17 February 2022
Keine Restmenge, keine Vorwirkung
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat verschiedene Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, welche die Landesgesetzgeber stärker für den Klimaschutz in die Pflicht nehmen wollten. Dennoch ist die Entscheidung wegen der Ausführungen zum klimaschutzrechtlichen Verhältnis von Bund und Ländern im Anschluss an den historischen Klimabeschluss vom 24. März 2021 von grundsätzlicher Bedeutung. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht nach geltendem Recht vor allem den Bund in der Pflicht sieht, entlässt es die Länder nicht aus der Verantwortung für den Klimaschutz. Continue reading >>
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09 December 2021
Mit Auto-Autos gegen die Klimakrise?
Autonome Autos gelten oft als Schlüsseltechnologie in der „Verkehrswende“, also im Umbau der Mobilitätssysteme zu einem nachhaltigen Umgang mit der Umwelt. Die Verselbständigung der Steuerungstechnik macht den Autoverkehr allerdings nicht zwangsläufig ökologischer. Ob autonome Fahrzeuge zu nachhaltigerer Mobilität und damit zum Klimaschutz beitragen, hängt vor allem von entsprechender rechtlicher Steuerung ab. Das am 27. Juli 2021 in Kraft getretene Gesetz zum autonomen Fahren und auch der nun angenommene „Ampel-Koalitionsvertrag“ enthalten jedenfalls noch keine Absicherungen, dass die Wende zum autonomen Fahren auch nachhaltig gestaltet wird. Continue reading >>
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03 November 2021
Wir bleiben bis ihr handelt?
Unter dem Motto „Wir bleiben bis Ihr handelt“ veranstalten Fridays for Future bundesweit Klimacamps, deren dauerhafte Präsenz im öffentlichen Raum auf die Dringlichkeit der Klimakrise hinweisen soll. Schwierigkeiten bereiten den Camps nicht die extremen Wetterbedingungen im Winter, sondern Behörden und Gerichte. Gut vier Jahre nach einer intensiven Auseinandersetzung um das Verfahren zum G-20-Protestcamp 2017 in Hamburg ist die Frage, ob und inwieweit die Versammlungsinfrastrukturen von Art. 8 GG geschützt sind, rund um die Klimacamps erneut entbrannt. Continue reading >>
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14 October 2021
Investitionsschutz über Klimaschutz?
Der sogenannte Energiecharta-Vertrag (ECT) steht wegen seiner investorenfreundlichen Bestimmungen und der Bedrohung, die er für die Energiewende darstellt, bereits seit längerer Zeit in der Kritik. Immer mehr EU-Mitgliedstaaten, darunter etwa Frankreich und Spanien, erwägen einen Rücktritt vom ECT. Ein solcher Rücktritt ist völkerrechtlich möglich und klimapolitisch wünschenswert. Continue reading >>07 September 2021
World Lawyers’ Pledge on Climate Action
The world is facing climate emergency, one of a series of overlapping and mutually reinforcing environmental crises. In 2017, more than 15,000 scientists from 184 countries signed the World Scientists’ Warning to Humanity, urging the world to take immediate action against the current trajectory of catastrophic climate change. We, as concerned lawyers, have heard the world scientists’ call, and believe it is time for the legal community at large to organize and join the global fight against climate change. Continue reading >>
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14 July 2021
Klimaschutz oder Sozialstaat?
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz vom 24. März 2021 hat der Bundestag mit Gesetzesbeschluss vom 24. Juni 2021 mit dem Ziel umgesetzt, den monierten verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen. Parallel zur Umsetzung nimmt eine Debatte über die soziale Dimension des Klimaschutzes Fahrt auf: Der soziale Ausgleich müsse beim Klimaschutz mit bedacht werden. Continue reading >>
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26 May 2021
Bitte noch mehr
Der Karlsruher Klimabeschluss ist als Paradebeispiel internationaler Aufgeschlossenheit des Ersten Senats gepriesen worden. Aber wie offen und aufgeschlossen zeigte sich der Erste Senat dafür, seine Überlegungen zum Klimaschutz im transnationalen Rechtsdialog zu entwickeln? Continue reading >>
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19 May 2021
Administrierte Freiheitschancen
Klimaneutralität als alternativloses Ziel politischen Handelns hat jetzt das höchstrichterliche Plazet. Zugleich befördert die neue intergenerationale Vorwirkungsdogmatik einen klimapolitischen Unilateralismus, der so manche ökonomische Binsenweisheit in den Wind schlägt: Trittbrettfahren und carbon leakage werden bei unilateralem Vorpreschen noch für klimapolitische Ernüchterung sorgen. Continue reading >>18 May 2021
Die Freiheit der Anderen
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz ist ein rechtspolitisch wichtiges Signal, auf das die Politik umgehend reagiert hat. Doch so wünschenswert es aus rechtspolitischer Sicht auch sein mag, so unklar sind die grundrechtsdogmatischen Implikationen. Hierzu einige – eher skizzenhafte – Überlegungen. Continue reading >>18 May 2021