viel übrig lassen wird. Im Podcast-Interview mit Max Steinbeis beleuchtet DAVID LAW von der Universität Hong Kong die verfassungsrechtlichen Hintergründe dieser bedrückenden Entwicklung, und stößt auf die dringende Frage: Welche Möglichkeiten und welche Verantwortung haben Wissenschaftler_innen, wenn es brenzlig wird im Kampf um die Freiheit?
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Corona Constitutional #29: Bundesbank in der Zwickmühle
Über das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben wir schon viel gestritten. Aber wie genau soll es jetzt weiter gehen? Um das herauszufinden, hat der Bundestag gestern eine Gruppe Sachverständiger eingeladen. Einer von ihnen war CHRISTIAN WALTER, Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Mit ihm spricht Max Steinbeis in der heutigen Podcastfolge über die komplizierten Folgen des umstrittenen Urteils.
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Corona Constitutional #28: EuGH, der vertraute Unbekannte
Das umstrittene EZB-Urteil hat mal wieder ein Schlaglicht auf das komplizierte Verhältnis der Karlsruher Richterinnen und Richter zum EuGH geworfen. Auf der Beziehung lastet unter anderem, dass die beiden Institutionen sehr unterschiedlich arbeiten. Aber wie arbeitet der EuGH überhaupt? Darüber unterhält sich Alexander Melzer im heutigen Podcast mit CHRISTOPH KRENN von der Universität Wien.
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Corona Constitutional #27: Justiz-Iron Man in Polen
Seit Wochen streiten die Richterinnen und Richter des polnischen Obersten Gerichtshofs darüber, wer für den vakanten Präsidentenposten kandidieren soll. Am Freitag könnte die Entscheidung endlich fallen. Was genau dort vor sich geht, und was auf dem Spiel steht, erklärt ANNA WÓJCIK vom Osiatyński Archiv im Gespräch mit Max Steinbeis.
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Corona Constitutional #26: Das BND-Urteil
Karlsruhe hat entschieden: Auch im Ausland müssen sich deutsche Behörden an Grundrechte halten, auch ausländische Staatsbürger dürfen nicht uneingeschränkt überwacht werden. Warum die Zivilgesellschaft aufatmen, sich aber auf keinen Fall zurücklehnen darf, bespricht Alexander Melzer im heutigen Podcast mit WOLFGANG KALECK, Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).
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Corona Constitutional #25: Populistische Autoimmunreaktion
Die rechtsextremen und die weniger rechtsextremen Mitglieder der AfD streiten sich über den Rauswurf ihres Brandenburgischen Landesvorsitzenden. Oder war es doch kein Rauswurf? Kann es sein, das Andreas Kalbitz 7 Jahre lang Parteimitglied war, ohne eines zu sein? Über die parteienrechtlichen Fragen, die der Causa Kalbitz zugrunde liegen, unterhält sich Max Steinbeis im heutigen Podcast mit SVEN JÜRGENSEN, Parteienforscher an der Universität Düsseldorf und Associate Editor des Verfassungsblogs.
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Corona Constitutional #24: Ultra Vires, Runde 3
Ist im kalten Krieg zwischen Luxemburg und Karlsruhe die Atombombe gefallen? Und kann es sein, dass sie ihr Ziel verfehlt hat? Während Karlsruhe den Ultra-Vires-Backlash mit einer PR-Offensive in den großen deutschen Zeitungen einzudämmen versucht, ändert sich an den grundlegenden Problemen nichts. Diese, so ANUSHEH FARAHAT im Gespräch mit Max Steinbeis, liegen nämlich viel tiefer: In transnationalen Solidaritätskonflikten, unklaren Kompetenzordnungen und fehlendem politischen Willen, die europäischen Probleme wirklich anzugehen.
Continue reading >>Corona Constitutional #23: Ultra Vires, Runde 2
Welches Verständnis von Demokratie, Verfassung und staatlicher Souveränität liegt der "Ultra Vires"-Entscheidungen des BVerfG zu Grunde? Welche möglichen längerfristigen Motive treibt die Richterinnen und Richter zu einer derartigen Eskalation an? Zu dieser und anderen Fragen unterhält sich Alexander Melzer mit dem Politikwissenschaftler OLIVER LEMBCKE von der Ruhr-Universität Bochum.
Continue reading >>Corona Constitutional #22: Hat Kaczyński sich verrechnet?
An diesem Sonntag wird in Polen ein neuer Präsident gewählt. Offiziell. Die Sache ist nur, dass an diesem Sonntag in Polen kein neuer Präsident gewählt wird. Die Regierung hat keine Wahl organisiert bekommen, will stattdessen vom Obersten Gerichtshof diese Wahl-Nichtwahl für ungültig erklären lassen, dahinter steckt ein elaboriertes politisches Kalkül, das aber im ganz großen Stil schief gehen könnte. Extrem spannende und riskante Zeiten also in Polen, und darüber spricht Max Steinbeis in der heutigen Folge unseres Krisenpodcasts mit einem Mann, der seit vielen Jahren als eine der letzten von der Regierungspartei PiS unabhängigen Institutionen des Staates gegen den Zerfall der Rechtsstaatlichkeit ankämpft, nämlich mit dem Bürgerrechtsbeauftragten ADAM BODNAR, der obendrein auch noch eine Botschaft an das deutsche Bundesverfassungsgericht mitgebracht hat.
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Corona Constitutional #21: Ultra Vires
Der große Crash ist ausgeblieben, die Eurozone, die EZB und die Finanzmärkte scheinen unbeeindruckt vom jüngsten Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Anleihenkaufprogramm. Um so größer ist das Entsetzen bei denen, die sich um die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft sorgen. Karlsruhe hat dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zum ersten Mal offen den Gehorsam aufgekündigt, hat dem EuGH bescheinigt, den Kompetenzrahmen der EU gesprengt und ein offensichtlich falsches, nicht nachvollziehbares Urteil gefällt zu haben, und das in Zeiten, wo die Herrschaft des Rechts in der EU ohnehin schon aufs äußerste prekär geworden ist. Was hat das deutsche Bundesverfassungsgericht, das bislang angesehenste und einflussreichste Verfassungsgericht Europas, wenn nicht gar der Welt, da angerichtet? Darüber spricht Max Steinbeis mit unserem Associate Editor, dem Europarechtler ALEXANDER THIELE von der Universität Göttingen.
Continue reading >>Corona Constitutional #20: Die Impfpass-Elite?
Der eine hat die Antikörper. Die andere hat sie nicht. Der eine hat im Impfpass stehen, dass er immun ist. Die andere kann sich nicht ausweisen. Der eine darf alles. Die andere darf nichts. Soll das unsere Wirklichkeit sein in der nächsten Phase der Coronakrise? Gesundheitsminister Spahn will einen Immunitätsausweis im Infektionsschutzgesetz verankern. Spaltet das die Gesellschaft in Privilegierte und Freiheitsbeschränkte? Aber wenn jemand immun und damit weder gefährlich noch gefährdet ist – mit welchem Recht kann man dann von ihm noch verlangen, seine Freiheit zu beschränken? In der heutigen Folge von Corona Constitutional spricht Max Steinbeis über diese Fragen mit der Gesundheitsrechtsspezialistin ANIKA KLAFKI von der Universität Jena.
Continue reading >>Corona Constitutional #19: Wie die Krise in der Verwaltungs- und Verfassungsjustiz aufschlägt
Zweitwohnungsverbot, Ladenöffnung, Versammlungsfreiheit: die Verwaltungs- und Verfassungsgerichte haben in der Coronakrise unter hohem zeitlichen Druck eine enorme Masse an Fällen und Fallkonstellationen zu bewältigen. Wie kommen sie zurecht? Max Steinbeis spricht in der heutigen Folge mit THOMAS SMOLLICH, Präsident des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts und des Staatsgerichtsgerichtshofs von Niedersachsen, unter anderem über die Frage, warum es in Niedersachsen keine Verfassungsbeschwerde gibt.
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Corona Constitutional #18: Zu wenig, zu spät?
Die EU-Kommission hat bekannt gegeben, Polen wegen des sog. "Maulkorbgesetzes" gegen die unabhängige Justiz mit einem Vertragsverletzungsverfahren zu überziehen – endlich, wie viele sagen würden. Ob das reicht, ob das zu spät kommt angesichts der gnadenlosen Politik der geschaffenen Fakten, die die polnische Regierung an den Tag legt, darüber spricht Max Steinbeis in der heutigen Folge unseres Krisenpodcasts mit dem Demokratie-Aktivisten MARTIN MYCIELSKI von der Open Dialogue Foundation.
Continue reading >>Corona Constitutional #17: Grundrechte, Datenschutz und andere Missverständnisse
In der Datenschutz-Community ist ein erbitterter Grundsatzstreit darüber ausgebrochen, ob die Kontaktdaten von COVID-Infizierten zentral oder dezentral gespeichert werden sollten. Ist es tatsächlich besser für die Grundrechte, den Zugang zu den Kontaktdaten Google und Apple anzuvertrauen als dem Staat? Ist die Situation tatsächlich mit der Vorratsdatenspeicherung vergleichbar, wenn das Robert-Koch-Institut für begrenzte Zeit die Kontaktdaten zentral auswertet? Darüber spricht Max Steinbeis mit dem Informationsrechtsexperten und Associate Editor des Verfassungsblogs NIKOLAUS MARSCH.
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Corona Constitutional #16: Scheidung auf Europäisch
Wenn Polen und Ungarn sich erkennbar nicht mehr an das EU-Recht gebunden fühlen - was ist das dann anderes als eine Erklärung, nicht mehr Mitglied in der Europäischen Union sein zu wollen? Der Weg zum Polexit bzw. Hungrexit geht über Artikel 50 des EU-Vertrags, und CHRISTOPHE HILLION schlägt dem Rat vor, diesen Weg notfalls auch ohne das Einverständnis von Polen und Ungarn zu beschreiten. Ob und wie das europarechtlich genau funktionieren würde, bespricht Max Steinbeis mit dem Professor für EU-Recht in unserer heutigen Podcast-Folge.
Continue reading >>Corona Constitutional #15: Polen, die EU und das letzte Wort
Unser heutiges Thema hat mit Corona unmittelbar gar nicht so viel zu tun, mit Krise dafür um so mehr: Es geht um Polen, um das polnische Verfassungsgericht, das in dieser Woche ein Urteil gefällt hat, das, sagen wir mal, erklärungsbedürftig ist. Dieses Urteil, um das Ergebnis vorweg zu nehmen, springt nicht nur mit dem polnischen Verfassungsrecht, sondern auch und vor allem mit dem Europarecht auf beispiellos brachiale Weise um. Darüber spricht Max Steinbeis mit einem Europarechtler, der sich sowohl mit dem Verhältnis von nationaler Verfassungsgerichtsbarkeit zum EU-Recht als auch mit dem speziellen Fall Polen viel beschäftigt hat und obendrein ein langjähriger Freund und Autor des Verfassungsblogs ist, nämlich FRANZ MAYER von der Uni Bielefeld.
Continue reading >>Corona Constitutional #14: Chaos, und wem es nützt
Heute geht es um Wahlen, genauer um Wahlen in den USA, wo sich im November herausstellen wird, ob Donald Trump eine zweite Amtszeit bekommt. Wahlen in der Coronakrise, das ist auch anderenorts ein außerordentlich haariges Thema, und in Amerika ganz besonders: Im Bundesstaat Wisconsin haben die Demokraten kürzlich ihre Vorwahlen abgehalten. In den Streit darüber, wie diese Wahlen ablaufen sollen, hat sich der Supreme Court eingeschaltet, und zwar auf eine Weise, die bei vielen den ohnehin schon vorhandenen Zweifel daran, dass das oberste Gericht politisch unparteiisch unterwegs ist, noch mal massiv verstärkt hat. Was es mit diesen Zweifeln auf sich hat und was das für die Präsidentschaftswahl bedeuten könnte, darüber spricht Max Steinbeis mit DAVID DRIESEN, Professor an der Syracuse University im Bundesstaat New York.
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Corona Constitutional #13: In Hongkong wird es dunkel
Erinnern Sie sich? In grauer Vorzeit, vor der Krise, im Jahr 2019 gab es eine riesige Protestbewegung in Hongkong. Hunderttausende gingen auf die Straße, um ihre Freiheitsrechte und die Unabhängigkeit ihrer Verfassungsinstitutionen gegen den Zugriff der Zentralregierung in Peking zu verteidigen. Die nutzt jetzt die Coronakrise, um mit ihren Gegnern abzurechnen. Übers Wochenende wurden viele prominente Regimekritiker in Hongkong verhaftet, die Protestbewegung klemmt im Lockdown fest, die Weltöffentlichkeit hat etwas anderes zu tun, als sich über Hongkong aufzuregen. Können wir uns das leisten, in Zeiten, wo ohnehin schon autoritäre Regimes ihr Krisenmanagement als Vorbild anpreisen, das den liberalen Demokratien angeblich überlegen ist? Darüber spricht Max Steinbeis mit der Verfassungsrechtsprofessorin CORA CHAN von der Hong Kong University, die direkt vor Ort von ihrer Einschätzung der Lage berichtet.
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Corona Constitutional #12: Netanyahu widerstehen
Die Bilder aus Tel Aviv vom letzten Sonntag haben viele beeindruckt: Eine Massendemonstration mitten in der Coronakrise, Tausende von Menschen, die ihren Protest gegen die Regierung Netanyahu mit ihrer physischen Präsenz unterlegen und dabei – das ist das besondere, – social distancing wahren. In Israel ist vieles besonders in diesen Tagen, die Pandemie trifft auf eine politische und eine Verfassungskrise, dem Regierungschef droht die Anklage und um ihr zu entgehen, nimmt er immer größere Schäden an der Verfassung in Kauf. Wie sich Demokratie und Rechtsstaat schlagen in diesem Konflikt, darüber spricht Max Steinbeis mit TAMAR HOSTOVSKY BRANDES.
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Corona Constitutional #11: Zusammengesperrt durch die Seuche
Description: Im Strafvollzug sind Menschen auf engstem Raum zusammen eingesperrt. Viele Gefangene gehören zu Risikogruppen. Der Staat, der ihnen die Freiheit entzieht, muss sie schützen – das ist er ihren Grundrechten schuldig. Wie geht das? Wie kann er den Virus draußenhalten und trotzdem die Menschenwürde, das Recht auf Resozialisierung und das Recht auf Ehe und Familie der Insassen wahren? Wie kriegt man auf rechtsstaatliche Weise die Gefängnisse leer, wenn es gesundheitspolitisch nötig ist? Darüber spricht Max Steinbeis mit JAN FÄHRMANN von der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Berlin.
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Corona Constitutional #10: Risikogebiet Zuhause
Den ganzen Tag lang zusammen eingepfercht auf engem Raum, geschlossene Schulen, Stress und finanzielle Sorgen… Viele Expert*innen befürchten, dass mit der Corona-Krise weltweit häusliche Gewalt zunimmt und insbesondere Frauen akut in Gefahr schweben. Während das malaysische Frauenministerium Frauen in der Ausgangssperre nahelegte, sich zu schminken, um gewalttätige Partner zu besänftigen, richtete Frankreich Notrufstellen in den Apotheken ein. Was der deutsche Staat tut und tun sollte, um Betroffene vor häuslicher Gewalt zu schützen, besprach Marie Detjen mit der Anwältin und Autorin CHRISTINA CLEMM.
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Corona Constitutional #9: Bildschirm-Justiz
Wie wirkt sich der Lockdown auf die Justiz aus? Wie muss man sich eine Justiz im Lockdown überhaupt vorstellen? Ist das ein Problem, wenn die Exekutive plötzlich die Judikative herunterfährt? Sind digitalisierte Gerichtsverhandlungen möglich, und könnte die Krise insoweit sogar eine Chance sein? Darüber spricht Max Steinbeis mit dem Sprecher des Bundesvorstands der Neuen Richtervereinigung CARSTEN LÖBBERT.
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Corona Constitutional #8: Kein Mensch auf der Straße
Auf die Straße gehen dürfen ist nicht nur ein Ausdruck der allgemeinen Handlungsfreiheit, sondern auch ein politisches Grundrecht – für seine Meinung gemeinsam mit anderen zu demonstrieren, „friedlich und ohne Waffen“, wie es in Artikel 8 Grundgesetz heißt. Mit diesem Grundrecht wird aus Anlass der Coronakrise im Augenblick in vielen Bundesländern auf eine Weise umgesprungen, die – vorsichtig gesagt – zu Fragen Anlass gibt. Über diese Fragen redet Max Steinbeis mit dem langjährigen Associate Editor des Verfassungsblogs MATHIAS HONG.
Continue reading >>Corona Constitutional #7: Der Virus und Trump
Kaum ein Land ist zurzeit so hart getroffen von der Corona-Pandemie wie die USA. Ist es Unfähigkeit , dass Trump und die US-Republikaner ihre Möglichkeiten zum Krisenmanagement weitgehend ungenutzt lassen? Oder ist es Strategie? Die Rechtssoziologin und Verfassungsrechtlerin KIM LANE SCHEPPELE kennt sich mit dem autoritären Populismus aus wie kaum sonst jemand, und ihre – ziemlich düstere – Antwort auf diese Frage verrät sie Max Steinbeis in der heutigen Folge unseres Krisenpodcasts.
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Corona Constitutional #6: Der englische Patient
Boris Johnson liegt mit Corona in der Intensivstation. Was passiert, wenn der Premierminister stirbt oder sein Amt nicht mehr ausüben kann? Wie regelt man das ohne geschriebene Verfassung? GAVIN PHILLIPSON ist einer der besten Kenner des britischen Verfassungsrechts. Im Interview mit Max Steinbeis gibt er Auskunft über die Rechte und Möglichkeiten des Parlaments, über die ungeheure Machtfülle der Regierung und über die Zukunft der Grund- und Menschenrechte im Vereinigten Königreich.
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Corona Constitutional #5: Schrumpfparlamente
Muss in Zeiten der Pandemie der Deutsche Bundestag auf ein Notparlament zusammenschrumpfen können? Bundestagspräsident Schäuble fordert das. Dabei gibt es bessere und weniger demokratieschädlichere Möglichkeiten, etwa die der Zuschaltmöglichkeit für Abgeordnete in Quarantäne zur Plenardebatte, die das Problem genauso lösen. Darüber diskutiert Max Steinbeis mit ANNA VON NOTZ in der heutigen Folge unseres Krisen-Podcasts.
Continue reading >>Corona Constitutional #4: Dies ist nicht die Eurokrise
Warum das Stichwort Corona Bonds so viele falsche Assoziationen weckt, und wie sie beschaffen sein müssten, damit auch Deutschland damit gut klarkommt: Max Steinbeis spricht mit MATTHIAS GOLDMANN über seinen Vorschlag und die damit verknüpften Chancen und Risiken.
Continue reading >>Corona Constitutional #3: Europa am Beatmungsschlauch
In der Coronakrise bündelt sich wie in einem Brennglas fast alles, was in der EU in den letzten zehn Jahren schief gelaufen ist: Finanzkrise, Flüchtlingsschutz, Rechtsstaatlichkeit. KATHARINA MANGOLD im Gespräch mit Max Steinbeis über das, was jetzt für die europäische Integration auf dem Spiel steht.
Continue reading >>Corona Constitutional #2: Infektions-Hotspot Lesbos
Im Lager Moria war die Situation schon bisher katastrophal. Das Corona-Virus kann daraus jeden Moment einen Infektions-Hotspot der allerschlimmsten Sorte machen. Wer dagegen was unternehmen könnte bzw. müsste und woran die Verteilung der Geflüchteten scheitert – darüber spricht Max Steinbeis mit der Migrationsrechtlerin PAULINE ENDRES DE OLIVEIRA.
Continue reading >>Corona Constitutional #1: Lieber getrackt als eingesperrt?
Technologie-Fixes gegen Corona? Was gibt es, was hilft, und was wird aus dem Datenschutz? Max Steinbeis spricht mit NIKOLAUS MARSCH über Tracking-Apps, Grundrechte und warum wir freiwillig tun sollten, wozu wir sonst gezwungen werden müssten.
Continue reading >>Corona Constitutional #0
Folge #0 unseres brandneuen Corona-Podcasts: ein Gespräch mit WALTHER MICHL über Ungarn, die EU und was sie sich gefallen lassen darf und was nicht.
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