12 November 2021

Die Schwierigen

Ich war gestern seit mehr als zwei Jahren mal wieder bei einem Live-Konzert. Sophie Hunger war im ausverkauften Columbia-Theater, Auftakt einer neuen Tournee nach langer pandemiebedingter Pause, mit einem neuen Album, das, wie so vieles in dieser Zeit, ein Produkt des Corona-Lockdowns ist: Halluzinationen heißt es. Halluzinationen: was man sieht, hört und spürt, aber gar nicht wahr ist. Erst jetzt, sagte sie nach dem ersten Song, könne sie wissen: dass es wahr ist. Dass es wirklich ist, was sie da gemacht hat mit ihrer Band, dass ihre Musik, ihre Kunst wahrgenommen wird, dass sie nicht allein sind in irgendeinem schallisolierten Studio, dass es nicht nur irgendwelche flimmernden Halluzinationen sind, die sie da hervorbringen, sondern dass sie da wirkliche lebendige Körper in Schwingung bringen mit ihren eigenen wirklichen lebendigen Körpern. Don’t forget who makes the music, sang die Sängerin: I’m the one who makes the music! Und wie das Publikum tanzte.

Kunst ist frei, heißt es in Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz. Eine Halle voller glücklicher, singender, tanzender, Musik machender und hörender und genießender Menschen hat dieses Grundrecht an diesem Abend verwirklicht. Viele mit Maske, noch mehr ohne. Aber alle geimpft.

Während ich vor dem Konzert vor der Halle wartete, hörte ich ein Gespräch zweier Männer mit an, die einige Schritte von mir entfernt standen. Ick lass mir nich impfen, sagte der eine zum anderen. Ick weeß, wenn ick et kriege, denn bin ick wech. Is doch meine Sache. Bin ick ehmt wech. Aber ick lass mir nich impfen.

In den Saal wären diese beiden, so sie überhaupt gewollt hätten, nicht reingekommen. 2G, Impfzertifikat plus Personalausweis, das wurde streng kontrolliert. So strömten die Sophie-Hunger-Fans nach drinnen, und die beiden blieben draußen.

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Will der demokratische Verfassungsstaat auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben, ohne seine Prinzipien über Bord zu werfen, muss er folgende Fragen beantworten: Auf welche Weise lassen sich rechtsstaatliche Rigidität und notwendige Flexibilität in einen angemessenen Ausgleich bringen? Wie lässt sich verhindern, dass die Ausnahme zur Regel wird? Welche Rolle spielen die Medien bei der Krisenbewältigung? Was können wir aus einem Rechtsvergleich des Krisenrechts lernen? Und nicht zuletzt: Wie kann die Rückkehr zur Normalität gelingen? Diesen und weiteren drängenden Fragen widmet sich die Jubiläumsveranstaltung der 65. Bitburger Gespräche am 13./14. Januar 2020 in Mainz.

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Letztes Wochenende las ich in der Süddeutschen Zeitung ein Interview mit einer Intensivärztin, die berichtete, wie sehr sich die Zusammensetzung der Patienten auf ihrer Station verändert habe seit letztem Jahr. Ein “Potpourri schwieriger Charaktere” sei das mittlerweile. Schwierige Menschen, die Schwierigkeiten machen. Die sich dauernd beschweren, dauernd Sonderwünsche haben, dauernd gekränkt sind, sich dauernd aufregen müssen. Eine ganz heterogene Gruppe, Lebensalter, sozialer Status, Geschlecht, Herkunft, aber einander ähnlich darin, dass sie es nicht leicht mit sich und anderen haben. Diese schwierigen Charaktere schlagen jetzt in den Intensivstationen auf, selbstverschuldet und in immer konzentrierterer Form, und bringen dort die Geduld und Leidensfähigkeit der ohnehin schon überlasteten Belegschaft ans Limit und darüber hinaus.

Die Geimpften gehen ins Konzert. Die Ungeimpften landen auf der Intensivstation. Wie ein Sieb trennt und filtert die Pandemie die Gesellschaft in eine Mehrheit, die mehr oder weniger glatt durchs Raster rieselt, und eine Minderheit, die hängen bleibt. Eine Entmischung findet da statt. Was sich da sammelt und abtrennt, sind die Schwierigen, die Stressmacher und Streitsucher, die irgendwie und irgendwann mal einen mitbekommen haben in ihrem Leben, wofür sie ja nichts können. Die den Nachrichten und den Ärzten und denen da oben und überhaupt so leicht nichts und niemandem mehr trauen. Schwierig waren sie im Zweifel schon immer, aber, um im Bild zu bleiben, als Teil eines einigermaßen homogenen Korngrößenspektrums. Dann kam das große Sieb der Pandemie.

So, here we are. Was sich da jetzt getrennt gegenübersteht, sind nicht Interessen, Präferenzen, nicht mal Ideologien. Nichts, was man politisch verhandeln könnte. Ungeimpft bleiben wollen (im Unterschied dazu, sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen zu können) ist ja nicht deshalb ein Problem, weil es sich um einen abweichenden Lebensentwurf handelt, sondern weil es andere in Gefahr bringt. Andere Ungeimpfte, darunter durchaus unfreiwillig Ungeimpfte, aber mitnichten nur die. Und zwar ohne plausibel machen zu können und vielfach auch nur zu wollen, warum und wofür. Schwierige Gefühle sind keine Rechtfertigung, andere in Gefahr zu bringen. Erwachsene Leute, die aus freien Stücken eine Entscheidung treffen aus welchen Motiven und welcher Seelenlage heraus auch immer, haben für die Folgen einzustehen. Alles andere wäre Paternalismus.

Das Pandemie-Sieb hat zur Folge, dass sich die darin Ausgesiebten immer mehr wie eine bedrängte Minderheit fühlen mögen. Sie würden diskriminiert, klagen die Schwierigen vielleicht, aber das stimmt nicht. Sie werden nicht wegen ihres Schwierigseins diskriminiert, sondern für ihr eigenes, selbst zu verantwortendes Tun und Unterlassen haftbar gemacht. Ja, sie sind eine Minderheit, aber das heißt erst mal ja nur, dass sie sich überstimmen zu lassen haben, wenn sich eine Mehrheit dafür findet, die von ihr ausgehende Gefahr mit erforderlichen, geeigneten und angemessenen Eingriffen in ihre individuelle Freiheit abzuwehren. Wie man eine direkte oder indirekte Impfpflicht so gestaltet, dass sie effektiv ist, mögen andere beurteilen, aber einen prinzipiellen Einwand dagegen außer der Furcht davor, mit den Schwierigen noch mehr Schwierigkeiten zu bekommen, kann ich nicht erkennen. Wenn es ohne geht, dann um so besser. Aber nötigenfalls kann das Recht auf körperliche Unversehrtheit aufgrund verhältnismäßiger Gesetze beschränkt werden (Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG). Anders als übrigens Sophie Hungers Grundrecht auf Kunstfreiheit.

Zum Trost:

Die Woche auf dem Verfassungsblog

Noch haben wir keine Regierung auf Bundesebene, die über eine parlamentarische Mehrheit verfügt. Aber die künftige Ampelkoalition hat im Vorgriff darauf in dieser Woche bereits klar gemacht, wie sie die vierte Welle der Coronavirus-Pandemie in den Griff zu kriegen gedenkt. Ihre Änderungen am Infektionsschutzgesetz hält FRANZ C. MAYER für vollkommen misslungen: Mit dem Rückbau von möglichen Maßnahmen gegen das Infektionsgeschehen werfe die Feuerwehr sozusagen mitten im Einsatz Teile ihrer Ausrüstung ins Feuer. An der politischen und journalistischen Debatte beobachten ANNA KATHARINA MANGOLD und JOHANNES GALLON verfassungs- und infektionsschutzrechtliche Wissensmängel, weil sie “die Faktizität des pandemischen Geschehens offenbar nicht zur Kenntnis nehmen will”. In einem weiteren Beitrag stecken die beiden Autor_innen den Rahmen dessen ab, was verfassungsrechtlich zur effektiven Bekämpfung der vierten Welle zulässig wäre.

Die Ampelkoalition will ein Zukunftsbündnis sein, das die großen Aufgaben unserer Zeit anpackt. Ob das gelingt, wird nicht zuletzt von der Ausrichtung der Finanzpolitik abhängen. Dekarbonisierung, Digitalisierung, Ausbau von Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, Superabschreibungen: all das kostet Geld. MAX KRAHÉ und PHILIPPA SIGL-GLÖCKNER argumentieren, dass auch im Rahmen der Schuldenbremse eine zukunftsgerichtete Finanzpolitik möglich ist. Dazu bedürfte es einer Anpassung der Konjunkturkomponente.

In Polen ist keine Lösung der Rechtsstaatskrise und des Konflikts mit der EU in Sicht – im Gegenteil. Die Disziplinierung der Justiz insbesondere für den Fall, dass sie den EuGH zu Hilfe rufen, droht das System der Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV zu beeinträchtigen. TOM BOEKESTEIN weist darauf hin, dass unter diesen Bedingungen die Möglichkeit direkter Klagen zum EuGH nach Art. 263 AEUV möglicherweise an Bedeutung gewinnen könnte.

Im Konflikt mit Belarus hat die polnische Regierung 12.000 Wachleute an die Grenze entsandt und Tränengas eingesetzt, um Drittstaatsangehörige, darunter auch Kinder, am Überschreiten der Grenze zu hindern. JOYCE DE CONINCK konstatiert, dass Polen bei der Verabschiedung seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Grenzverfahren auf jeglichen Anschein von Konformität mit dem EU-Recht verzichtet hat.

Und noch mal Polen: Am 16. September hat der EGMR entschieden, dass über das Sorgerecht für ein Kind nicht nach dem Kriterium der sexuellen Ausrichtung eines Elternteils entschieden werden darf. ANNA KOMPATSCHER hält das Urteil gerade im aktuellen polnischen Kontext für eine wichtige Botschaft.

Fragwürdiges Verhalten legen dabei gelegentlich auch der EuGH und andere EU-Institutionen an den Tag, worauf der ehemalige EuG-Richter FRANKLIN DEHOUSSE hinweist. Es geht um eine Entscheidung, die einen Fall finanzieller Veruntreuung beim Europäischen Rechnungshof betrifft und eine Vielzahl von Missständen an der Spitze desselben offenbart. Warum liegt ausgerechnet dieses wichtige und spektakuläre Urteil nur auf Französisch und Niederländisch vor? Wieso plötzlich diese extreme Diskretion, die noch dazu gegen die eigenen Regeln verstößt? “The Pinxten affair“, so Dehousse, “reveals, once again, that the European institutions are just as incapable to control blatant legal violations in their own ranks as they are in Hungary or Poland.”

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In den USA will Präsident Biden erreichen, dass große Arbeitgeber ihre Beschäftigten zu Corona-Impfungen oder wöchentlichen Tests verpflichten. Ein US-Bundesberufungsgericht hat dieses Mandat ausgesetzt. JUD MATHEWS befüchtet, dass sich der Fall zu einem Kräftemessen nicht nur über Impfungen, sondern über die Macht der Regulierungsbehörden im Allgemeinen entwickelt.

In Spanien sind in Reaktion auf die COVID-Pandemie Hunderte von Gesetzen geändert worden. Aber die Gesetze, die die  Freiheitsbeschränkungen in der Pandemie ermöglichen, sind nicht an die Notwendigkeiten derselben angepasst worden, was AGUSTÍN RUIZ ROBLEDO beklagt.

In Brüssel wird zur Stunde über den Digital Services Act (DSA) verhandelt. Diskutiert werden dürfte dabei auch über politisches Microtargeting, eine Technik, bei der Daten der Plattformnutzer_innen ausgewertet werden, um personalisierte Werbung entlang ihrer Vorlieben und Interessen zu schalten. Artikel 24 des Entwurfes sieht vor, Nutzer_innen zukünftig darauf aufmerksam zu machen. KENO CHRISTOFFER POTTHAST hat allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Praktik.

Eine Fülle von sehr lesenswerten Beiträgen zur aktuellen globalen Migrations- und Asylpolitik haben wir im Rahmen unseres aktuellen Blog-Symposiums zu 9/11 und den Folgen in dieser Woche veröffentlicht: Der Link zwischen Terrorbekämpfung und Migrationspolitik lässt sich auch in Italien beobachten, obwohl es dort gar keine großen Terroranschläge gab, berichtet ELEONORA CELORIA. In Australien ist nicht einmal mehr der Status der Staatsbürgerschaft vor der Post-9/11-Securitization des Zugangs zu Schutz und Territorium sicher, so SANGEETHA PILLAI. In der EU hat sich nach dem Befund von MICHAEL SEBASTIAN SCHNEISS der Krieg gegen den Terror in einen Krieg gegen Menschen auf der Flucht verwandelt. Wie sich die Erfahrung von Terroranschlägen in der Türkei auf die Flucht- und Migrationspolitik ausgewirkt hat, untersucht AYSE DICLE ERGIN. In UK markiert die aktuelle “Nationality and Borders Bill” den Höhepunkt der Migrationsfeindlichkeit der Regierung, die EMILIE McDONNELL analysiert.

So viel für diese Woche. Ihnen alles Gute, bleiben Sie uns gewogen, unterstützen Sie uns bitte auf Steady und/oder Paypal, und bis bald!

Ihr

Max Steinbeis


7 Comments

  1. Weichtier Sat 13 Nov 2021 at 10:10 - Reply

    Ich gehe mal davon aus, dass die Entscheidung der Geimpften zum Sophie-Hunger-Konzert zu gehen auch Konsequenzen für Dritte hat. Dass also vermutlich wegen dieser Entscheidung Dritte ins Krankenhaus müssen. Auch Geimpfte können Virusträger sein und Viren weitergeben (ja wir sind alle Virologen geworden). Die Wahrscheinlichkeit dafür dürfte allerdings geringer sein als bei Ungeimpften sein. Aber soviel Wahrscheinlichkeitsbetrachtung sollte schon sein: nicht schwarz und weiß, sondern ein dunkleres Grau und ein helleres Grau. Auch wenn es schwierig ist.

  2. Ingbert Jüdt Sat 13 Nov 2021 at 11:25 - Reply

    Das Erschreckende an Blogposts wie diesem ist die Selbstverständlichkeit, mit der die Berufung politischer Narrative auf Wissenschaft von öffentlich räsonnierenden Bildungsbürgern blind geschluckt wird, ohne noch eine eigene Überprüfung vorzunehmen.

    »Die Geimpften gehen ins Konzert. Die Ungeimpften landen auf der Intensivstation.«

    Das ist, mit Verlaub, hanebüchen! Geimpfte können sich anstecken und die Ansteckung weitergeben, eine Veranstaltung unter 2G-Bedingungen, also mit dem wieder erlaubten, üblichen Gedränge, wird in der Erkältungszeit zum Superspreader-Event, der dann den Ungeimpften in die Schuhe geschoben wird, sobald er in der Statistik aufschlägt.

    »Predominance of antibody-resistant SARS-CoV-2 variants in vaccine breakthrough cases«
    https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.08.19.21262139v1

    »Community transmission and viral load kinetics of the SARS-CoV-2 delta (B.1.617.2) variant in vaccinated and unvaccinated individuals in the UK«
    https://www.thelancet.com/journals/laninf/article/PIIS1473-3099%2821%2900648-4/fulltext

    Die Problematik der gentechnischen Impfpräparate wird derweil immer offensichtlicher, nach dreimonatlichem erhöhtem Schutz ist das Immunsystem anschließend oft kaputter als zuvor.

    »Negative Wirksamkeit gegen Hospitalisierung und Tod sowie Infektion über 30«
    https://tkp.at/2021/11/05/impf-daten-aus-england-negative-wirksamkeit-gegen-hospitalisierung-und-tod-sowie-infektion-ueber-30/

    »Rückgang bis zu negativer Impf-Wirksamkeit«
    https://tkp.at/2021/10/28/studie-aus-schweden-zeigt-ebenfalls-rueckgang-bis-zu-negativer-impf-wirksamkeit/

    Der nachlassende Schutzeffekt ist von Grippeimpfstoffen wohlbekannt, hier kam aber niemand auf die Idee, einen flächendeckenden Impfdruck auf die ganze Bevölkerung auszuüben.

    Die Behauptung von der »Pandemie der Ungeimpften« ist in einem Maße verzerrt, das sie in die Nähe einer Propagandalüge rückt:

    https://tkp.at/2021/08/25/gibt-es-eine-pandemie-der-ungeimpften/

    https://tkp.at/2021/10/03/die-pandemie-der-geimpften-symptomatische-covid19-faelle-uebersteigen-50-in-der-ue60-gruppe/

    https://tkp.at/2021/10/28/pandemien-der-impfdurchbrueche-und-der-intensivstationen-wie-sich-das-rki-und-die-krankenhaeuser-die-corona-welt-zurechtbasteln/

    Und schließlich ist anzumerken, dass ein natürlicher, durch überstandene Infektion erworbener Immunschutz wesentlich effektiver schützt als eine Impfung. So gesehen sind es die Ungeimpften, die durch ihr persönliches Risiko einer Infektion zum kollektiven Schutz der Gemeinschaft in jeweils höherem Maße beitragen als ein Geimpfter.

    Aber Sie schreiben so etwas:

    »Wie ein Sieb trennt und filtert die Pandemie die Gesellschaft in eine Mehrheit, die mehr oder weniger glatt durchs Raster rieselt, und eine Minderheit, die hängen bleibt. Eine Entmischung findet da statt. Was sich da sammelt und abtrennt, sind die Schwierigen, die Stressmacher und Streitsucher, die irgendwie und irgendwann mal einen mitbekommen haben in ihrem Leben, wofür sie ja nichts können. Die den Nachrichten und den Ärzten und denen da oben und überhaupt so leicht nichts und niemandem mehr trauen.«

    Nein, Herr Steinbeis, es ist nicht »die Pandemie«, die hier als Filter wirkt. Das Virus verhängt keine Lockdowns und beschließt keine Maßnahmen. Was Sie hier als »Filter« euphemisieren, sind die aktiven und intendierten Ausgrenzungseffekte eines politischen und ideologischen Engineering, das sich auf die Pandemie *beruft*, ein Engineering, das Bevölkerungsgruppen gezielt gegeneinander *ausspielt*, in Aussagen wie denen von Bodo Ramelow und Nikolaus Blome auf*hetzt*, an dem Sie sich beteiligen, indem Sie Ungeimpfte als tendenziell »Schwierige« pathologisieren – aus dem einzigen Grund, weil sie mit den dominanten ideologischen Narrativen nicht konform gehen.

    Finden Sie den Begriff der »Entmischung« nicht selbst verdächtig? Mit dem zum Naturgesetz, zum chemischen Prozess erklärt wird, was tatsächlich der soziale Effekt politischer Entscheidungen ist? Bei dem »gesammelt und abgetrennt« wird, als handele es sich um Ausscheidungsprodukte? Die semantische Nähe zur »Säuberung«, zur »Reinigung des Volkskörpers« fällt Ihnen wirklich nicht auf?

    In Blogposts wie diesem Ihrigen werden Aufklärung und Wissenschaft nicht verteidigt, sondern verraten, und das ist das eigentlich Beängstigende an der Entwicklung der »Corona-Krise«, mithin das eigentlich Krisenhafte daran. Sie leisten hier, wie viele andere Publizierende auch, primär einen Messedienst an der neuen Zivilreligion des Corona-Evangeliums, das, wie herkömmliche Religionen auch, ein *sacrificium intellectus* fordert.

    Ich bin, außer vielleicht in Ihren Augen, kein Querulant, dem es Spaß macht, anderen Bloggern ans Bein zu pinkeln – ich bin unwesentlich älter als Sie, studierter Politikwissenschaftler und Soziologe, und seit über 20 Jahren Software-Entwickler, und pflege einen eigenen Gelegenheits-Blog (https://ingbert-juedt.net/). Nach ärztlicher Generaluntersuchung weiterhin ungeimpft. Für Sie bin aber offensichtlich ein »Schwieriger«. Mich packt und schüttelt das Entsetzen, wie viele intelligente Menschen das unabhängige Denken zugunsten konformistischer Bekenntnisse aufzugeben bereit sind.

  3. Thorben W. Schröder Sat 13 Nov 2021 at 17:17 - Reply

    Vielen Dank für den aufschlussreichen Beitrag. Ich bin überrascht, dass das Editorial unkritisch die herrschende Meinung der Medienlandschaft aufgreift und weiterträgt. Warum? Ganz einfach, die Datenlage lässt einige Schlüsse gar nicht zu.
    Oder haben Sie mal eine Studie gelesen, die vorbehaltlos und ohne unzählige Annahmen die Wirkung von Einzelmassnahmen herausrechnet, und zwar nicht nur isoliert punktuell, sondern auch folgende Zeitperioden? Was ist mit etwaigen Kollateralschäden, die i.d.R. nicht betrachtet werden? Die Verfassungsmässigkeit einer Massnahme umfasst doch die Summe aller Auswirkungen, nicht der Punktuellen wie der Inzidenz, die immer noch nicht abhängig von der Anzahl der Testungen ausgegeben wird.

    An der Stelle würde ich mir wünschen–insbesondere auch bei dem kürzlich erschienen Artikel, – dass man sich eingesteht, dass so ein Themenfeld rein juristisch gar nicht zu durchblicken ist. Sie bräuchten doch umfassende statistische Methodenkenntnisse, um Ihre Aussagen überhaupt stützen zu können. Beiträge, die eben “glauben”, dass ein Sachverhalt gegeben ist und nicht anhand der Evidenz kritisch abwägen, sind meines Erachtens nicht wissenschaftlich. Zur Abwägung dieser braucht es mehr als eine Quelle des RKIs und man muss schliesslich fähig sein, die Schwächen der Studien einschätzen zu können.

  4. Leserin Mon 15 Nov 2021 at 12:53 - Reply

    Was für ein zynisches und spalterisches Editorial – ich bin wirklich entsetzt. “Die Schwierigen” machen von grundrechtlich geschützter Freiheit Gebrauch, sind nachweislich nicht gefährlicher als die folgsamen Untertanen und leisten durchgehend während der ganzen Pandemie ihren Solidarbeitrag durch Steuern, Abgaben, Arbeit und Rücksicht. “Die Schwierigen” haben furchtbar teure Impfungen mitfinanziert, einschließlich der seit diesem Jahr laufenden experimentellen Testphase mit exorbitanten Impfausgaben. “Die Schwierigen” haben bisher keinen Cent an der Pandemie verdient, testen sich im Unterschied zu den selbstherrlichen folgsamen Untertanen regelmäßig (sogar auf eigene Kosten!), gehen nicht auf Massenparties und grenzen niemanden aus. Die wahren Egoisten sind die Geimpften, die schlicht ihren Vorteil für die Hingabe zur Impfung erwarten – sie haben dieses Land in Geiselhaft genommen, weil sie nicht mehr bereit sind, sich sozial zu verhalten. Schließlich haben sie ja – von wegen völlig selbstlos!! – ihren “Dienst” getan. Der “Piecks” ist die moderne Form des Ablasshandels. Kopernikus, Galilei – Menschen mit Vernunft und Logik, sie wären “die Schwierigen” für die selbstherrliche Impfklasse. Als Verfassungsrechtlerin, die diesen Blog und die Editorials immer sehr geschätzt hat, bin ich maßlos enttäuscht von der Niveaulosigkeit dieses Mediums, das sich nur noch brav der absolut willkürlichen staatlichen Narrative anbiedert und genau das Gegenteil von Verfassungsrecht praktiziert – reine Verfassungspolitik und billige Stimmungmache im Dienste der Regierenden. Schade, so tief gesunken.

    • Weichtier Tue 16 Nov 2021 at 09:34 - Reply

      „Die Schwierigen“ haben furchtbar teure Impfungen mitfinanziert, einschließlich der seit diesem Jahr laufenden experimentellen Testphase mit exorbitanten Impfausgaben.

      Die Kosten für die Impfdosen sind meines Erachtens (es Meldungen über die Kosten, die je nach Impfstoff zwischen € 10 bis € 20 liegen) ebenso wenig exorbitant wie Kosten des Hausarztes für die Impfung (€ 20 je Piecks). Jedenfalls wenn diese Kosten ins Verhältnis zu den diversen Coronaprogrammen gesetzt werden.

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