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19 February 2022
Wer wir sind
Identitätskontrolle durch den Europäischen Gerichtshof Continue reading >>14 February 2022
VerfassungsPod: EU v. Polen
Der Konflikt zwischen der EU und Polen ist bereits viel weiter eskaliert, als man bis vor kurzem für vorstellbar gehalten hätte. Und immer noch ist kein Ende in Sicht. Aus dem innerpolnischen Verfassungskonflikt um Rechtsstaat und unabhängige Justiz ist ein europäischer Verfassungskonflikt um den Vorrang des EU-Rechts geworden. Wie konnte das passieren? Was für Kräfte sind da am Werk? Und wie kommen wir da wieder heraus? Continue reading >>11 February 2022
Wer wem Gewalt antut
Auch die kürzesten Karlsruher Beschlüsse haben manchmal eine Botschaft Continue reading >>28 January 2022
Out of Sync
The Federal Elections may indeed have to be repeated in parts of Berlin. What would that mean? Continue reading >>
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Aus dem Takt
Die Bundestagswahl könnte in Teilen von Berlin tatsächlich wiederholt werden müssen. Was würde das bedeuten? Continue reading >>17 December 2021
A Hard Year
A look back on 2021 and the most-read Verfassungsblog posts Continue reading >>
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Ein hartes Jahr
Ein Blick zurück auf 2021 und die meistgelesenen Verfassungsblog-Posts Continue reading >>
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Verwandtschaft zum Zwecke der Freizügigkeit
In einem aktuellen Urteil behandelt der EuGH die Situation von Regenbogenfamilien, die in manchen Mitgliedstaaten rechtlich nicht anerkannt werden. Obwohl die EU für das Familienrecht keine Kompetenz hat, gelingt es dem Gerichtshof zumindest im Bereich der Freizügigkeit Diskriminierungen abzubauen. Ob seine Vorgaben auch umgesetzt werden, steht auf einem anderen Blatt. Denn, glaubt man den Mitgliedstaaten, steht nicht weniger auf dem Spiel als ihre „nationale Identität“. Continue reading >>10 December 2021
Outside the Walls
Scholarship, its freedom, its outside, and us Continue reading >>07 December 2021
Verfahren eingestellt, Problem gelöst?
Am 2. Dezember 2021 hat die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des PSPP-Urteils des BVerfG vom 5. Mai 2020 eingestellt. Dieser Einstellungsentscheidung ist mit Erleichterung zu begegnen. Continue reading >>03 December 2021
Bodies and Persons
Liberal conscientious troubles in the pandemic Continue reading >>
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01 December 2021
Das Damoklesschwert über der europäischen Rechtsordnung
Am 16. November fand vor der Großen Kammer des EuGH die mündliche Verhandlung im Verfahren C-562/21 PPU statt. Es ging um den europäischen Haftbefehl in Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen – einen europarechtlichen Dauerbrenner. Wie alle Fälle mit Bezug zur Rechtsstaatlichkeit in Polen hat auch dieser wieder einmal große politische Brisanz. Dennoch fand das Verfahren in der Öffentlichkeit relativ wenig Beachtung. Der EuGH könnte dabei wegen der langen Inaktivität der politischen Akteur:innen im Konflikt mit Polen und auch aufgrund seiner jüngsten Rechtsstaatsrechtsprechung eine tragische Rolle spielen, die sich aus der starken Verrechtlichung des Konflikts um die Rechtsstaatlichkeit ergibt. Continue reading >>28 November 2021
Mauern wieder denkbar machen
1985 versuchte die DDR die Bundesrepublik zu destabilisieren, indem sie für tamilische Geflüchtete aus Sri Lanka ein "Loch in der Mauer" nach Westberlin öffnete. Nicht ohne Erfolg: der Diskurs über „Scheinasylanten“ nahm Fahrt auf, „Die Republikaner“ setzten zu ihren größten Erfolgen an. Angesichts der Furcht vor dem Flüchtling hatten andere Parteien das Geschäft übernommen, Migration als schädlich, Asyl als Überforderung und den universalen Geltungsanspruch der Grundrechte als Traumtänzerei darzustellen. Die damals Geborenen sind mittlerweile Eltern, Deutschland ist in mitten eines neuen Europas vereint – aber einige Kosten des damals eingeschlagenen Kurses werden immer deutlicher sichtbar. Continue reading >>
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26 November 2021
Schrauben und Bolzen
Die Ampel will im ersten Jahr eine Wahlrechtsreform beschließen – mit oder ohne die Opposition? Continue reading >>25 November 2021
Der Internationale Strafgerichtshof zwischen „positiver Komplementarität“ und Politik
Vor kurzem hat der neue Chefankläger beim Internationalen Gerichtshof (IStGH) Karim A. A. Khan QC die Vorermittlungen gegen Kolumbien wegen möglicher Verbrechen in der Auseinandersetzung mit der Guerilla-Organisation Farc aus Gründen der Komplementarität eingestellt. Dieses ist nicht das erste Mal, dass die Anklagebehörde einen derartigen Weg wählt. Sie ist dabei nicht ohne Kritik geblieben - ein Anlass, diese Praxis ein wenig genauer anzuschauen. Continue reading >>
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19 November 2021
Mehrheit
Das Virus, die Impfung und der Segen des Überstimmtwerdenkönnens. Continue reading >>12 November 2021
Die Schwierigen
Die Geimpften gehen ins Konzert. Die Ungeimpften landen auf der Intensivstation. Continue reading >>Plaumann and the Rule of Law
Most recently, the CJEU sanctioned Poland with daily penalty payments for failing to suspend the operation of its Supreme Court’s disciplinary chamber. The disciplinary chamber’s interference with the independence of judges can have a profound impact on the preliminary reference mechanism as a means for individuals to seek the review of EU law. This must be addressed to safeguard the right to an effective legal remedy under Article 47 CFREU. One possible response may be to modify the Plaumann-test insofar as necessary to protect the functioning of the EU’s ‘complete system of legal remedies’. Continue reading >>
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09 November 2021
Wir befinden uns im Krieg
Auf diese Formel lässt sich der Zustand der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union bringen. 20 Jahre nach den Anschlägen auf die Twin Towers hat sich der Krieg gegen den Terror in einen Krieg gegen Menschen auf der Flucht verwandelt. Der „War on Terror“ ist Fluchtursache und schafft gleichzeitig die Legitimation, mit deren Stütze eine technologisch unvergleichbare Aufrüstung an den Außengrenzen der Europäischen Union vorangetrieben wird. Legitimiert von der politischen Führung der Europäischen Union ist es heute Realität, dass rechtsstaatliche Prinzipien an den EU-Außengrenzen systematisch und ohne Konsequenzen unter Verweis auf den Schutz der europäischen Grenzen außer Kraft gesetzt werden können. Continue reading >>05 November 2021
Helden unserer Zeit
Noch steht der Polnische Oberste Gerichtshof. Aber jetzt will die PiS-Regierung die Sache zu Ende bringen. Continue reading >>
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03 November 2021
A(nother) lost opportunity?
The October meeting of the European Council (EUCO) was its first occasion to react to the declaration by the Polish “Constitutional Tribunal” that several provisions of the Treaty on European Union are incompatible with Poland’s Constitution and consequently inapplicable to the country. The express denunciation of fundamental provisions of EU primary law by one of its members (with the support of another), while insisting on his country remaining part of the Union, is a situation the EUCO could hardly overlook. And yet, not a word about the unfolding constitutional crisis was included in the EUCO Conclusions. Various elements may explain the restraint. However, the complete muteness from the EU crisis-manager-in-chief is more questionable and may carry a disquieting message. Continue reading >>
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02 November 2021
No Surrender to Poland
Last week, a district court in Norway took a bold step and refused surrender to Poland due to the “significant greater danger and probability” that a Polish court would not be a lawful judge. In the European battle over the independence of Polish courts, surrender of wanted persons according to the European Arrest Warrant has been a minor but important front. The Vestfold district court's ruling should be welcomed and also invites the Norwegian Supreme Court and the CJEU to change their jurisprudence on surrender to Poland. Continue reading >>Ein Ausschluss aus der EU ist als Ultima-Ratio-Maßnahme möglich
Am 7. Oktober 2021 hat das polnische Verfassungsgericht eine Entscheidung erlassen, die sich nur mit dem Zünden einer Bombe vergleichen lässt. Nur integrationspolitische Traumwandler könnten die Position zu vertreten, dass es keine rechtliche Möglichkeit gibt, einen EU-Mitgliedstaat, der die Mitgliedschaftsbedingungen dauerhaft missachtet, den Status zu entziehen. Continue reading >>29 October 2021
This is not just another “judicial reform”
Poland, the ECJ, and we in the middle (of the fray) Continue reading >>Dies ist nicht einfach nur eine “Justizreform”
Polen, die EuGH und wir in der Mitte (oder mittendrin) Continue reading >>
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Warum das Zwangsgeld gegen Polen die Glaubwürdigkeit der EU stärken wird
Am 27. Oktober 2021 verhängte der EuGH ein Strafgeld in Höhe von 1 Million Euro pro Tag gegen Polen, weil sich der Staat bisher konsequent geweigert hatte, die einstweiligen Anordnungen im Rahmen des jüngsten Vertragsverletzungsverfahrens zu befolgen. Dass die EU zu diesem drastischen Mittel greift, verleiht ihr im zähen Ringen um wirksame Maßnahmen gegen Polen Glaubwürdigkeit und könnte langfristig eine Abkehr von politisch ausgehandelten Sanktionen einläuten. Continue reading >>
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28 October 2021
Die andere Rechtsstaatlichkeitskrise
An der polnisch-belarussischen Grenze spielt sich ein Drama der Rechtsmissachtung ab, inzwischen mit mehreren Toten. Es ist dies die andere, leisere Rechtsstaatlichkeitskrise: die des entgegen klarer Vorgaben des Unionsrechts verweigerten Zugangs zu einem Asylverfahren; die der wiederholten Missachtung von einstweiligen Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Continue reading >>
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22 October 2021
Entscheiden unter Unsicherheiten
Bundesnotbremsen, Schuldenbremsen und andere Waschmittel mit gebremstem Schaum Continue reading >>15 October 2021
Nach der Explosion
Die Fallout-Wolke verdunkelt den Himmel über uns, und wo sie sich entladen wird, weiß nur der Wind. Continue reading >>
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After the Explosion
The fallout cloud darkens the sky above us, and only the wind knows where it will unload its noxious cargo. Continue reading >>
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14 October 2021
Historische Zäsur für den Rechtsstaat
Die zweitägige mündliche Verhandlung zu den Klagen von Ungarn und Polen gegen den sog. „Rechtsstaatsmechanismus“ war eine Zäsur für den europäischen Rechtsstaat und die Geschichte Europas: Die gesamte Verhandlung stand im Schatten des jüngsten „Urteils“ des „polnischen Verfassungsgerichts“, das sich weigert, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen. Noch nie hat Polen die Geltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit mit solcher Vehemenz und solchem Eigensinn bestritten, wie es im Verlauf dieser Verhandlung sichtbar wurde. Man konnte der Europäischen Union bei ihrem Zerriss zuschauen. Continue reading >>10 October 2021
Whoever equates Karlsruhe to Warsaw is wildly mistaken
In the Polish, and to some extent also in the German public discourse, the ruling of the Federal Constitutional Court of 5 May 2020 on the partial unconstitutionality of the ECB's PSP programme is considered to be qualitatively comparable to the ruling of the Polish Constitutional Tribunal of 7 October 2021. In this respect, the Polish judgement is merely seen as a continuation of the established case law of the Bundesverfassungsgericht. From a legal point of view, however, this is clearly false. Continue reading >>Wer Karlsruhe mit Warschau gleichsetzt, irrt sich gewaltig
Im polnischen, partiell aber auch im deutschen Diskurs wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.5.2020 zur partiellen Verfassungswidrigkeit des PSP-Programms der EZB als qualitativ vergleichbar mit dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 7.10.2021 eingestuft. Das polnische Urteil knüpfe insoweit lediglich an die gefestigte Rechtsprechung des BVerfG an. Dem ist aus juristischer Sicht aus verschiedenen Gründen deutlich zu widersprechen. Continue reading >>08 October 2021
Die Tür nach draußen
Nur Polen kann Polen aus der EU werfen. Oder drinbehalten. Continue reading >>
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06 October 2021
Urban Legacies des 11. September: Eine völkerrechtliche Perspektive
Diese urbane Dimension der Anschläge vom 11. September wird in den meisten völkerrechtlichen Debatten auffällig wenig berücksichtigt. Jedoch verbirgt sich hinter den größeren geopolitischen Entwicklungen und den damit verbunden völkerrechtlichen Auswirkungen, eine weitere Geschichte. Die Anschläge vom 11. September 2001 zielten auf urbane Symbole ab, die gleichzeitig globale Symbole waren; in der darauffolgenden Terrorismuswelle waren Städte sowohl im globalen Norden als auch im globalen Süden das Ziel - physisch, politisch und kulturell. Sicherheit wird zunehmend als ein urbanes Thema verstanden. Continue reading >>
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17 September 2021