Independent Selection of Judges via Competence Evaluation and Lot
Last Sunday, 28th November 2021, voters in Switzerland rejected the proposals of the „Justiz-Initiative“ (“Judge initiative”) with the overall majority of 68,07% (temporary official results of the Federal Council, in German). Nevertheless, the proposal contains interesting aspects concerning questions around the election processes and independence of judges. Despite the rejection in Switzerland – it could serve as an impulse for further discussions not only in Switzerland, but within Europe, where the independence of the judiciary has been partly endangered.
Continue reading >>
Unabhängige Richterauswahl durch Kompetenzprüfung und Los
Am kommenden Sonntag, den 28.11.2021, stimmen die Wahlberechtigten in der Schweiz unter anderem über die Vorschläge der „Justiz-Initiative“ ab. Kern der Vorschläge der Initiative ist die Reform der Wahl der Richter:innen nach Art. 168 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das höchste Gericht in der Schweiz: Das Bundesgericht. Die Diskussion ist nicht nur für die Schweiz relevant, sondern für ganz Europa, wo die Auswahl unabhängiger Richter:innen heute vielerorts in Gefahr ist.
Continue reading >>Evidenzbasierte Politik ist ein Menschenrecht
Die Akademie der Wissenschaften Schweiz hat diesen Monat eine umfassende Studie zur Rolle der Wissenschaft bei der politischen Reaktion der Schweiz auf die COVID-19-Pandemie publiziert. Danach gibt es für die wissenschaftliche Politikberatung keine rechtliche Grundlage in der schweizerischen Gesetzgebung. Unbeachtet blieb allerdings, dass die einzelnen Mitglieder von wissenschaftlichen Beratungsgremien in der Kommunikation ihrer Erkenntnisse von der Wissenschaftsfreiheit geschützt sind und die Bevölkerung ein Recht auf evidenzbasierte Politik hat.
Continue reading >>
Sollten Impfunwillige im Triage-Fall nachrangig behandelt werden? Teil 1
Der Vorschlag, Impfunwillige im Triage-Fall zurückzustellen, verschafft sich zunehmend Gehör. Das Tabu verliert an Wirkung – auch in der Rechtswissenschaft. Tabus, die als solche angesprochen und kommentiert werden, haben schon an Kraft verloren. Mit der Warnung vor Tabubrüchen kann man sie nicht mehr stabilisieren, auch nicht mit empörten Reaktionen. Diskutieren wir also über das Thema.
Continue reading >>Einheit bis zum Bruch
Mit gesteigerter Intensität versucht die Union in diesen Monaten, endlich einen seit Jahren verhandelten Vertrag zum Abschluss zu bringen, der die Assoziation der Schweiz an die Rechtsordnung der Union in einen institutionellen Rahmen stellen soll. Die angestrebte Dynamisierung und Institutionalisierung würde einen bedeutenden Integrationsschritt und eine wichtige Weichenstellung in den Beziehungen der Schweiz und der Union darstellen. Das Projekt berührt aber auch grundsätzliche Fragen der Situierung der Union in einem weiteren europäischen Horizont und gewinnt darin zusätzliche Brisanz.
Continue reading >>
Wo kein Normkonflikt, da kein Kompetenzkonflikt
Schon im Vorfeld des Entscheides des Bundesverfassungsgerichtes zum Mietendeckel vom 15. April ist darauf hingewiesen worden, dass dieser die Verzahnung von föderaler Kompetenzordnung und Tragweite des Grundrechtsschutzes offenlegen werde. Noch deutlicher wird diese Verzahnung im Vergleich mit einem höchstrichterlichen Verdikt zur Verfassungsmässigkeit einer kommunalen Volksinitiative zur Bremsung der Mietpreise in der Stadt Bern vom November 2019.
Continue reading >>Weder Twittershow noch Maulkorb
Wenn (Rechts-)Wissenschaftler:innen mit ihren eigenen Accounts auf sozialen Medien öffentlich Stellung nehmen, bewegen sie sich in einem Spannungsfeld von Interessen, in dem es nicht darum gehen darf, sich darauf zu beschränken, „eigene Fehlpässe zu vermeiden“, sondern vielmehr Bälle aufzunehmen und den Austausch mit der Öffentlichkeit zu pflegen.
Continue reading >>
Wissenschaftsfreiheit als Pflicht zur Ergebnisoffenheit
Es gehört zur Daseinsberechtigung und Aufgabe der Wissenschaft, dass sie sich in den Dienst der Gesellschaft stellt und somit auch einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Diese Aufgabe der Forschenden, ihre Forschung in den demokratischen Diskurs einzubringen, darf jedoch nicht dazu führen, dass die Integrität der Wissenschaft als grundrechtlich geschütztes Gut relativiert wird.
Continue reading >>
Switzerland and the COVID-19 Pandemic: A Look Back and a Look Into the Future
In our earlier blog contributions, we analysed whether the Swiss federal government (the Federal Council) acted within the bounds of the Swiss Constitution (hereinafter: Cst.) when enacting emergency ordinances in the context of the Covid-19 pandemic. We criticised the self-suspension of Parliament in March 2020, and we had a first glance at the interaction between the Confederation and the cantons. We are now, hopefully, halfway through the pandemic, which justifies a look back and a look into the future, especially into the ongoing vaccination efforts.
Continue reading >>Was Deutschland von der Schweiz lernen kann
Die deutschen Asylverfahren dauern zu lange. Die langen Verfahren führen jedoch keinesfalls etwa dazu, dass besonders sorgfältig geprüft wird und am Ende qualitativ hochwertige Asylentscheidungen ergehen. Ein Blick auf die Schweiz – frei ideologischer Scheuklappen – zeigt, wie es besser geht und dass Effizienz und Humanität bei einer optimalen Gestaltung des Asylaufnahmesystems keine Gegensätze darstellen.
Continue reading >>
Back to Start?
The UK won a major victory with the EU in the Draft EU-UK Christmas EveTrade Agreement: It got the EU to renunciate the so-called Ukraine mechanism which, in effect, would have made the Commission the UK’s watchdog. This has caused some “Brexit envy” in Switzerland as this mechanism is part of the Draft EU-Switzerland Institutional Agreement. With a “bullshit” campaign, former Foreign Minister Didier Burkhalter, however, has led Switzerland into a cul-de-sac, making it likely that the negotiations will have to go back to start.
Continue reading >>In Defence of Green Civil Disobedience
Throughout history, failure of the state to address and redress pressing social problems has given rise to political acts of civil disobedience. While activists typically claim that their illegal actions are justified either legally or morally in that they are necessary to protect a higher good, such necessity defences have so far been ‘notoriously unsuccessful’ before courts. Recent judicial developments suggest that this may be about to change, and that unlawful protest can be a legitimate response to a persistent pattern of state inaction.
Continue reading >>
Banana Republic Switzerland?
Lately, Switzerland’s system of justice has made plenty of negative headlines owing to its Federal Attorney’s failures and misconducts, its Federal Criminal Court’s internal grievances, the Federal Supreme Court’s deficient work as supervisory authority of the former, and the Federal Supreme Court’s president’s sexist verbal abuse made in the same context. These days, reports spread about yet another dubious story: about the election of judges to the Federal Supreme Court, Switzerland’s apex court.
Continue reading >>Concentration of Powers in the Federal Executive: The Application of Emergency Powers in Switzerland
Were we ready for the crisis? I do not mean whether Switzerland had enough hospital beds and ventilators, but whether its Federal Constitution was ready. Arguably, the former are vital, and as regards the latter, Switzerland is under no suspicion of losing its quality as a democracy and a Rechtsstaat. Still, the constitutional questions raised by the Corona crisis are troubling. The federal government is applying emergency powers unheard of since WW2, and which were previously unimaginable for most. Legal scholars are only starting to grapple the full implications of the crisis.
Continue reading >>
Gleichheit vor der Triage
Da es derzeit keine konkreten gesetzlichen Vorgaben für die Priorisierung in der Intensivmedizin im Pandemiefall gibt, versuchen medizinische Fachgesellschaften und wissenschaftliche Akademien durch Empfehlungen zur „Triage“ von COVID-19-Patient/innen in der Intensivmedizin Orientierungssicherheit zu schaffen. Dass die Allokation knapper Gesundheitsressourcen nicht im rechtsfreien Raum erfolgt, ist eine Erkenntnis, die sich im Kontext der Organtransplantation nach heftigen Kontroversen zwischen Medizin und Recht inzwischen allgemein durchgesetzt hat.
Continue reading >>Richterwahlen in der Schweiz: Wo liegt das Problem?
Sind Schweizer Richter zu wenig unabhängig von den Parteien, die sie nominieren? Eine Volksinitiative will die Politik aus dem Verfahren der Richterwahl verbannen. Die Initianten hängen offenbar der Vorstellung an, dass eine Richterwahl durch politische Verfassungsorgane per se die richterliche Unabhängigkeit berührt. Das stimmt aber nicht.
Continue reading >>Kein Schutz vor Subjektivierung: Das neue Berner Polizeigesetz auf dem Prüfstand
Während die Mehrheitsgesellschaft kaum je mit der Polizei in Berührung kommt, prägt polizeiliche Repression den Alltag jener Menschen, die als abweichend oder fremd konstruiert werden. Die geplante Totalrevision des Berner Polizeigesetzes, die vor Kurzem in der Volksabstimmung angenommen wurde, folgt dieser Diskriminierungslogik. Umstritten sowie verfassungs- und menschenrechtlich heikel sind vor allem jene Normen, die in besonderer Weise die „Armen“ in den Blick nehmen und verstärktem polizeilichem Zugriff aussetzen.
Continue reading >>Das Institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU: Fragen der Souveränität und Rechtssicherheit- Eine politische Risikoabwägung
Seit gut 15 Jahren nimmt die Schweiz auf der Grundlage bilateraler Verträge am EU-Binnenmarkt teil. Auf Wunsch der EU verhandelte die Schweiz über einen institutionellen Rahmen für das mittlerweile umfangreiche sektorielle Vertragswerk. Die vorübergehende Krise im Nachgang zur Annahme der Masseneinwanderungsinitiative konnte ausgeräumt werden indem das Parlament bei der Umsetzung der Initiative die Personenfreizügigkeit nicht antastete. Die Selbstbestimmungsinitiative, die gleichsam einen Vorbehalt zugunsten der nationalen Verfassung gegenüber völkerrechtlichen Verträgen enthielt, wurde vom Volk deutlich abgelehnt. Der Weg für eine Vertiefung der im Grundsatz reibungslosen Beziehungen schien also geebnet. Die Skepsis in der Schweizer Politik ist indes groß.
Continue reading >>Eine direkte Demokratie wird in der globalisierten Rechtsordnung erwachsen: Die Schweiz nach der Selbstbestimmungsinitiative
Die Schweiz hat am 25. November mit der sog. Selbstbestimmungsinitiative ein gefährliches Anliegen und ein problematisches politisches Geschäftsmodell beerdigt. Damit ihre direkte Demokratie reif für eine globalisierte Welt wird, muss sie nun eine widerlegbare Vermutung für die Völkerrechtsfreundlichkeit von Volksinitiativen formulieren.
Continue reading >>Verführerische Suggestionen, bedrohliche Aussichten – Zur Schweizer „Selbstbestimmungsinitiative“
In der Schweiz steht im November Grundsätzliches an. Nach jahrelanger Vorbereitung entscheidet das Volk über die sog. Selbstbestimmungsinitiative. Deren Anliegen klingt klar, einfach und bestechend: Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung und also Landesrecht vor Völkerrecht. Das aber ist ein falsches Versprechen.
Continue reading >>Wahlrechtsstreit in der Schweiz: Parlament weist Bundesgericht in die Schranken
Mit seinen Entscheidungen, kantonales Wahlrecht wegen seiner Nachteile für Wähler kleiner Parteien für verfassungswidrig zu erklären, hat das Schweizer Bundesgericht viele Politiker gegen sich aufgebracht. Jetzt könnte eine Verfassungsänderung der Justiz ihre Grenzen aufzeigen.
Continue reading >>Zugang zum Gericht für Folteropfer: Scheut Straßburg die Konsequenzen?
Können Folteropfer in einem Konventionsstaat eine zivilrechtliche Entschädigungsklage gegen einen Drittstaat einreichen, ohne dass der Fall einen direkten Zusammenhang mit dem betroffenen Konventionsstaat hat? Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) hat dies im Urteil Naït-Liman gegen die Schweiz vom 15. März 2018 verneint und damit einen Kammerentscheid aus dem Jahr 2016 bestätigt. Zum heutigen Zeitpunkt könne aus Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention keine Verpflichtung abgeleitet werden, die Zuständigkeit für Entschädigungsklagen von Folteropfern gegen Drittstaaten zu bejahen.
Continue reading >>Konzernmacht und Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt: Neue Wege in der Schweiz
In der Schweiz könnten Unternehmen schon bald durch die Verfassung in die Pflicht genommen werden, weltweit für Menschenrechte und Umwelt Verantwortung zu übernehmen. Das ist das Ziel einer Volksinitiative mit dem Titel „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“, die die schweizerische Bundesverfassung um eine neue Verfassungsbestimmung zur „Verantwortung von Unternehmen” ergänzen soll.
Continue reading >>Völkerrecht und Verfassungsrecht: Wie eine Volksinitiative in der Schweiz herbeiführte, was sie abzuschaffen vorgibt
Eine neue Volksinitiative in der Schweiz – sie nennt sich “Selbstbestimmungsinitiative” – will das Verfassungsrecht über das Völkerrecht stellen (mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechts). Sie verlangt, vereinfacht gesagt, für den Fall von Normkonflikten, dass Verträge, die nicht dem Referendum unterstanden, verletzt werden müssen, die anderen gekündigt. Während die Initiative, deren Abstimmung für das kommende Jahr erwartet wird, auf großen Widerstand stoßen wird, kann sie bereits jetzt für sich die ironische Vorwirkung in Anspruch nehmen, dass sie herbeigeführt hat, was sie abzuschaffen vorgibt.
Continue reading >>Der Burkini als Technological Fix
Während in ersten öffentlichen Bädern in Deutschland und der Schweiz Burkinis verboten worden sind, befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 10. Januar 2017, dass der Burkini ein Mittel sein kann, die Teilnahme muslimischer Kinder am koedukativen Schwimmunterricht zu ermöglichen. Der schonende Interessenausgleich, der so erreicht werden konnte, war nur durch diesen Schwimmanzug, der den Charakter eines technischen Konfliktlösungsmittels annimmt, denkbar. Solche technological fixes, die praktische Konkordanz zulassen, stehen auch in anderen Fällen zur Verfügung.
Continue reading >>Über Antisemiten, und wen man als solchen bezeichnen darf
Kann ein Israelkritiker einer jüdischen Organisation, die ihn des Antisemitismus beschuldigt, diesen Vorwurf kurzerhand gerichtlich verbieten lassen? Das kann er, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, wenn es für diesen Vorwurf keine hinreichende Faktengrundlage gibt. Grund genug, sich Gedanken zu machen, was es mit dieser Art, von der Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen, auf sich hat.
Continue reading >>Schweiz: Diktatur der Mehrheit reloaded
Am Sonntag stimmen die Schweizer_innen über die so genannte "Durchsetzungsinitiative" ab. Aus diesem Anlass und vielen weiteren, die alle einzeln aufzuzählen mich in die Depression stürzen lassen würde, stelle ich erneut auf den Blog, was ich vor mehr als sechs Jahren zum Thema "Wir sind das Volk" geschrieben habe.
Continue reading >>Kein Recht auf Namensänderung für Frau Toilette
Der somalische Name "Moxamed" bedeutet, mit X ausgesprochen, auf Somali "Toilette". Das soll für eine Namensänderung nicht ausreichen, und zwar dem EGMR zufolge völlig zu Recht. Die Begründung verrät wenig Sensibilität für die Situation von Migranten.
Continue reading >>Keine Diktatur der Volksherrschaft! Warum Volksrechte und Menschenrechte nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten
Vor einigen Tagen hat Astrid Epiney im Rahmen dieses Symposiums […]
Continue reading >>
Zum Verhältnis von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht in der Schweiz: status quo und aktuelle Diskussionslinien
In der Schweiz wird in jüngerer Zeit das Verhältnis von […]
Continue reading >>Über die Toten nur Gutes? GROSS v. SCHWEIZ endet im Eklat
Es war einer der profiliertesten Fälle zum umstrittenen Thema Sterbehilfe vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Gross v. Schweiz. Jetzt wird es kein materielles Urteil geben, denn die tief gespaltene Große Kammer des EGMR hat die Klage mit hauchdünner Mehrheit als missbräuchlich abgewiesen: Wie sich herausgestellt hat, ist die Klägerin schon seit drei Jahren tot.
Continue reading >>Wenn der Volkswille den Gesetzgeber zum Verfassungsbruch zwingt
Mit der erfolgreichen Pädophilen-Initiative haben die Schweizer ihre Regierung in eine Zwickmühle gebracht: Das absolute Verbot, verurteilte Pädophile jemals wieder mit Kindern arbeiten zu lassen, verstößt gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit. So bleibt der Regierung bei der Umsetzung nur die Wahl, auf die eine oder auf die andere Weise verfassungswidriges Recht zu schaffen.
Continue reading >>Schweizer Bundesgericht: Öffentlicher Hitlergruß ist keine Nazi-Propaganda
Dass jemand, der nüchtern und ohne Ironie den Hitlergruß zeigt, ein Nazi ist, versteht sich von selbst. Aber verbreitet er damit auch Nazi-Ideologie? In Deutschland (und auch in Österreich) stellt sich die Frage gar nicht erst; dort ist das Zeigen nationalsozialistischer Symbole per se verboten. In der Schweiz stellt sich diese Frage sehr wohl. Und nach dem heute veröffentlichten Urteil des Schweizer Bundesgerichts, wonach selbst ein bei einer Kundgebung auf dem Nationalheiligtum Rütli in die Luft gereckter rechter Arm nicht unbedingt Nazi-Ideologie verbreitet, erst recht.
Continue reading >>Schweiz: Verein hat das Recht, Frauen von Mitgliedschaft auszuschließen
Schweizer Universitäten dürfen Studentenverbindungen nicht den Status als universitäre Vereinigung […]
Continue reading >>
Bundesgericht pfeift “Schweizermacher” zurück
Die Schweiz hat im Moment, wenn es um “Fremde” geht, […]
Continue reading >>
Schweizer Bundesgericht: “Sauausländer” ist nicht diskriminierend
Wenn ein Polizist einen des Taschendiebstahls verdächtigen Algerier bei seiner […]
Continue reading >>
EMRK kann zum Völkerrechtsbruch zwingen
Wenn der UN-Sicherheitsrat einem europäischen Staat befiehlt, gegen die Europäsche […]
Continue reading >>Bestimmt der Schweizer Souverän, was zwingendes Völkerrecht ist und was nicht?
In der Schweiz kann man derzeit den einzigartigen Fall beobachten, […]
Continue reading >>Vom Recht auf selbstbestimmten Tod und seinen Folgen
Muss der Staat mir ermöglichen, mich auf schmerzlose und sichere […]
Continue reading >>Schweizer Urteil zur Ausschaffung: Im Westen nichts Neues
Remarques gleichnamiger Roman gilt verbreitet als Antikriegsliteratur, obwohl der Autor […]
Continue reading >>Hausbesetzervereine habe auch Rechte
In Genf, am Boulevard des Philosophes in der Nähe der […]
Continue reading >>Sticht Demokratie Menschenrechte?
Irre ich mich oder häufen sich in letzter Zeit die […]
Continue reading >>
