14 February 2022
Unglückliches demokratisches Bewusstsein
Vor Kurzem hat das Bundesverfassungsgericht in einem Kammerbeschluss die vielbeachtete Causa Renate Künast aufsehenerregend abgeschlossen. Die bemerkenswerte Volte der Kammer besteht darin, nicht nur schriftliche Medien wie Facebook vom sprichwörtlichen „Wirtshausgespräch“ scharf abzugrenzen, sondern auch Politiker:innen im Gegensatz zu anderen öffentlichen Personen einen besonderen Schutzbedarf zu attestieren. Der Beschluss lässt dabei mit seiner sich hier andeutenden effektiven "Hierarchievergessenheit" in einem fundamentalen Sinne gespalten zurück. Continue reading >>
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27 July 2021
YouTube vs. das NetzDG
Nachdem es hierzu in den vergangenen Tagen schon Gerüchte gab, hat das Verwaltungsgericht Köln heute bestätigt, dass Google Ireland Limited, welche YouTube betreibt, in der Hauptsache negative Feststellungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem VG Köln erhoben und parallel Eilrechtsschutz beantragt hat. Google möchte klären, dass der neue § 3a NetzDG (sog. BKA-Meldepflicht) sowie der neue § 4a Abs. 3 NetzDG (Auskunftspflicht des Anbieters im Aufsichtsverfahren) unwirksam sind, beziehungsweise hieraus keine Pflichten für YouTube folgen. Wenn YouTube hier Erfolg hat, könnte das wohl das ganze NetzDG zu Fall bringen. Continue reading >>
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10 April 2021
Weder Twittershow noch Maulkorb
Wenn (Rechts-)Wissenschaftler:innen mit ihren eigenen Accounts auf sozialen Medien öffentlich Stellung nehmen, bewegen sie sich in einem Spannungsfeld von Interessen, in dem es nicht darum gehen darf, sich darauf zu beschränken, „eigene Fehlpässe zu vermeiden“, sondern vielmehr Bälle aufzunehmen und den Austausch mit der Öffentlichkeit zu pflegen. Continue reading >>
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12 December 2019
Giving a Toss about the Social Media Cut and Thrust
Die aktuelle Wahl in Großbritannien wird schon jetzt als “fake news and disinformation general election” beschrieben. Wie auch immer die heutige Wahl ausgeht, klar ist, dass auch politische Parteien sich während des Wahlkampfs vor allem in sozialen Netzwerken äußerst fragwürdiger Methoden bedient haben. Ein Blick in die deutsche Rechtsordnung zeigt, dass eindeutig täuschendes Verhalten politischer Akteure nicht mit der Verfassung vereinbar wäre. Darüber hinaus besteht jedoch ein Flickenteppich gesetzlicher Regelungen, der Wahlwerbungen politischer Parteien in sozialen Netzwerken keine ausreichenden Grenzen setzt. Continue reading >>
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