19 July 2021
Die Stunde des Gesetzgebers
Im vergangenen Jahr aber hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit dem PSPP-Urteil eine Dynamik in Gang gesetzt, die das Kraftfeld zwischen nationaler und supranationaler Verfassungsgerichtsbarkeit zur Entladung zu bringen und damit die gesamte Europäische Union irreparabel zu beschädigen droht. Tatsächlich legen dieser und weitere Konflikte gravierende Mängel in der Architektur des Verfassungsgerichtsverbunds offen – und zwar auf allen Seiten. Für die Bundesregierung liegt darin eine unerwartete Chance. Continue reading >>
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17 May 2020
Ein Vertragsverletzungsverfahren als Deeskalationsinstrument?
Könnte ein Vertragsverletzungsverfahren in dem Ultra-Vires-Fall eine weitere Stufe des Kooperationsverhältnisses von EuGH und BVerfG sein? Es könnte den prozessualen Mantel bilden, um den Dialog um den Inhalt der nationalen Verfassungsidentität der Bundesrepublik fortzuführen. Continue reading >>
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13 May 2020
Corona Constitutional #24: Ultra Vires, Runde 3
Ist im kalten Krieg zwischen Luxemburg und Karlsruhe die Atombombe gefallen? Und kann es sein, dass sie ihr Ziel verfehlt hat? Während Karlsruhe den Ultra-Vires-Backlash mit einer PR-Offensive in den großen deutschen Zeitungen einzudämmen versucht, ändert sich an den grundlegenden Problemen nichts. Diese, so ANUSHEH FARAHAT im Gespräch mit Max Steinbeis, liegen nämlich viel tiefer: In transnationalen Solidaritätskonflikten, unklaren Kompetenzordnungen und fehlendem politischen Willen, die europäischen Probleme wirklich anzugehen. Continue reading >>07 May 2020
Auf dem Weg zum Richterfaustrecht?
Was auf dem Spiel steht ist die europäische Rechtsgemeinschaft. Sie ist noch immer ein enorm fragiles Konstrukt, weil sie nicht von einem Nationalstaat unterlegt ist, der zusätzliche Bindungskräfte erzeugt. Ihre zentralen Komponenten sind der EuGH als im historischen und weltweiten Vergleich einmaliges überstaatliches Gericht und das wechselseitige Vertrauen aller Gerichte in der Europäischen Union darin, dass Urteile im Rahmen des Europarechts insbesondere durch die Gerichte befolgt werden. Wenn das wegbricht, dann droht der Absturz in eine Art richterliches Faustrecht: Das Recht des stärkeren Gerichts. Continue reading >>19 January 2020
Junqueras’ Immunity: An Example of Judicial Dialogue
There is no doubt that the criminal prosecution of the "Catalan question" is a stress test for Spanish Justice. One of the last episodes, now with a European dimension, has been the "euro-immunity" of Junqueras. And, in this respect, the political and journalistic readings of the judicial decisions issued by the Spanish Supreme Court and by the Court of Justice of the European Union emphasize the confrontation. However, in my modest opinion, I believe that these decisions are an example of dialogue between courts, necessary to manage the current pluralism where legal orders are intertwined without clear hierarchies. Continue reading >>05 December 2019
‚Grundrechtsvielfalt‘ als Allzweckwaffe im Rechtsprechungsverbund
Die Reaktionen auf die in der vergangenen Woche veröffentlichten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts Recht auf Vergessen I und II dürften bei der interessierten Öffentlichkeit von Schnappatmung bis zu zufriedenem Kopfnicken gereicht haben. So oder so – beide Entscheidungen halten Grundlegendes bereit. Neben der Anwendung der Chartagrundrechte durch das Bundesverfassungsgericht in Recht auf Vergessen II zaubert selbiges in Recht auf Vergessen I das Konzept der ‚Grundrechtsvielfalt‘ aus dem Hut. Diese ‚Grundrechtsvielfalt‘ dient dem Bundesverfassungsgericht gleichzeitig als Argument, Zielvorgabe und institutionelle Brücke zum Europäischen Gerichtshof. Continue reading >>
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03 May 2019
Kirchliche Selbstbestimmung und deutsche Verfassungsidentität: Überlegungen zum Fall „Egenberger“
Der Fall "Egenberger" wird schon jetzt zu einem Showdown zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht hochstilisiert. Ob staatliche Gerichte zu beurteilen haben, ob für eine kirchliche Anstellung eine Religionszugehörigkeit erforderlich ist, kann aber nur dann in der Sache entschieden werden, wenn die von der Diakonie erhobene Verfassungsbeschwerde zulässig ist. Schon daran bestehen aber erhebliche Zweifel. Continue reading >>21 April 2017
How Could the ECJ Escape from the Taricco Quagmire?
The Taricco saga shows how difficult has become the coexistence between the doctrines that have been developed so far by the ECJ on one side and the national Constitutional or Supreme Courts on the other side. The ECJ and the Constitutional Courts, in all their isolated splendour (or splendid isolation), preferred so far to follow parallel lines, whose meeting could only take place ad infinitum. However, if the parallelism collapses, the two lines are doomed to crash. Continue reading >>
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19 June 2016
ICON*S 2016 Conference, Session 3: “Judicial Interview and Dialogue”, with KOEN LENAERTS, GUIDO RAIMONDI, GRÁINNE DE BÚRCA and JOSEPH H.H. WEILER
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10 May 2016