03 February 2022
Lektion erteilt, Lektion gelernt
Für letztes Jahr angekündigt, gestern veröffentlicht: die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat über die Verfassungsbeschwerde von Renate Künast entschieden, mit der sie zivilrechtliche Urteile des Landgerichts und Kammergerichts Berlin angriff. Konkret ging es um 22 Facebook Kommentare, gegen deren Autor:innen Künast Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche durchsetzen wollte. Die Entscheidung lässt hoffen, dass Fachgerichte im Umgang mit (sexualisierter) Hassrede sorgfältiger arbeiten. Continue reading >>
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21 December 2021
Don’t shoot the Messenger
Die deutsche Politik hat Telegram als zentrales Problem für den gesellschaftlichen Frieden entdeckt. Die Nutzung von Telegram zur Verbreitung von Mordaufrufen und Beleidigungen, zur Organisation (auch) rechtswidriger Demonstrationen und schließlich zur Planung von Attentaten führte dazu, dass die neue Bundesinnenministerin Faeser (SPD) und auch Justizminister Buschmann (FDP) ein energisches Vorgehen gegen Telegram ankündigen. Weil die Kontrolle privater Kommunikation eine auch in anderen Kontexten immer stärker werdende Forderung in gesetzgeberischen Vorhaben ist, sollen noch einmal auf die äußerst engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür hingewiesen werden. Continue reading >>
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27 July 2021
YouTube vs. das NetzDG
Nachdem es hierzu in den vergangenen Tagen schon Gerüchte gab, hat das Verwaltungsgericht Köln heute bestätigt, dass Google Ireland Limited, welche YouTube betreibt, in der Hauptsache negative Feststellungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem VG Köln erhoben und parallel Eilrechtsschutz beantragt hat. Google möchte klären, dass der neue § 3a NetzDG (sog. BKA-Meldepflicht) sowie der neue § 4a Abs. 3 NetzDG (Auskunftspflicht des Anbieters im Aufsichtsverfahren) unwirksam sind, beziehungsweise hieraus keine Pflichten für YouTube folgen. Wenn YouTube hier Erfolg hat, könnte das wohl das ganze NetzDG zu Fall bringen. Continue reading >>
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13 April 2021
The rebirth of Malaysia’s fake news law – and what the NetzDG has to do with it
On 11 March 2021, the Government of Malaysia issued the Emergency (Essential Powers) (No. 2) Ordinance 2021. It criminalizes the dissemination of fake news related to COVID-19 and is an aggravated reincarnation of the country’s repealed Anti-Fake News Act of 2018. More importantly, from a German perspective, it continues the trend of anti-fake news legislation that is mistakenly associated with the German Network Enforcement Act, which has become the involuntary godmother of several such laws around the world, lending legitimacy to the global war on fake news. Continue reading >>
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