04 June 2020
Ein Lieferkettengesetz – wichtiger denn je
Wenn aktuell über Lieferketten gesprochen wird, geht es vor allem darum, wie ihre Funktionsweise trotz Corona-Krise aufrechterhalten werden kann. Über die Auswirkungen der Krise am Anfang der Lieferketten wird kaum gesprochen. Dort arbeiten Menschen unter Bedingungen, die keine soziale Distanz zum Schutz der eigenen Gesundheit erlauben. Weil europäische Firmen massenhaft Aufträge stornieren, werden Arbeiter*innen auf die Straße gesetzt, ohne dagegen sozial abgesichert zu sein. Das Lieferkettengesetz, um das es in diesem Symposium geht, ist ein Baustein für eine fairere Globalisierung. Continue reading >>
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24 May 2020
Der biologische Essentialismus hinter „lediglich empfundener Intersexualität“
Das Recht lebt von Kategorisierungen. Kategorisierungen wiederum implizieren Begrenzungen, sogar gewaltsame Begrenzungen. Der aktuelle Beschluss des Bundesgerichtshofs zur „lediglich empfundenen Intersexualität“ bringt dies besonders deutlich zum Vorschein: Die scheinbar rechtstechnische Frage nach der anwendbaren Norm für die Änderung oder Löschung eines personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrags entpuppt sich als zutiefst politisch. An ihr kristallisieren sich grundlegende Fragen zu Geschlechterverständnissen, zu Körperlichkeit, und zu Selbst- und Fremdbestimmung. Continue reading >>04 February 2019
Die Versprechen der modernen Demokratie: zur Debatte parlamentarischer Parität
Für die Verfassungswidrigkeit der Paritätsquoten im Parlament – unabhängig von der konkreten Ausgestaltung – werden die schwereren Geschütze unserer Verfassung aufgefahren: etwa die Parteienfreiheit, die Wahlrechtsgleichheit und auch das Prinzip der Repräsentation. Doch nicht alle verfassungsrechtlichen Argumente gegen die Genderparität im Parlament halten näherer Betrachtung stand. Continue reading >>11 October 2018
Postgender! Für ein Recht ohne Geschlecht
Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der für die Eintragung des Geschlechts im Geburtenregister eine neue Kategorie einführen will: „divers“. Viel ist darüber diskutiert worden, ob solche Änderungen des Personenstandsrechts gerechtfertigt werden können. Die viel grundlegendere Frage aber ist, warum Geschlecht überhaupt als rechtliche Kategorie erfasst wird und ob die Gründe hierfür eigentlich (noch) tragen. Continue reading >>10 September 2018
Die Minimalvariante: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Dritten Option
Die Bundesregierung hat am 15. August 2018 den Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zur Umsetzung des Dritte-Option-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts angenommen. Der Gesetzesentwurf wird damit ins gesetzgeberische Verfahren gehen. Mit ihm soll der Dritte-Options-Beschluss in einer Minimalvariante umgesetzt werden. Dies wird den Interessen und Rechten intergeschlechtlicher Personen nur ansatzweise gerecht. Continue reading >>24 August 2018
New German Intersex Law: Third Gender but not as we want it
The new German draft law to introduce a third option in personal status law has overwhelmingly been decried as a missed historical opportunity, or even as counterproductive, for a variety of reasons. The main criticisms are that the third option does not fully recognize gender diversity as it will only be available to those with a medical diagnosis of an intersex condition, and that the government failed to genuinely consider the alternative option presented by the Constitutional Court – that of scrapping sex/gender registration altogether. Continue reading >>05 June 2018
Neues vom Glossator (8): Staatsrechtslehrer im Genderwahn
Über Staatsrechtslehrer, Staatsrechtslehrer*innen, Geschlecht, Geschlagenwerden, Phantasmen, Subkulturen, Angst und Roman Herzog. Continue reading >>21 May 2018
Kundin oder Kunde – Geschlechtergerechte Sprache revisited
Vor gut zwei Monaten hat der Bundesgerichtshof sein Urteil zur geschlechtergerechten Sprache in Bankformularen gefällt und damit eine Menge Aufregung erzeugt. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor. Obwohl schon viel Sinnvolles zu diesem Urteil geschrieben wurde, lohnt dennoch ein erneuter Blick aus sprachwissenschaftlicher Sicht auf die Argumente, mit denen das oberste deutsche Zivilgericht der 80-jährigen Klägerin das Recht darauf verneint, als „Kundin“ angesprochen zu werden und nicht als „Kunde“. Continue reading >>13 March 2018
Frauen sind mitgemeint…?
Heute hat der VI. Senat des BGH die Entscheidung getroffen, dass die Verwendung des generischen Maskulinums in Formularen einer Sparkasse keine Schadensersatzansprüche nach § 823 BGB oder dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) begründe. Die Entscheidung zeigt, dass das Zivilrecht an dieser Stelle blind ist für Formen struktureller Benachteiligung von Frauen und dass es ausgerechnet der so sprachbewussten und sprachdependenten Juristerei eklatant an Bewusstsein für die Wirkung von Sprache mangelt. Continue reading >>21 December 2016