09 December 2021
No Expropriation without Compensation in South-Africa’s Constitution – for the Time Being
This week the Parliament of South Africa voted against amending section 25 of the Constitution to provide for “expropriation without compensation” after four years of contestations. But all is not lost. Land reform has been placed on the public agenda, and the state is under more pressure than ever to ensure that a successful land reform program delivers. Continue reading >>
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22 September 2021
Ein Verfassungsfossil erwacht
Am 26. September werden die Berliner WählerInnen mit der Durchführung eines Volksentscheids zur Vergesellschaftung von Wohnimmobilien verfassungsrechtliches Neuland betreten. Der kommende Volksentscheid ermöglicht in erster Linie eines: Die Kontestation der Verteilungsmechanismen privaten Grundbesitzes durch eine demokratische Mehrheit. Continue reading >>19 September 2021
VerfassungsPod #1: Deutsche Wohnen & Co. Enteignen
Sie hatten abgestimmt und sich für das Thema “Deutsche Wohnen […] Continue reading >>17 September 2021
Eigentum ist nicht (nur) privat
Über einen ebenso vergessenen wie faszinierenden Artikel im Grundrechtekatalog des Grundgesetzes Continue reading >>26 June 2021
Scheitert „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ an ungültigen Stimmen?
Gestern, am 25. Juni, endete die Sammelfrist des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Beim Zwischenstand waren von insgesamt rund 197.000 abgegebenen Unterschriften fast 30% ungültig. Der häufigste Grund: die fehlende deutsche Staatsangehörigkeit der Unterschreibenden. Doch ist das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ nur für Deutsche, die in Berlin wohnen, zulässig? Continue reading >>
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15 April 2019
»Verfassungspositionen verteidigen«: Gedanken zur Debatte um die Vergesellschaftung von Wohneigentum
Die Berliner Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« sorgt nicht nur für öffentlichen Wirbel, sondern auch für eine diskursive Erweiterung des verfassungspolitischen Handlungsspielraums für Antworten auf die Wohnungsfrage. Sie knüpft damit an die Tradition der Marburger Staatsrechtsschule um Wolfgang Abendroth und Co. an, die die frühen Diskussionen um die wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes prägte. Neben den wohnungspolitischen Implikationen geht es um die Frage, wie offen die demokratischen Handlungsmöglichkeiten in der Verfassung ausgestaltet sind. Continue reading >>06 January 2014
“Die Energiewende hat der Gesetzgeber nicht aus Langeweile gemacht”
Verletzt die Möglichkeit, zur Netzstabilisierung Industriekraftwerke abzuschalten, das Grundrecht auf Eigentum? Eine Verfassungsbeschwerde eines norddeutschen Industriebetriebs will dies per Verfassungsbeschwerde prüfen lassen. Bernd Holznagel, Verfassungsrechtler und Netzregulierungsexperte aus Münster, erläutert die Hintergründe. Continue reading >>17 December 2013